Haushaltspolitik

Zusammenfassung

Der Haushalt der Europäischen Union (EU) unterscheidet sich deutlich von nationalen Haushalten. Er ist mit einem Volumen von rund 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU deutlich kleiner, die EU darf sich nicht verschulden und sie verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen. Die Ausgaben des EU-Haushalts konzentrieren sich vornehmlich auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds. Dieses System ist langsam gewachsen und hat besondere Strukturen, Instrumente und Entscheidungsverfahren entwickelt. Es beruht auf drei Eckpfeilern: erstens auf dem mehrjährigen Finanzrahmen auf der Ausgabenseite, also der verbindlichen Festlegung des Haushaltsvolumens und der Ausgabeprioritäten für mindestens fünf Jahre; zweitens auf dem Eigenmittelbeschluss auf der Einnahmenseite, also der Festlegung der Einnahmequellen und der Verteilung der Finanzierungslasten; drittens auf den Jahreshaushalten, die sich in den Finanzrahmen und die Finanzierungsbegrenzungen des Eigenmittelsystems einfügen müssen.