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Grund und Grenzen strafbarer Beihilfe in NS-Vernichtungslagern

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Spätverfolgung von NS-Unrecht

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Zusammenfassung

Aktuelle Verfahren wegen NS-Verbrechen werden regelmäßig wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu diesen Verbrechen geführt. Die zur Verantwortung gezogenen Personen waren zum Tatzeitpunkt sehr jung und deshalb auf unteren Hierarchiestufen des verbrecherischen Systems tätig – sie hatten schlicht noch keine „Karriere gemacht“. Die heutige Strafverfolgung wegen Beihilfe steht in starkem Kontrast zur Nachkriegszeit: Damals wurden oftmals gerade die Hierarchiespitzen als Gehilfen eingeordnet und damit einer milden oder auch gar keiner Bestrafung zugeführt. Die heutige Aburteilung greiser Angeklagter wegen untergeordneter Hilfstätigkeiten weckt vor diesem Hintergrund vielfach Zweifel. Der Beitrag soll zeigen, in welchen Konstellationen die Feststellung strafbarer Beihilfe zu NS-Massenverbrechen nicht nur beteiligungsdogmatisch begründbar, sondern auch in der Sache überzeugend ist.

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Notes

  1. 1.

    FAZ vom 30. September 2021, S. 1.

  2. 2.

    BGHSt 61, 252, Rn. 17 ff.; LG Hamburg Urt. v. 23. Juli 2020 – 617 Ks 10/19 jug., BeckRS 2020, 33914, Rn. 374 ff.; LG Detmold, Urteil v. 17. Juni 2016 – 4Ks 9/15 -, juris, Rn. 178 ff.

  3. 3.

    Zu den damaligen Begründungsmustern Hanack 1967, 329 ff.; eindrucksvoll Just-Dahlmann und Just 1988, passim.

  4. 4.

    LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19. August 1965 – 4Ks 2/63. In: Rüter und de Mildt 2013, Verfahren Nr. 590–595 (1965), S. 381 ff., abrufbar unter Westdeutsche Gerichtsentscheidungen – Justiz und NS-Verbrechen (junsv.nl).

  5. 5.

    LG Frankfurt a. M., Urt. v. 19. August 1965 – 4Ks 2/63, ebenda, S. 447.

  6. 6.

    LG Frankfurt a. M., Urt. v. 19. August 1965 – 4Ks 2/63, ebenda, S. 448.

  7. 7.

    LG Frankfurt a. M., Urt. v. 19. August 1965 – 4Ks 2/63, ebenda, S. 448: „Nur wenn sie über ihre befohlene Tätigkeit hinaus besonderen Eifer zeigten, sich bei den Vernichtungsaktionen besonders rückhaltlos einsetzten, ihre Untergebenen aneiferten oder sonst zu erkennen gaben, dass sie die Massentötungen für richtig und notwendig hielten, wird man auf Täterwillen schließen müssen“. Schließlich S. 450 (ebenda): „… erheblicher Verdacht, dass der Angeklagte Mulka als Adjutant die Massentötung der Juden innerlich bejaht und sie bereitwillig unterstützt, somit mit Täterwillen gehandelt hat; letzte Zweifel lassen sich jedoch nicht ausräumen, dass er mehr aus einer Befehlsergebenheit und falsch verstandenen ‚Pflichtauffassung‘ heraus (um) die reibungslose Durchführung der Vernichtungsaktionen besorgt war, somit nur die Taten der Haupttäter fördern und unterstützen wollte.“ Vgl. auch Werle und Wandres 1995, S. 139 f.; und Müller 2014/2020, S. 316 ff.

  8. 8.

    Baumann 1963, S. 561.

  9. 9.

    Die im Jahr 1968 erfolgende Neuregelung zur Verjährung im damaligen § 50 StGB a.F. durch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz führte auch für Delikte der Beihilfe zum Mord zu einer Verjährung nach 15 Jahren, falls der Gehilfe besondere persönliche Merkmale nicht aufwies, die die Haupttat zum Mord gemacht hatten. Auch Taten der Beihilfe zum Mord während der NS-Zeit waren auf diese Weise nach Ablauf der Hemmung der Verjährung im Jahr 1945 bereits 15 Jahre später, also im Jahr 1960 verjährt. So führte die unscheinbare Gesetzesänderung im Jahr 1968 dazu, dass zahllose NS-Taten rückwirkend als bereits seit neun Jahren verjährt eingeordnet wurden. Hierzu näher Martin Asholts Beitrag in diesem Band; vgl. weiterhin Greve 2000, 412 ff.; Werle und Wandres 1995, S. 25 f. Schröder stellt hierzu in JZ 1969, S. 132 fest, die Konsequenzen der Änderung für die Verjährung der Beihilfe zum Mord seien „offensichtlich übersehen“ worden, und: Es sei bei gesetzgeberischen Veränderungen allgemein „unmöglich, alle Konsequenzen […] vorherzusehen“.

