Zusammenfassung
Die explorativ angelegte Untersuchung arbeitet heraus, dass sich die frühe Erwartung, bei der Besetzung von Landesverfassungsgerichten ließen sich nationalsozialistisch belastete Personen (v.a. Richter) verhindern, nicht durchsetzen konnte. Der hohe Bedarf an juristischem Fachpersonal, die gescheiterte Entnazifizierung durch Spruchkammern, die durch Art. 131 GG geschaffene Möglichkeit der Rückkehr vieler Richter in ihre früheren oder in vergleichbare Positionen sowie die schon Ende der 1940er / Anfang der 1950er Jahre abnehmenden Vorbehalte in Gesellschaft und Politik gegen „Mitläufer“, Anhänger und Aktivisten des Nationalsozialismus schufen die Voraussetzungen dafür, dass das Gros der Richter ihre in der NS-Zeit weitergeführte oder begonnene Karriere nach 1945 nahezu ungebrochen fortsetzen konnte. Ein quantitativ eher schwaches Gegengewicht zu dieser sich in den 1950er Jahren durchsetzenden Entwicklung findet sich nur durch die Mitglieder der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe, die vornehmlich von sozialdemokratischen Fraktionen in den Landesparlamenten vorgeschlagen wurden.
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Notes
- 1.
Bezugspunkt war in der Regel die Direktive Nr. 24 des Kontrollrats vom 12.1.1946: Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen.
- 2.
Vgl. für Württemberg-Baden: Gesetz Nr. 154 über den Staatsgerichtshof vom 18.8.1948, Art. 3, Abs. 3 (Regierungsbl. 1948, Nr. 16, 30.9.1948, S. 121) – hier nur bezogen auf „nichtrichterliche Mitglieder des Staatsgerichtshofs“; für Hessen: Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 12.12.1947, § 50 (GVBl. für das Land Hessen, 1948, Nr.1/2, 10.1.1948, S. 3).
- 3.
Vgl. Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947. Amtsbl. 1947, 67, S. 1077; Gesetz über die Verfassungskommission des Saarlandes vom 19.7.1950. Amtsbl. 1950, 54, S. 82.
- 4.
Vgl. § 1 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Verfassungskommission des Saarlandes vom 10.7.1951. Amtsbl. 1951, 35, S. 945.
- 5.
Streitigkeiten zwischen Gerichten sollten von einem Kompetenzgerichtshof entschieden werden.
- 6.
Ausnahmen sind Baden, dessen Staatsgerichtshof sich ausschließlich aus Berufsrichtern und dessen Hoher Staatsgerichtshof sich nur aus Abgeordneten des Landtags zusammensetzte, sowie Bayern, dessen drei Kammern des Verfassungsgerichtshofs sich unterschiedlich zusammensetzten. Zwei Kammern gehörten Berufsrichter und „weitere Mitglieder“ an, eine Kammer, befasst mit Normenkontrollverfahren, bestand ausschließlich aus Berufsrichtern.
- 7.
Entsprechende Anforderungen wurden u. a. für den Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg, den VerfGH in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und im Saarland (1958) gesetzlich festgeschrieben.
- 8.
Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 31.3.1955, § 2, Abs. 1. Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, 1955, 11 vom 4.4.1955, S. 141; ähnlich auch die Formulierungen in § 4 Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz vom 23.7.1949; § 4 Gesetz über den Staatsgerichtshof von Bremen vom 21.6.1949, oder § 4 Abs. 1 Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht vom 2.10.1953.
- 9.
Entsprechende Automatismen finden sich im VerfGH oder StGH in Württemberg-Hohenzollern, Württemberg-Baden, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland (1958); bei einigen StGH und VerfGH erfasst dieser Besetzungsautomatismus für Berufsrichter auch weitere Positionen; in NRW wurden neben dem VerfGH-Präsidenten auch die beiden weiteren Berufsrichter-Positionen durch die beiden lebensältesten Präsidenten der Oberlandesgerichte besetzt. Ähnlich erfolgte im Saarland für den VerfGH (1956/1959) die Besetzung der zweiten Position für den Berufsrichter qua Amt mit dem amtierenden Präsidenten des OVG.
- 10.
