Zusammenfassung
Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wesentliche Grundlage der Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union (EU) und der mitgliedstaatlichen Ebene. Nach Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) darf die EU nur dann in geteilten Kompetenzfeldern tätig werden, wenn die geplanten Maßnahmen auf Unionsebene effizienter umgesetzt werden können als von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Zudem wird in der Präambel sowie in Art. 1 und 10 EUV betont, dass Entscheidungen in der EU möglichst offen und bürgernah getroffen werden sollen. Von Bedeutung ist daneben das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, nach dem alle Maßnahmen der EU in einem vertretbaren Verhältnis zu den Zielen ihres Handelns stehen müssen. Zur Konkretisierung wurde dem EUV das Protokoll Nr. 2 beigefügt, das die Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis regelt. Die Analyse der Anwendung des Frühwarnmechanismus macht deutlich, dass sich aufgrund der Verfahrensvorschriften und auch wegen der engen zeitlichen Vorgaben Probleme ergeben. Zudem ist die Nutzung des Instruments in hohem Maße politisiert.
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Weiterführende Literatur und Dokumente
Becker, Peter (2013): Die Subsidiaritätsprüfung in Bundestag und Bundesrat – ein rechtliches oder ein politisches Instrument?, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 23, Nr. 1, S. 5–37.
Europäische Kommission (2019): Jahresbericht 2018 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, COM(2019) 333 final.
Kempen, Ernst Otto/Ulshöfer, Gotlind (2016): Subsidiarität in Europa. Bürgernähe, Partizipation und effiziente Steuerung, Wiesbaden.
Panizza, Roberta (2019): Das Subsidiaritätsprinzip, Europäisches Parlament: Kurzdarstellungen über die Europäische Union, April, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_1.2.2.pdf (letzter Zugriff: 06.09.2019).
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Schmuck, O. (2020). Subsidiarität . In: Weidenfeld, W., Wessels, W., Tekin, F. (eds) Europa von A bis Z. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-24455-2_108
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