Auswertung zur aktuellen rechtlichen Situation

Zusammenfassung

Um einen Überblick über die nicht selten verworrene rechtliche Situation vermitteln zu können, wurde bis zum Dezember 2000 das Schrifttum gesichtet, welches sich mit juristischen Fragestellungen sowie der Umsetzung von Gefahrenabwehr-/Polizeiverordnungen befaßt. Gleiches gilt für die dokumentierte, sich ständig weiterentwickelnde Rechtsprechung. Dabei fällt auf, daß erst seit 1996 eine intensivere Debatte um verwaltungsrechtlich unterlegte Formen „vertreibender Hilfe“ begonnen hat. Diese steht in einem unmittelbaren zeitlichen wie inhaltlichen Zusammenhang mit der Diskussion um Formen des „Community Policing“, der Suche nach „sicheren Innenstädten“ und dem Zauberwort „Kriminalprävention“. Vor diesem Zeitraum gab es nur gelegentliche Auseinandersetzungen und Berichterstattungen, etwa bei besonders krassen Formen des „Durchgriffs“ oder im Diskurs um symbolträchtige Orte, wozu insbesondere Darmstadt, Frankfurt, Hannover, Stuttgart und München zu zählen sind.