„Wahlkampfzeit ist Responsivitätszeit“

Zusammenfassung

Responsivität als dialogisches Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten wird nicht erst in der aktuellen Politik als mangelhaft empfunden. Das Problem des Nicht-gehört-Werdens des Bürgers sowie dessen Gefühl, die Politiker interessierten sich nur dann für ihr (Wahl-) Volk, wenn Wahlen anstehen, und zögen sich zwischen den Wahlen in abgehobene Sphären des Politischen zurück, provoziert die Frage, ob mangelnde Responsivität per se ein Problem ist und wenn ja, ob sie einen grundlegenden Defekt der repräsentativen Demokratie darstellt. Repräsentation schließt ein Handeln zum Wohle aller Bürger ein, so wie es das Grundgesetz in Art. 38 (1) vorsieht. Responsivität herzustellen ist komplexer, viele Bürger müssen sich tatsächlich in Lösungsfindungsprozesse einbringen und das heißt mehr Engagement aufbringen. Die Bürger sind vorrangig an einer Policy-Responsivität, an Lösungsvorschlägen für konkrete gesellschaftliche oder politische Probleme, interessiert. Allgemeine Äußerungen ohne konkrete Handlungsabsicht genügen ihnen nicht (mehr). Responsivität ist essentiell für die liberale Demokratie, schafft das zwingend notwendige Vertrauen und sorgt für die politische Unterstützung der Demokratie. Die gestarteten Versuche, Responsivität herzustellen, sind respektvoll zu behandeln, soll der Bürger das Vertrauen in die Politik(er) zurückgewinnen.