Zusammenfassung
In der „Stunde der Exekutive“ heißt es häufig, eine Entparlamentarisierung finde statt. Im Mittelpunkt der Corona-Krise stehen die Beschlüsse aus den Runden der Bundeskanzlerin und der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK). Die Handlungsfähigkeit und die Pflicht zur Kontrolle sind den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aber auch während der Krise immer gegeben.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Similar content being viewed by others
Notes
- 1.
Am 30. Mai 1968, verabschiedete der Deutsche Bundestag die sogenannten Notstandsgesetze. Voran gegangen waren zehn Jahre der parlamentarischen Auseinandersetzung über die Frage, ob und wie der Staat bürgerliche Grundrechte einschränken darf, um im Notstand handlungsfähig zu bleiben (vgl. Deutscher Bundestag, 2018).
- 2.
Die Opposition darf Gesetzesentwürfe einbringen, die von der Regierung aufgegriffen werden können. Häufig geschieht es, dass die Regierungsmehrheit solche Vorstöße der Opposition in abgewandelter Form neu in den Bundestag einbringt (vgl. Rüb, 2020, S. 34).
- 3.
Hiervon abzugrenzen ist Montesquieus klassische Gewaltenteilungslehre. Diese fußte in wesentlichen Teilen auf den Gegebenheiten einer feudal strukturierten Gesellschaft mit Ständen. Die Entwicklung des parlamentarischen Regierungssystems in Europa brachte eine wichtige Veränderung, da nun die Parlamentsmehrheit und das Regierungspersonal die Verfassungsinstitution Regierungsmehrheit bildeten. Die parlamentarische Opposition bildet ihren Gegenpart. Bestand der politische Dualismus zuvor aus dem organschaftlichen Verhältnis von Regierung und Parlament, so ist er nun geprägt durch das institutionelle Verhältnis von Regierungsmehrheit und Opposition (vgl. Steffani, 1991, S. 31).
- 4.
Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder (Artikel 30 Grundgesetz). Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder (Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen, Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
- 5.
Mit Ausnahme der AfD und der CSU. Die Freien Wähler werden ebenfalls gesondert behandelt, da sie nur in Bayern im Parlament und der Regierung vertreten sind und nicht im Bund.
- 6.
Die klassische Lagertheorie teilte die Parteien der Bundesrepublik Deutschland viele Jahre in das bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP und in das linke Lager aus SPD und GRÜNE (vgl. Glaeßner, 1999, S. 363).
Literatur
Debus, M. (2017). Verrückte Verhältnisse? Wahlverhalten und Parteienwettbewerb in Baden-Württemberg zwischen 2011 und 2016. In F. Hörisch & S. Wurster (Hrsg.). Das grün-rote Experiment in Baden-Württemberg. Eine Bilanz der Landesregierung Kretschmann 2011–2016 (S. 15–45). Springer VS.
Deckers, D. (2020). Gegen Verseuchungen immun. Notparlament für die Krise? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/notparlament-fuer-die-krise-notbundestag-fuer-die-krise-der-parlamentarismus-ist-immun-16712993.html. Zugegriffen: 20. Okt. 2020.
Deutscher Bundestag. (2006). Die Rolle der Opposition in der Demokratie. https://www.bundestag.de›blob›wd-3-285-06-pdf-data. Zugegriffen: 15. Okt. 2020.
Deutscher Bundestag. (2018). Vor 50 Jahren: Bundestag beschließt Notstandsgesetze. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw21-kalenderblatt-notstandsgesetze-556672. Zugegriffen: 18. Okt. 2020.
Gabriel, J.-P., & Steffani, W. (1991). Bundesrepublik Deutschland. In W. Steffani (Hrsg.). Regierungsmehrheit und Opposition in Staaten der EG (S. 127–156). Leske + Budrich.
Gesetze im Internet. (2020). Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) (2000). https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg. Zugegriffen: 15. Okt. 2020.
Geuther, G. (2020). Das entmachtete Parlament? Der Bundestag in der Coronakrise. https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-bundestag-in-der-coronakrise-das-entmachtete-parlament.976.de.html?dram:article_id=475540. Zugegriffen: 18. Okt. 2020.
