Zusammenfassung
Parlamentsrechtliche Entscheidungen von deutschen Landesverfassungsgerichten in Organstreitverfahren haben bisher wenig politikwissenschaftliche Beachtung gefunden. Das Verhältnis von Landesverfassungsgerichten und Landesparlamenten wird hier dahin gehend untersucht, was parlamentsrechtliche Entscheidungen über ein Landesparlament aussagen und inwiefern parlamentsrechtlich relevante Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten Aufschluss darüber geben, wie es um die Funktionsweise eines Parlamentes bestellt ist. Genauer untersucht werden parlamentsrechtliche Entscheidungen in Organstreitverfahren der Landesverfassungsgerichte in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen über einen Zeitraum von 20 Jahren (1998 bis 2018). Meist stellten Abgeordnete Anträge auf Organstreitverfahren in parlamentsrechtlichen Materien, fast immer aus der Opposition. Antragsgegner war häufig die Regierung, aber auch Landtag und/oder der Landtagspräsident und das Landtagspräsidium. Die klageintensivsten Funktionsbereiche lagen bei Kontrolle (vor allem bei Kleinen Anfragen und dem Untersuchungsausschussrecht) und Selbstorganisation. Weniger klageintensiv waren die Bereiche der Gesetzgebung, Wahl und Öffentlichkeit. An der Erfolgsrate zeigt sich, dass Klagen in parlamentsrechtlichen Fragen nicht aussichtslos sind. Entscheidungen in Sachsen wirkten häufig eher fallspezifisch, in Nordrhein-Westfalen und Bremen hingegen eher fallübergreifend. Das Verhältnis von Regierungsmehrheit und Opposition lässt sich für Sachsen als konfliktreich kennzeichnen, für Bremen als konfliktarm und für Nordrhein-Westfalen als mitunter von Konflikten geprägt.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Similar content being viewed by others
Notes
- 1.
Abgeschlossen wurde das Manuskript im April 2019; Entwicklungen, die nach diesem Zeitpunkt stattfanden, konnten nicht berücksichtigt werden.
- 2.
Abweichend von Tab. 1 gelten seit Juli 2017 in Nordrhein-Westfalen folgende Regelungen: Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen und die Amtszeit ist auf zehn Jahre begrenzt. Bis zur Reform 2017 galt in NRW ein nach Wahlgang und Mehrheiten abgestuftes Wahlverfahren: Kam kein gemeinsamer Vorschlag von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages zustande, wurde der Kandidat zum Richter gewählt, der die meisten Stimmen erhielt (§ 4 Abs. 2 NRWVerfGHG a. F.). Außerdem kann seit Januar 2019 Individualverfassungsbeschwerde erhoben werden.
- 3.
Mitunter erscheinen Urteilsbesprechungen zu parlamentsrechtlichen Fragestellungen in der „Zeitschrift für Parlamentsfragen“. Im Zeitraum 1969 bis 2018 befassten sich laut Beitragstitel 18 Artikel mit Urteilen von Landesverfassungsgerichten, dabei waren Nordrhein-Westfalen und Sachsen je einmal vertreten (Cancik 2001; Edinger 2017). Vgl. zu den Themen in der ZParl Carstensen et al. (2018).
- 4.
So war Rinken von 1979 bis 2011 Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs und von 2002 bis 2011 dessen Präsident (Rinken 2000, 2012, 2016); die Dissertation von Haas wurde unter anderem von zwei Richtern des SächsVerfGH betreut (Haas 2006), Munz ist seit 2007 Präsidentin des SächsVerfGH (Munz 2013), und Rühmann war viele Jahre dort Vizepräsident (Rühmann 2000, 2012a, b).
- 5.
Flick wählte 15 Jahre als Untersuchungszeitraum (1992 bis 2007), siehe Flick (2011a).
- 6.
