Zusammenfassung
Ausgehend von der Unterscheidung professioneller Politikberatung, die sowohl wissenschaftliche als auch die kommerzielle Formen umfasst, versus partizipativer Politikberatung, die Bürger als Experten einbezieht, geht der Beitrag der Frage nach, welchen Zugang zur Öffentlichkeit diese Beratungstypen wählen. Dabei stehen die legitimatorischen Aspekte, die im Spannungsfeld von Publizität/Offenheit versus Vertraulichkeit/Geschlossenheit bestehen, im Zentrum des Untersuchungsinteresses.
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Notes
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Gleichwohl bleibt die am politisch-institutionellen sowie politisch-kulturellen Kontext orientierte „Eigenlogik des Politischen“ (Sarcinelli 2011, S. 28) erhalten, die sich auf Kategorien des Stimmen-, Ämter und Policy-Maximierung bezieht.
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Als Referenzpunkt der Debatte dienen noch immer Jürgen Habermas’ Überlegungen zur „verwissenschaftlichten Politik“ bzw. seine Unterscheidung eines dezisionistischen, technokratischen und pragmatischen Modells der Politikberatung. Hierzu sowie zu jüngeren Konzepten vgl. Lompe 2006; mit Fokus auf den Öffentlichkeitsaspekt Glaab und Metz 2006.
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Exemplarisch hierzu Bittner und Niejahr 2004.
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Als wegweisend für die wissenschaftliche Politikberatung dürfen die „Leitlinien Politikberatung“ der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 2008 gelten, unbeschadet der Tatsache, dass sich diese ausschließlich auf formal institutionalisierte Beratungsgremien beziehen. Online verfügbar: http://www.bbaw.de/publikationen/manifeste-und- leitlinien. Demgegenüber versteht sich die 2002 gegründete „Deutsche Gesellschaft für Politikberatung“ (degepol) als Berufsverband, der ein Selbstverständnis von Politikberatung als professionelle Dienstleistung propagiert; vgl. degepol 2010.
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Dies impliziert nach Siefken (2010, S. 132) eine klare Abgrenzung des Politikberatungsbegriffs von Lobbying und Public Affairs, da hier Unternehmen als Auftraggeber erscheinen und der Beratungszweck in der auftragsgemäßen Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse zu sehen sei. Dennoch basiert deren Arbeitsweise darauf, dass entscheidungsrelevante Informationen an die Politik und ggf. die Öffentlichkeit kommuniziert werden, so dass die Grenzen fließend sind.
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In eine ähnliche Richtung weist die von Cassel (2001) eingeführte Unterscheidung zwischen Politikberatung (policy) und Politikerberatung (politics).
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Wenngleich anzumerken ist, dass durch die immer wichtiger werdende Drittmitteleinwerbung ein durchaus marktförmiges Moment Einzug in den Forschungsbetrieb erhält.
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Seit einiger Zeit hat daher der Begriff der Strategieberatung, der Anforderungen von Sachrationalität und Machtrationalität zu integrieren sucht, Eingang in die Forschungsdebatte gefunden; vgl.u. a. Glaab (2008). Dieser kann allerdings nicht das normative Spannungsverhältnis auflösen, das aus der „Ambiguität“ politisch brauchbarer Beratungsergebnisse für die ihrem Selbstverständnis nach wissenschaftliche Politikberatung resultiert; Mayntz 2009, S.13-14, weiterführend Glaab und Korte 2012.
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Auch in diesem Bereich gibt es Professionalisierungstendenzen, insofern als sich auf Bürgerbeteiligung spezialisierte gemeinnützige Organisationen, aber auch kommerzielle Dienstleister etabliert haben (sogenannte „facilitators“); vgl. Nanz 2012, S. 16-22.
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Schober und Römmele (2011, S. 51-55) kennzeichnen diese daher auch als „politikbezogene Gesellschaftsberatung“ im Unterschied zur „bürgerbezogenen Gesellschaftsberatung“, die aus dem Spektrum der Politikberatung heraus- und in den Bereich der gesellschaftlichen Selbstberatung hineinfalle.
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Als klassisches Beispiel hierfür können Bürgersprechstunden angeführt werden.
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Deshalb werden diese auch als Gelegenheitsstruktur zur Mobilisierung von Gegenöffentlichkeit betrachtet (u. a. Wimmer 2007)
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Martinsen (2009) rekurriert dabei auf drei grundlegend verschiedene demokratietheoretische Perspektiven, nämlich das liberale, deliberative und partizipatorische Paradigma.
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Sarcinelli (2011, S. 186) konstatiert auf dem Feld der Kampagnenberatung gar eine Kultur der „Geheimniskrämerei“, im Unterschied zur angelsächsischen Praxis, „(…) sich in der Öffentlichkeit mit möglichst renommierten Politikberatungsfirmen und Politikvermittlungsexperten zu schmücken“.
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Dabei erlangen einzelne Persönlichkeiten der Beraterszene durch ihre Medienpräsenz durchaus einen gewissen Bekanntheitsgrad. Ein prominentes Beispiel hierfür wäre Michael Spreng.
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Kritik richtet sich hier primär gegen kommerzielle Politikberatung, mithin die kostspielige Vergabe externer Beratungsaufträge durch die Bundesregierung wie auch Landesregierungen sowie gegen die Tätigkeit von Beratern aus der Privatwirtschaft innerhalb der Ministerialbürokratien (vgl.u. a. Bittner und Niejahr 2004).
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Im TV-Kanal Phoenix und als Live-Stream im Internet.
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Sprachbarrieren gelten auch in der Kommunikation zwischen Politikern und wissenschaftlicher Politikberatung als wesentliches Problem.
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Czada (2013) erkennt einen regelrechten Trend zur Inszenierung von Aushandlungsprozessen zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Gruppenrepräsentanten bzw. Verbandseliten als Medienereignis, mit durchaus variierenden Graden der Selbstverpflichtung.
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Die Konsultationen erfolgen im Politik-Zyklus also bevorzugt in der pre-legislativen Phase (vgl. Kersting 2008, S. 227).
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Erleichtert wird dies insbesondere dann, wenn die Beratung vor Ort (face-to-face) durch interaktive Online-Plattformen kontinuierlich begleitet wird.
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Als voraussetzungsvoll erweist sich darüber hinaus auch die methodische Durchführung der Konsultationen, so hängt der Ertrag der Beratungen nicht unwesentlich von der Vorinformation der Teilnehmer ab. Verschiedene Verfahren integrieren daher eine Art Qualifizierungsphase, um gemeinsam substanzielle Vorschläge erarbeiten zu können.
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Glaab, M. (2013). Politikberatung in der Mediendemokratie. In: Czerwick, E. (eds) Politische Kommunikation in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-01016-4_14
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