Glaeßner, G.-J. (1999). Demokratie und Politik in Deutschland. Leske + Budrich.
Höreth, M., & Ketelhut, J. (2020). Was ist effektive Opposition? Überlegungen zu einem Schlüsselbegriff der Regierungslehre. In S. Bröchler, M. Glaab, & H. Schöne (Hrsg.), Kritik, Kontrolle, Alternativen: Wie leistungsfähig ist die Opposition? (S. 95–118). Springer VS.
Kersten, J., & Rixen, S. (2020). Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise. C.H. Beck.
Marschall, S. (2020). Parlament in der Krise? Der deutsche Parlamentarismus und die Corona-Pandemie. Aus Politik und Zeitgeschichte. Parlamentarismus, 70(38), 11–17.
Meinel, F. (2021). Parlament und Regierung im notstandsverwalteten Deutschland. Merkur, 75(4), 55–61.
Merkel, W. (2016). Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff. Aus Politik und Zeitgeschichte. Repräsentation in der Krise?, 66(40–42), 4–11.
Müller, J.-W. (2016). Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? Aus Politik und Zeitgeschichte. Repräsentation in der Krise?, 66(40–42), 42–46.
Rüb, F. W. (2020). Die politische Opposition in der Regierungslehre. Systematische Überlegungen zu einem unterbelichteten Begriff. In S. Bröchler, M. Glaab, & H. Schöne (Hrsg.). Kritik, Kontrolle, Alternative. Was leistet die parlamentarische Opposition? (S. 15–46). Springer VS.
Niclauß, K. (2004). Gouvernementale Kontrolle und parlamentarische Mitsteuerung. Wirkmechanismen informalen Einflusses zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit. In E. Holtmann & W. J. Patzelt (Hrsg.). Kampf der Gewalten? Parlamentarische Regierungskontrolle – gouvernementale Parlamentskontrolle. Theorie und Empirie (S. 43–54). Springer VS.
Niedermayer, O. (2013). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. In H. Parteienforschung (Hrsg.), Oskar Niedermayer (S. 739–764). Springer Fachmedien.
Schnapp, K.-U. (2004). Parlament und Ministerialbürokratie – David und Goliath oder nur ungleiche Brüder im Prozess der Gesetzesentwicklung? In E. Holtmann & W. J. Patzelt (Hrsg.). Kampf der Gewalten? Parlamentarische Regierungskontrolle – gouvernementale Parlamentskontrolle. Theorie und Empirie (S. 289–213). Springer VS.
Schäuble, W. (2020). Rede des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Bewältigung der Coronakrise. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/1735326/3f6f6c99d823b1512dd63043ee1d8a3c/38-1-btpr-coronakrise-data.pdf?download=1. Zugegriffen: 20. Okt. 2020.
Schönberger, S. (2020). Die Stunde der Politik. https://verfassungsblog.de/die-stunde-der-politik/. Zugegriffen: 18. Okt. 2020.
Schüttemeyer, S. S. (2020). Corona-Krise: Welche Folgen hat die Pandemie für Demokratien? Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/coronavirus/310202/demokratie. Zugegriffen: 28. Okt. 2020.
Siefken, S. T. (2020). Parlamentarische Kontrolle und Opposition – realistische Grundlagen für ein dynamisches Verständnis. In S. Bröchler, M. Glaab, & H. Schöne (Hrsg.). Kritik, Kontrolle, Alternative. Was leistet die parlamentarische Opposition? (S. 163–192). Springer VS.
Steffani, W. (1991). Regierungsmehrheit und Opposition. In W. Steffani (Hrsg.). Regierungsmehrheit und Opposition in Staaten der EG (S. 11–36). Leske + Budrich.
Zeh, W. (2020). Zum ausnahmslosen Primat des Parlaments. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 51(2), 469–473.
Author information
Authors and Affiliations
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2021 Der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature
About this chapter
Cite this chapter
Gauger, M. (2021). Stunde der Exekutive oder mehr Möglichkeiten der Opposition? Die Corona-Krise als Gestaltungszugewinn. In: Siefken, S.T. (eds) Wahlkreisarbeit von Bundestagsabgeordneten. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-35143-4_9
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-35143-4_9
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-35142-7
Online ISBN: 978-3-658-35143-4
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)