  10. 10.

    BGHSt 61, 252; LG Hamburg Urt. v. 23. Juli 2020 – 617 Ks 10/19 jug., BeckRS 2020, 33914; LG Detmold, Urteil v. 17. Juni 2016 – 4Ks 9/15 –, juris.

  11. 11.

    Siehe die Pressemitteilung des Landgerichts Neuruppin vom 28. Juni 2022, https://ordentliche-gerichtsbarkeit.brandenburg.de/ogb/de/presse-detail/~28-06-2022-urteil-im-verfahren-gegen-einen-101-jaehrigen-ist-gefallen# (zuletzt abgerufen am 30.03.2023). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

  12. 12.

    BGHSt 61, 252. Rezensionen bei Brüning 2018, S. 285; Fahl 2017, S. 167; Grünewald 2017, S. 498; Heinrich 2017, S. 1367; Momsen 2017, S. 546; Rommel 2017, S. 158; Roxin 2017, 83; Safferling 2017, S. 255. Vgl. auch Otto 2019, S. 709 ff.

  13. 13.

    BGHSt 61, 252 Rn. 21 =NJW 2017, 498, 499 „[…] Drohkulisse, die jeden Gedanken an Widerstand oder Flucht bereits im Keim ersticken sollte“. So bereits zuvor das LG Detmold im Verfahren gegen Reinhold Hanning, LG Detmold, Urteil v. 17. Juni 2016 – 4Ks 9/15-, juris, Rn. 32, 113 ff., 153 ff.

  14. 14.

    BGHSt 61, 252, Rn. 8, geht davon aus, dass 80–90 Prozent der in Auschwitz ankommenden Personen direkt in die Gaskammern geschickt wurden. Das LG Detmold, Urteil v. 17. Juni 2016 – 4Ks 9/15-, juris, Rn. 32, 37, 131, setzte den Anteil der unmittelbar ermordeten Neuankömmlinge in Auschwitz bei mindestens 75 Prozent an.

  15. 15.

    Das liegt hinsichtlich der unmittelbar ermordeten Deportierten auf der Hand. Da aber auch von den anderen Gefangenen nur die allerwenigsten den Lageraufenthalt überlebten, stellt sich die Frage, ob der Beitrag zur fluchthindernden Drohkulisse nicht auch als Beihilfe zur Tötung derjenigen Gefangenen einzuordnen ist, die den insgesamt tödlichen Lebensumständen im Lager zum Opfer fallen würden.

  16. 16.

    Vgl. etwa BGHSt 61, 252, Rn. 17 (ständige Rechtsprechung); sowie aus dem Schrifttum Kudlich 2021, § 54 Rn. 2, 5; sowie den Überblick bei Heine und Weißer 2019, § 27, Rn. 2 ff. m. w. N.

  17. 17.

    Vgl. auch BGHSt 61, 252, Rn. 19.

  18. 18.

    BGHSt 61, 252, Rn. 22. Vgl. hierzu in anderem Kontext auch BGHSt 64, 89 Rn. 78 f.

  19. 19.

    BGHSt 61, 252, Rn. 23, Rn. 24: „Teil des personellen Apparats“.

  20. 20.

    BGHSt 61, 252, Rn. 24.

  21. 21.

    BGHSt 61, 252, Rn. 25: „ihm war klar, dass er durch seine Dienstausübung im Zusammenwirken mit anderen die Voraussetzungen dafür schuf, dass die Verantwortlichen in Staat und SS jederzeit eine in Auschwitz zu exekutierende Vernichtungsaktion beschließen und anordnen konnten, weil auf die dortige Umsetzung ihrer verbrecherischen Befehle Verlass war“.

  22. 22.

    Bauer 1967, S. 628.

  23. 23.

    Vgl. hierzu allgemein Kudlich 2021, § 54 Rn. 21 f.; Weigend 1998, S. 197, 209 f.; Überblick zur Rechtsprechungsentwicklung zu psychischer Beihilfe bei Heine und Weißer 2019, § 27, Rn. 15 ff.

  24. 24.

    BGHSt 61, 252, Rn. 22 ff.

  25. 25.

    Heine und Weißer 2019, § 27, Rn. 28 ff.

  26. 26.

    BGHSt 61, 252, Rn. 25.

  27. 27.

    Der im Folgenden dargelegte Ansatz geht zurück auf Überlegungen in Weißer 2019, S. 244 ff.

  28. 28.

    Ablehnend hinsichtlich eines Abstellens auf den Organisationsbezug Momsen 2017, S. 550 ff.; Otto 2019, S. 718 ff.; für einen Gesamttatansatz eingehend Burghardt 2019, S. 24 ff.

