Die Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen Europäisierung und nationalen Interessen. Das Beispiel Italien

Zusammenfassung

Das gemeinsame Asylrecht ist wie kaum ein anderes Thema zwischen den Innenund Justizministern der Gemeinschaft umstritten. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten – Italien, Spanien, Malta und Griechenland – beklagen die mangelnde Unterstützung und fehlende Solidarität seitens der Europäischen Union und fordern eine Umverteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf „freiwilliger und koordinierter Basis“ (CONSILIUM 2008; ZEIT v. 3.9.2009). Gemeinsam betonen sie, dass es erforderlich sei, die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die irreguläre Migration zu verstärken. In einem im Januar 2009 unterzeichneten Abkommen fordert Italien zusammen mit Malta, Zypern und Griechenland den zeitnahen Abschluss weiterer Rückübernahme-Übereinkommen mit Hauptherkunfts- und Haupttransitländern, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen der EU für die Mittelmeeranrainer sowie die Stärkung von Frontex durch den Aufbau spezieller Agenturen zur besseren Evaluation spezifischer Situationen in besonders sensiblen Grenzzonen. Im Kontext der Einrichtung einer Europäischen Asylunterstützungsagentur fordert die italienische Regierung weitere Ressourcen und Unterstützungsformen zur Verbesserung von Aufnahme- und Schutzkapazitäten für Asylsuchende (vgl. Ministero dell’Interno, Mitteilung des Innenministers Roberto Maroni betreffend Italiens Politiken der Zurückweisung v. 25.5.2009; Ministero dell’Interno, Dokument bzgl. der Maßnahmen von Malta, Italien, Zypern und Griechenland).