Ausgewählte Entscheidungen der drei Landesverfassungsgerichte werden veröffentlicht in der seit 1993 erscheinenden Sammlung: „Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder“; bis Anfang 2019 sind in dieser Reihe 28 Bände erschienen. Der Bremische Staatsgerichtshof unterhält eine eigene Entscheidungssammlung, von der inzwischen acht Bände vorhanden sind und die alle Entscheidungen des Staatsgerichtshofes seit 1950 enthalten (bis 2014). Darüber hinaus veröffentlichen die Verfassungsgerichte ihre Entscheidungen auf den Webseiten des Bremischen Staatsgerichtshofes (https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/entscheidungen-1469), des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes (https://www.justiz.sachsen.de/esaver/) sowie des Verfassungsgerichtshofes von NRW (https://www.vgh.nrw.de/rechtsprechung/entscheidungen/index.php). Außerdem finden sich ausgewählte Entscheidungen in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht und diskutiert.
- 7.
In Nordrhein-Westfalen gibt es individuelle Verfassungsbeschwerden seit dem 1. Januar 2019. Rinken (2016, S. 1072) diskutiert diese Möglichkeit für Bremen.
- 8.
In Sachsen gibt es zudem das Institut der Abgeordnetenanklage, das als parlamentsrechtlich relevant eingestuft werden kann. Eine solche Anklage wurde im Untersuchungszeitraum sechsmal erhoben. In allen Fällen ging es darum, ob Abgeordnete des Sächsischen Landtags „für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR“ (Art. 118 Abs. 1 Nr. 2 SächsVerf) arbeiteten. Dieser Passus ist in den Verfassungen der Bundesländer einmalig und zudem umstritten (Rühmann 2012a, S. 135 f.). Alle eingeleiteten Verfahren scheiterten aus formalen Gründen.
- 9.
Während im Sächsischen Landtag Kleine Anfragen pro Wahlperiode durchschnittlich ungefähr gut 9000 Mal gestellt wurden (1. bis 6. Wahlperiode), waren es in Nordrhein-Westfalen gut 3000 in den Wahlperioden 12 bis 16 und in Bremen in den Wahlperioden 14 bis 19 mehr als 300 Mal durchschnittlich, wobei für Bremen zu beachten ist, dass Kleine Anfragen dort Fraktionsrecht bilden und kein Abgeordnetenrecht sind.
- 10.
Auch der Bremer Staatsgerichtshof hatte über die Problematik von Auslagerungen in privatrechtliche Bereiche zu entscheiden, allerdings im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle, bei der es um die Verlagerung von Staatsaufgaben auf Beliehene ging, vgl. BremStGHE 7, 9 sowie Rinken (2012, S. 217).
- 11.
„Unter Bekräftigung der Grundsätze, wie sie schon im Beschluss vom 29.01.2004 aufgestellt worden waren, betonte er [der Verfassungsgerichtshof], aus Art. 54 Abs. 3 SächsVerf folge die Verpflichtung des Untersuchungsausschusses, den auf einem Minderheitenantrag beruhenden Beweisbeschluss zu vollziehen.“ (Rühmann 2012b, S. 174).
- 12.
Vgl. zu dieser Strategie des Austestens an einem finnischen Beispiel Vaarakallio (2015).
- 13.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 21. Juli 2000 unter anderem entschieden: „Um eine der Freiheit des Mandats und der Statusgleichheit der Abgeordneten entsprechende, von sachfremden Einflüssen freie politische Willensbildung zu gewährleisten, ist die Zahl der mit Zulagen bedachten Funktionsstellen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen zu beschränken.“ (BVerfGE 102, 224, Leitsatz 3) Es hatten zwei ehemalige Mitglieder des Thüringer Landtags gegen den Thüringer Landtag geklagt. Da die Ursprungsklage von 1991 war und zu diesem Zeitpunkt der Thüringer Verfassungsgerichtshof noch nicht existierte, wurde der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Bremische Staatsgerichtshof entschied hingegen, dass der Antragsteller „weder durch die Zahlung von Funktionszulagen an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden noch durch den Ausschluß vom Empfängerkreis des Oppositionszuschlags in dem von ihm geltend gemachten Rechtsstatus als Abgeordneter verletzt (Art. 83 Abs. 1 i. V. m. 65 Abs. 1, 66 Abs. 1, 75 Abs. 1 BremVerf)“ ist (BremStGH, Urteil vom 5. November 2004 – St 3/03).
