Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert, inwiefern das Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaats“ in der Programmatik der SPD in Nordrhein-Westfalen als ein Ausdruck von Ökonomisierung begriffen werden kann. Dabei greift er insbesondere auf die Methode des Text-Mining zurück.
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Notes
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Die These einer zunehmenden Ökonomisierung der Sozialpolitik ist jedoch abhängig von der eingenommenen Zeitperspektive und nur schlüssig, wenn der Nachkriegswohlfahrtsstaat als Bewertungsmaßstab gewählt wird. So zeigen Evers (2008) und Mätzke (2008) unabhängig voneinander, dass in der Vergangenheit die Sozialpolitik regelmäßig für staatliche Eigeninteressen instrumentalisiert wurde.
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Siehe http://cwb.sourceforge.net [8.4.2014].
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Das Prinzip der Chancengleichheit geht dabei mit einer Überakzentuierung der Leistungsgerechtigkeit einher, während die für den hergebrachten Sozialstaat konstitutive Bedarfsgerechtigkeit in den Hintergrund tritt (Butterwegge 2012, S. 367).
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Dass sich neoliberales Gedankengut nachhaltig in der SPD durchsetzen konnte, lag zum einen an der Dominanz marktfreundlicher Deutungsmuster im öffentlichen Diskurs (Lessenich 2012, S. 49) und zum anderen an der unkritischen Leichtgläubigkeit innerhalb der SPD, mit der man sich dieser Ideen bediente (Butterwegge 2012, S. 344 f.). Nichtsdestotrotz traf die sozialpolitische Entwicklung der SPD den damaligen Zeitgeist.
- 5.
Butterwegge plausibilisiert diese Beobachtung mit einem Zitat aus dem CDU-Programmtext. „Aufstieg durch Bildung, so lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel. Alle müssen einbezogen, keiner darf zurückgelassen werden. Armut beginnt allzu oft als Bildungsarmut. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit“ (CDU 2007, S. 32).
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Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wird in der Literatur von unklaren Kompetenzverteilungen zwischen dem Bund und den Ländern sowie Kommunen gesprochen, sodass es beispielsweise zu Kofinanzierungen beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige kommt (Bock-Famulla 2012, S. 316).
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In Brandenburg setzt sich vor allem der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (Prof. Dr. Wolfgang Schroeder) maßgeblich für den Kurs der vorsorgenden Sozialpolitik ein. Wolfgang Schroeder prägt so die Weiterentwicklung der brandenburgischen Sozialpolitik, er übt zudem auch über seine Mitwirkung in der SPD-Grundwertekommission und seinen Debattenbeiträgen in der Berliner Republik Einfluss auf die SPD-parteiinternen sozialpolitischen Diskurse aus.
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Unausgesprochen stellt sich Hannelore Kraft in die Tradition Johannes Raus: Sie tritt in die Fußstapfen Raus, der den Satz: „Die Schulden von heute sind die Rendite von morgen“ (Burger 2013) prägte.
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In einer Gesamtbilanz werden langfristige (vierzig bis fünfzig Jahre) Einsparpotenziale von fast acht Milliarden Euro bilanziert (Prognos 2011, S. 11 ff.).
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Zudem rücken indirekte soziale Folgekosten in den Blick. So weist das Prognos-Gutachten Wohlfahrtsverluste von 11.500 € BIP pro fehlendem Berufsabschluss in NRW aus. Auf 1,4 Mio. Personen dieser Fallart summieren sich die Kosten auf 15,381 Mrd. €. Rechnet man Multiplikatoreneffekte hinzu, ergeben sich BIP-Einbußen von jährlich 37,5 Mrd. € (Prognos 2011, S. 16).
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Dieser Punkt wird auch in dem im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion NRW verfassten kritischen Gegengutachten geteilt. „Grundsätzlich ist der Ansatz, präventiver Sozialpolitik einen Vorrang gegenüber reaktiven Maßnahmen einzuräumen, sinnvoll. Sowohl aus menschlichen als auch aus rein ökonomischen Gesichtspunkten ist die ex-ante-Verhinderung einer Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen einem meist sehr teuren, langwierigen und häufig äußert persistenten ex-post-Eingriff grundsätzlich vorzuziehen“ (Benz und Raffelhüschen 2011, S. 22).
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Blätte, A., Zitzler, S. (2014). Vorsorgende Sozialpolitik als sozialpolitisches Leitbild der SPD. In: Schaal, G., Lemke, M., Ritzi, C. (eds) Die Ökonomisierung der Politik in Deutschland. Kritische Studien zur Demokratie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-02620-2_4
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