  29. 29.

    Roxin 1963, S. 193.

  30. 30.

    Vgl. zum Ganzen Roxin 1963a, S. 193; Roxin 1963b, S. 242 ff.; Roxin 2003, § 25 Rn. 105 ff.

  31. 31.

    BGHSt 40, 218, 234 ff.

  32. 32.

    BGHSt 40, 218.

  33. 33.

    BGHSt 40, 218, 220 ff., 237 f.

  34. 34.

    BGHSt 40, 218, 237 f.

  35. 35.

    Das ist an sich nicht überraschend, denn die Tatverwirklichung „durch“ einen anderen bildet jedenfalls in Konstellationen vollverantwortlicher Ausführungstäter generell ein normatives Konzept. Auch der BGH bezeichnet in ständiger Rechtsprechung die Frage mittelbarer Täterschaft als „offenes Wertungsproblem“, vgl. BGHSt 35, 347, 353; 39, 381, 388 f.; BGH NStZ 1997, 544, 545.

  36. 36.

    Vgl. hierzu bereits Weißer 2019, S. 249.

  37. 37.

    BGHSt 61, 252, 257.

  38. 38.

    Damit ist zugleich eine Eingrenzung insoweit verbunden, als die in manchen frühen Entscheidungen mitschwingende Bezugnahme der Beihilfeleistung auf die „Endlösung“ insgesamt (hierzu Baun, 2019, S. 286 ff.) als verbindendes Element einer unüberschaubaren Zahl von Massenverbrechen jedenfalls zu weit führen würde, vgl. etwa die Tendenzen in LG Bonn, Urt. v. 30. März 1963, 8 Ks 3/62. In: Rüter und de Mildt 2013, Verfahren Nr. 590–595 (1965), S. 270 f., abrufbar unter Westdeutsche Gerichtsentscheidungen – Justiz und NS-Verbrechen (junsv.nl); LG Frankfurt/Main, Urt. v. 19. August 1965, 4 Ks 2/63, ebd., S. 442. Die Unterstützungswirkung systemdienlicher Beiträge im Lager ist in ihren Auswirkungen auf das konkrete Lager als geschlossenes System zu beziehen.

  39. 39.

    Man kann das bildhaft gleichsetzen damit, dass der systemdienlich handelnde Gehilfe die Funktionsfähigkeit des Tötungsinstruments sicherstellt – als würde er die Waffen eines Ausführungstäters pflegen und instand halten.

  40. 40.

    BGH NJW 1969, 2056. Vgl. hierzu richtigstellend Burghardt 2019, S. 39; sowie eindrucksvoll Hördler et al. 2015, S. 628 f.

  41. 41.

    BGH NJW 1969, 2056 f. Der BGH widersprach in der Entscheidung der Ansicht Bauers, dass jeder, der im Lager „anlässlich des Vernichtungsprogramms tätig“ wurde, objektiv und subjektiv an den Morden beteiligt war. Diese Einordnung sei falsch, denn es sei „nicht angängig“, wenn Personen wie besagter Arzt der Beihilfe zum Mord für schuldig befunden würden.

  42. 42.

    Im Fall des oben genannten Lagerzahnarztes Willi Schatz war das gerade nicht der Fall, vgl. die Nachweise in Fn. 40.

  43. 43.

    So die Formulierung von Fahl 2015, S. 216; Fahl 2017, S. 168, der insoweit auch für die Straflosigkeit von Personen plädiert, die im Lager „ausschließlich Gutes“ getan haben (ähnlich bereits BGH NJW 1969, 2056 f., vgl. oben Fußnote 41). Das allerdings ist logisch ausgeschlossen, wenn diese Personen zugleich dem mörderischen System durch Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten dienten. Vgl. insoweit bereits die treffende Kritik bei Burghardt 2019, S. 31.

  44. 44.

    Vgl. hierzu zusf. Kudlich 2021, § 54, Rn. 46 ff.; sowie Roxin 1993, 365 ff., 379; Roxin 1995, 501 ff., 509; Weigend 1998, 197, 199 ff. Konkret für die Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen ausführlich Baun 2019, 374 ff.

  45. 45.

    Schünemann und Greco 2021, § 27, Rn. 5 f.; Roxin 1993, 365 ff., 379; Heine und Weißer 2019, § 27, Rn. 5.

  46. 46.

    Schünemann und Greco 2021, § 27, Rn. 63 ff.; Heine und Weißer 2019, § 27, Rn. 28.

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  1. Universität zu Köln, Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Köln, Deutschland

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  1. Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Münster, Münster, Deutschland

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Weißer, B. (2023). Grund und Grenzen strafbarer Beihilfe in NS-Vernichtungslagern. In: Vormbaum, M. (eds) Spätverfolgung von NS-Unrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-66478-0_14

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