Als exemplarisch kann die ex officio Bestellung von Erich Lawall, der von 1956–1964 Präsident des OLG Saarbrücken war, zum Präsidenten des saarländischen VerfGH angesehen werden; Lawall hatte während der NS-Zeit eine mäßige juristische, aber die politischen Anforderungen der NSDAP unterstützende Karriere durchlaufen, sein besonderes Engagement zeigte er bei seinen Aktivitäten als Wehrmachtsoffizier während des Zweiten Weltkrieges. Seine juristische Karriere konnte er nach 1945, verzögert durch Inhaftierung und Verurteilung in einem Kriegsgerichtsprozess in Jugoslawien, erst 1950/51 wieder aufnehmen, nachdem seine Einstufung als „Mitläufer“ (Kategorie IV) in einem Spruchkammer-Verfahren in Saarbrücken (1950) ein Jahr später von einer Düsseldorfer Entnazifizierungskammer (1951) in die Kategorie V „Entlasteter“ herabgestuft wurde (Köckritz 2011, S. 251–259).
- 11.
Bereits bei der Besetzung der Spruchkammern im Rahmen der Entnazifizierungsverfahren bestand 1947/48 das Problem, Juristen in Bremen zu finden, die die Voraussetzung erfüllten, völlig unbelastet zu sein und als Gegner des Nationalsozialismus und Militarismus bekannt waren; in Bremen galten die meisten Juristen in diesem Sinne als belastet und nur ca. 12 % „ohne Belastung“ (Richter 1992, S. 44).
- 12.
Vgl. den Hinweis auf eine Beteiligung an einem Zwangssterilisation-Verfahren 1934 (nachträglich erfolgte Entmündigung) in: Hesse 2005, S. 391, hier (S. 40, Anm. 64) auch ein Hinweis auf seine Einstufung als „unbelastet“ im Juni 1945.
- 13.
Werner Weber gehörte von 1957 bis 1976 auch dem niedersächsischen Staatsgerichtshof an.
- 14.
Für Harry Rohwer-Kahlmann finden sich biografische Hinweise in seiner 1936 publizierten Dissertation „Aufbau und Hoheitsbefugnisse der Reichsfilmkammer“, Leipzig 1936; danach war er zu diesem Zeitpunkt Gerichtsreferendar in Halle (Saale); im Vorwort (S. V) der Arbeit verweist er auf seine praktischen Erfahrungen in der „Filmwirtschaft“, in der „berufsständischen Filmverwaltung“ und in der „unmittelbaren Staatsverwaltung“. Die beiden Festschriften, die die „Zeitschrift für Sozialreform“ zu seinem 70. und zu seinem 75. Geburtstag 1978 bzw. 1983 veröffentlichte, erwecken den Eindruck, dass seine wissenschaftliche Tätigkeit und sein sozialgerichtliches Engagement voraussetzungslos Anfang der 1950er begann, vgl. Zeitschrift für Sozialreform, 24. Jg., 1978, H. 9/10, S. 505–672 sowie 29. Jg., 1983, H. 9/10 (Teil I) und H. 11 (Teil II).
- 15.
Hans Schäfer absolvierte sein Jura-Studium noch z. T. während der Weimarer Republik und promovierte 1934 mit einer Studie über „Die Gemeinde in ihrer Mitwirkung bei der Gerichtsbarkeit“. Als Verwaltungsjurist war er von 1937–1939 im Reichsinnenministerium und von 1942–1945 in der Position eines Oberregierungsrates im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete tätig, unterbrochen durch den Kriegsdienst. Nach 1945 konnte er seit 1947 als Verwaltungsjurist wieder tätig werden, zunächst als Beamter im Justizministerium in Rheinland-Pfalz, seit 1955 im Bundesinnenministerium, phasenweise als beamteter Staatssekretär (1962–1966 und 1969–1971), schließlich als Präsident des Bundesrechnungshofes.
- 16.
Den Rahmen für diese Art „Toleranz“ markierte eine Rede von Adolf Süsterhenn im Landtag von Rheinland-Pfalz Anfang 1948, in der er zum Verhältnis der Justiz zum Nationalsozialismus (legitimatorisch und legendenbildend) Folgendes ausführte: „Die Justiz ist diejenige Institution, die zwischen 1933 und 1945 nächst der Kirche am meisten vom Nationalsozialismus angegriffen und bekämpft worden ist, jedenfalls unter den Organisationen und Institutionen, die zurzeit des Nationalsozialismus noch real vorhanden waren. Ich bitte das zu bedenken. Ich bitte Sie, mir einen Berufsstand, ich bitte Sie, mir eine Verwaltung zu nennen, die derart den nationalsozialistischen Angriffen ausgesetzt war wie gerade die Justiz, und ich bitte Sie, mir erst recht einen anderen Teil der Staatsverwaltung zu nennen, der die Ehre gehabt hat, durch Herrn Hitler persönlich im Reichstag derart gebrandmarkt zu werden, wie es mit der Justiz geschehen ist. Diese dauernden Angriffe gegen die Justiz wären niemals erfolgt, wenn die Justiz nicht in ihrer Art genügend Widerstand geleistet und dem Nationalsozialismus mehr Sand in die Maschine gestreut hätte, als ihm lieb gewesen ist“; Hennig 2018; vgl. dazu die weniger standeseuphemistischen Untersuchungen von Angermund 1990 und von Gruchmann 1990.