- 14.
In Sachsen gab es vor dem hier betrachteten Zeitraum ein Urteil, in dem es um eine Aktuelle Debatte ging. Das Plenum hatte eine Aktuelle Debatte, die von einer Oppositionsfraktion beantragt worden war, von der Tagesordnung mit der Begründung genommen, das Thema hätte keine Aktualität mehr. Dieses Vorgehen missbilligte der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Februar 1995, da es das aus Artikel 39 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung abzuleitende Recht auf Chancengleichheit verletzte (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Februar 1995 – Vf. 4-I-93; Rühmann 2012a, S. 137).
- 15.
Hinzuweisen ist darauf, dass auch Entscheidungen, die für die Antragsteller zunächst nicht positiv ausgehen, erfolgreich sein können in der Hinsicht, dass sie klärende Passagen für künftige Vorgehensweisen enthalten (vgl. z. B. BremStGH, Urteil vom 5. März 2010 – St 1/09).
- 16.
Vgl. auch die Anmerkungen von Rühmann (2000, S. 180): „Allerdings tun sich für einige Teilnehmer am politischen Leben offensichtlich dort Verständnis- und Akzeptanzschwierigkeiten auf, wo der SächsVerfGH politisch für brisant gehaltene Gegenstände einer verfassungsrechtlichen Prüfung und ggf. Beanstandung unterzieht und den Landtag an seine (verfassungs-) rechtlichen Bindungen auch in solchen Fällen erinnern muss.“ Vgl. auch Jesse et al. (2014, S. 65).
Literatur
Bethge, H. (1983). Organstreitigkeiten des Landesverfassungsrechts. In C. Starck & K. Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit. Teilband II. Zuständigkeit und Verfahren der Landesverfassungsgerichte (S. 17–42). Baden-Baden: Nomos.
Cancik, P. (2001). Zur Pflicht, seinen Standpunkt klar zu äußern oder Wie anders darf ein Änderungsantrag sein? Zum Urteil des VerfGH NRW über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen der Regierungsmehrheit. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 32(2), 249.
Cancik, P. (2005). Entwicklungen des Parlamentsrechts – Die Bedeutung des verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens. Die Öffentliche Verwaltung, 58(14), 577–587.
Carstensen, F., Kühne, A., & Wittig, M. (2018). Interdisziplinär und praxisrelevant. Die Themen der Zeitschrift für Parlamentsfragen seit 1969. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 49(4), 961–979.
Edinger, F. (2017). Zum Recht einer Fraktion auf eine Anhörung im Ausschuss. Urteil des Verfassungsgerichtshofs Sachsen vom 27. Oktober 2016. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 48(1), 157–162.
Flick, M. (2011a). Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten. Eine politikwissenschaftliche Untersuchung. Bern: Lang.
Flick, M. (2011b). Der Einfluss der Landesverfassungsgerichte auf das Parlamentsrecht der deutschen Bundesländer. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 42(3), 587–603.
Haas, M. (2006). Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.
Hatschek, J. (1915). Das Parlamentsrecht des Deutschen Reiches I. Berlin: Göschen.
Höpcke, F. (2014). Funktionsmuster und -profile: Subnationalstaatliche Parlamente im Vergleich. Baden-Baden: Nomos.
Jesse, E., Schubert, T., & Thieme, T. (2014). Politik in Sachsen. Wiesbaden: Springer VS.
