Subsidiarität

Zusammenfassung

Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wesentliche Grundlage der Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union (EU) und der mitgliedstaatlichen Ebene. Nach Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) darf die EU nur dann in geteilten Kompetenzfeldern tätig werden, wenn die geplanten Maßnahmen auf Unionsebene effizienter umgesetzt werden können als von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Zudem wird in der Präambel sowie in Art. 1 und 10 EUV betont, dass Entscheidungen in der EU möglichst offen und bürgernah getroffen werden sollen. Von Bedeutung ist daneben das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, nach dem alle Maßnahmen der EU in einem vertretbaren Verhältnis zu den Zielen ihres Handelns stehen müssen. Zur Konkretisierung wurde dem EUV das Protokoll Nr. 2 beigefügt, das die Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis regelt. Die Analyse der Anwendung des Frühwarnmechanismus macht deutlich, dass sich aufgrund der Verfahrensvorschriften und auch wegen der engen zeitlichen Vorgaben Probleme ergeben. Zudem ist die Nutzung des Instruments in hohem Maße politisiert.