- 17.
Eine indirekte Auswahl und Legitimation fand insofern statt, als der jeweilige Präsident des Landesverwaltungsgerichts durch den Richterwahlausschuss bestellt wurde.
- 18.
Hier ist auch Gerhard Meyer-Hentschel einbezogen, der vor seiner Präsidentschaft qua Amt beim VerfGH bereits von 1952 bis 1961 als Berufsrichter in das Verfassungsgericht gewählt worden war.
- 19.
Vermutlich wegen ihrer Mitwirkung an NS-Sondergerichten; zwei dieser Richter gehörten als ordentliche Mitglieder, einer als stellvertretendes Mitglied dem VerfGH an (Ley 2015, S. 176; Meyer 1997, S. 30 f.). – Von den ordentlichen Mitgliedern wurden E. Hainer (geb. 1877), seit 1934 Direktor am Amtsgericht in Bingen, und Eduard Güntzel (1877–1954), vor allem als Rechtsanwalt tätig, im Oktober 1945 erfolgte die Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts in Trier, 1949 zum Rücktritt veranlasst.
- 20.
Zwei Richter am VerfGH Rh.-Pf. (Süsterhenn und Güntzer) waren bis 1945 vor allem als Rechtsanwälte tätig. Für einen Richter (Fritz Krüger, geb. 1898; Mitglied des VerfGH 1955–1963, seit 1950 Präsident des OLG Neustadt a.d.W) konnten keine biografischen Daten für die Zeit vor 1945 gefunden werden.
- 21.
Auf Egon Schunck, der 1933 im Zug der „Machtergreifung“ des NS-Regimes als Vizepräsident des Oberpräsidiums der preußischen Provinz Hessen-Nassau entlassen wurde und als Oberverwaltungsgerichtsrat in Berlin tätig war, wurde bereits verwiesen; vermutlich wurde E. Hainer, von 1919 bis 1933 als Oberregierungsrat in den JVA Rockenberg und Butzenbach tätig, ebenfalls im Zuge der „Machtergreifung“ aus dieser Position gedrängt, so dass er von 1934 bis 1945 und auch danach Direktor des Amtsgerichts Bingen war.
- 22.
Stagnierende Positionen im Justizdienst hatten: Valentin Wallauer (1899–1982; Mitglied VerfGH 1947–1955) als Amtsgerichtsrat in Baumholder und Bad Kreuznach; wie erwähnt E. Hainer (geb. 1877, Mitglied VerfGH 1947–1949) als Direktor des Amtsgerichts in Bingen (1934–1945/49); Egon Schunck (s. o.); kleine Karrieren erreichten Otto Wather (geb. 1892, Mitglied VerfGH 1949–1953); August Deynet (1893–1979; Mitglied VerfGH 1953–1958); Johannes Jäckel (geb. 1898; Mitglied VerfGH 1959–1963); Herbert Busch (geb. 1900; Mitglied VerfGH 1960–1965); Jakob Gerner (geb. 1900; Mitglied VerfGH 1963–1965). Um 1910 geborene VerfGH-Richter vermochten zumindest noch während der NS-Zeit nach dem Studium den Ausgangspunkt für ihre spätere Karriere im Justizdienst erreichen: Gerhard Meyer-Hentschel (1911–2005; Mitglied VerfGH 1952–1976); Franz Lanters (geb. 1910; Mitglied VerfGH 1962–1970); Wilhelm Reinheimer (1910–1973; Mitglied VerfGH 1965–73); Herbert Kleinwefers (1909–2006; Mitglied VerfGH 1965–1973) und Horst Schramm (geb. 1912; Mitglied VerfGH 1970–1977).
- 23.
Das sind: Albrecht Rothländer (Mitglied VerfGH 1969–1973), Emil Bettgenhäuser (1906–1982; Mitglied VerfGH 1973–1982), u. a. Mitglied des Landtags von 1947–1949 und des Bundestages von 1949–1961 sowie 1. Bürgermeister der Stadt Koblenz von 1959–1972, vor 1933 als Bergmann tätig, seit 1930 lange Zeit arbeitslos, Kriegsdienst von 1939–1945; sowie – als erste Frau im VerfGH – Gertrud Wetzel (1914–1994; VerfGH 1974–1987), neben kommunalpolitischen Aktivitäten seit 1948 auch Abgeordnete des Landtags von Rheinland-Pfalz von 1959–1971.