Ketelhut, J. (2017). Verfassungsgerichtsbarkeit im Zwei-Städte-Staat. Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. In W. Reutter (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte. Entwicklung – Aufbau – Funktionen (S. 129–148). Wiesbaden: Springer VS.
Kühne, J.-D. (2002). Die Frage- und Kontrollrechte des Landtags und seiner Abgeordneten in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. In Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (S. 355–376). Stuttgart: Richard Boorberg.
Munz, B. (2013). Die Sächsische Verfassung vom 27. Mai 1992 im Spiegel der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. In Arnd Uhle (Hrsg.), 20 Jahre Sächsische Verfassung (S. 145–163). Berlin: Duncker & Humblot.
Patzelt, W. J. (2003). Parlamente und ihre Funktionen. In W. J. Patzelt (Hrsg.), Parlamente und ihre Funktionen. Institutionelle Mechanismen und institutionelles Lernen im Vergleich (S. 13–49). Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.
Patzelt, W. J. (2017). Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. In W. Reutter (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte. Entwicklung – Aufbau – Funktionen (S. 323–346). Wiesbaden: Springer VS.
Pietzcker, J. (1989). Schichten des Parlamentsrechts. Verfassung, Gesetze und Geschäftsordnung. In H.-P. Schneider & W. Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland (S. 333–358). Berlin: De Gruyter.
Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen. (Hrsg.). (2002). Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. Stuttgart: Richard Boorberg Verlag.
Reutter, W. (2017). Landesverfassungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland Eine Bestandsaufnahme. In W. Reutter (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte Entwicklung – Aufbau – Funktionen (S. 1–26). Wiesbaden: Springer VS.
Rinken, A. (2000). Landesverfassungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat Zum 50jährigen Bestehen des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen. NordÖR, 3(3), 89–96.
Rinken, A. (2012). Amtswechsel beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. NordÖR, 15(5), 215–217.
Rinken, A. (2016). Artikel 140. In A. Fischer-Lescano, A. Rinken, K. Buse, I. Meyer, M. Stauch, & C. Weber (Hrsg.), Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Handkommentar (S. 1030–1073). Baden-Baden: Nomos.
Rühmann, J. (2000). Landtag und Verfassungsgerichtshof – Vom kritischen Dialog mit dem „Hüter der Verfassung“. In Präsident des Sächsischen Landtages (Hrsg.), Zehn Jahre Sächsischer Landtag. Bilanz und Ausblick (S. 155–183). Dresden: Sächsischer Landtag.
Rühmann, J. (2012a). Die Spinne im Netz – Der Sächsische Verfassungsgerichtshof und das Kräftefeld der Staatsgewalten (Teil 1). Sächsische Verwaltungsblätter, 20(6), 131–145.
Rühmann, J. (2012b). Die Spinne im Netz – Der Sächsische Verfassungsgerichtshof und das Kräftefeld der Staatsgewalten (Teil 2). Sächsische Verwaltungsblätter, 20(7), 173–186.
Thaysen, U. (1976). Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen: Leske&Budrich.
Thierse, S., & Hohl, K. (2017). Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. In W. Reutter (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte. Entwicklung – Aufbau – Funktionen (S. 243–267). Wiesbaden: Springer VS.
Vaarakallio, T. (2015). The borderline between parliamentary and extra-parliamentary rhetoric: The case of the populist (True) finns party. In S. Soininen & T. Vaarakallio (Hrsg.), Challenges to parliamentary politics. Rhetoric, representation and reform (S. 99–124). Baden-Baden: Nomos.
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2020 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature
About this chapter
Cite this chapter
Carstensen, F. (2020). Parlamentsrechtliche Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten in Organstreitverfahren. In: Reutter, W. (eds) Verfassungsgerichtsbarkeit in Bundesländern. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28961-4_9
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-28961-4_9
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-28960-7
Online ISBN: 978-3-658-28961-4
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)