Verfassungsgerichtsbarkeit im Zwei-Städte-Staat

Zusammenfassung

Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Land Bremen ist einem Staatsgerichtshof anvertraut. Im Gegensatz zu Bürgerschaft und Senat ist der aus sieben ordentlichen Mitgliedern bestehende Staatsgerichtshof keine altehrwürdige Institution. Ein unabhängiges Landesverfassungsgericht, das als oberstes Organ der Rechtspflege gleichberechtigt neben Legislative und Exekutive steht, konnte sich in Bremen erst nach dem Zweiten Weltkrieg etablieren. Seither hat der Staatsgerichtshof einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum öffentlichen Leben im kleinsten Bundesland geleistet. Insbesondere die Parlamentsautonomie ist durch seine Rechtsprechung gestärkt worden. Der Weg zum Staatsgerichtshof steht nur wenigen Antragsberechtigten zu. Er ist dem Senat, der Bürgerschaft bzw. ihren Untergliederungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Landes vorbehalten. Privatleute finden vor dem Staatsgerichtshof kein Gehör. Eine entsprechende Klage- oder Antragsbefugnis sieht die Landesverfassung nicht vor. Die Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofs sind in einer Generalklausel abschließend geregelt: Sie ermächtigt den Staatsgerichtshof über die Auslegung der Verfassung und Fragen von staatsrechtlicher Tragweite zu entscheiden. Diese Form der Kompetenzzuweisung findet in den Verfassungen der anderen Länder und im Grundgesetz so keine Entsprechung. Auch die Bestellung des Richterkollegiums stellt eine bremische Besonderheit dar: Sie ist bewusst als ein politischer Auswahl- und Entscheidungsprozess konzipiert, der keine Konsensbildung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zwingend erfordert, sondern sich an den Mehrheitsverhältnissen der Bürgerschaft orientiert.