- 24.
Das sind: der Steuerberater Dr. Paul Buchholz (Mitglied VerfGH 1947–1963), der Bürgermeister von Asbach Philipp Schönberg (Mitglied des VerfGH 1947–1949; verstorben 1949) und der Kohlengroßhändler Michael Schönberg (Mitglied des VerfGH 1947–1952; verstorben 1952).
- 25.
Ähnliches gilt auch für den promovierten Juristen (1929), Unternehmensvorstand und Präsidenten der IHK für die Pfalz (1946) Bernhard Landmesser (geb. 1904, Mitglied des VerfGH 1963–1973), den promovierten Mainzer Rechtsanwalt Justizrat Hermann Boeckel (Mitglied des VerfGH 1964–1976), den Koblenzer Rechtsanwalt Hans Schaffranek (Mitglied des VerfGH 1970–1978), den Unternehmensmanager (Personalvorstand und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der G.M. Pfaff AG von 1958–1973, Aufsichtsratsvorsitzender der Seitz-Filter Werke, Direktor der Kammgarnspinnerei Kaiserslautern, Vorstandsvorsitzender des Druckmaschinenherstellers Albert-Frankenthal AG sowie langjähriger Präsident des Arbeitgeberverbandes und Verbandes der rheinland-pfälzischen Industrie) Hans C.W. Hartmuth (1908–1983; Mitglied des VerfGH 1973–1983).
- 26.
Auf der biografischen Homepage zu Hubert Armbruster der Universitätsbibliothek der Universität Mainz „Gutenbergs Biographics“ (http://gutenberg-biographics.ub.uni-mainz.de/personen/register/eintrag/hubert-armbruster.html) findet sich der Hinweis: „10.11.1941–04.12.1942, Gefangenschaft, aufgrund von Wehrkraftzersetzung unter Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte“, „05.12.1942–12.04.1945, Wehrdienst, Soldat, Angehöriger eines Strafbataillons“ und „12.04.1945–12.02.1946, Gefangenschaft, Russische Kriegsgefangenschaft“; vgl. hierzu auch den Hinweis (mit Bezug auf Armbrusters Personalakte im Freiburger Universitätsarchiv, B 110/330), dass er „am 18.2.1942 von einem Feldkriegsgericht wegen Zersetzung der Wehrkraft rechtskräftig zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden“ war; ihm wurde vorgeworfen, dass er sich durch seinen Aufenthalt in der Schweiz der Wehrmacht auf unbestimmte Zeit entziehen wollte, Hollerbach 2007, S. 308.
- 27.
In der Praxis wurde bisher eine Verständigung zwischen den Fraktionen erreicht, so dass eine Wahl mit mindestens einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgte (Bilda 2002, S. 63 f.).
- 28.
- 29.
Unklar ist, ob Hans Carl Nipperdey (1885–1968; Mitglied des VerfGH von 1952–1958) tatsächlich diese Mitgliedschaft ausübte. Zwar findet sich sein Name und seine Amtszeit in der Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des VerfGH, ebenso in der Liste „Frühere Mitglieder“ auf der Homepage des VerfGH, doch wird diese Funktion in einschlägigen Kurzbiografien (z. B. Munzinger) nicht erwähnt. Nipperdeys Professur an der Universität Köln war sicherlich kein Hindernis, aber die seit 1954 ausgeübte hauptamtliche Funktion als Präsident des Bundesarbeitsgerichts in Kassel vielleicht schon (Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen 2002, S. 495; www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/geschichte/fruehere_mitglieder/index.php; www.munzinger.de/document/00000006020).
- 30.
Weitere gesicherte biografische Angaben zu Georg Sauerborn waren nicht zu recherchieren. Im Landesarchiv NRW, Abteilung Rheinland findet sich ein: Nachlass Sauerborn, Georg: RWN 0248; es handelt sich aber nur um einen Korrespondenzsplitter zur DVP-Auflösung.
- 31.
Zu Borrmann vgl. Kind-Krüger 2017, S. 183–190. Hier u. a. Hinweise auf seine HJ- und NSDAP-Mitgliedschaft. – Borrmanns Dissertation befasste sich mit der Notwendigkeit einer Verschärfung des Militärstrafrechts, um Ereignisse wie den Matrosenaufstand in Kiel 1918 zukünftig zu verhindern, vgl. Borrmann 1940.
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Rütters, P. (2020). Zwischen Kontinuität und Neubeginn: Richter ausgewählter Landesverfassungsgerichte in den Nachkriegsjahrzehnten. In: Reutter, W. (eds) Verfassungsgerichtsbarkeit in Bundesländern. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28961-4_5
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