Migrationspolitik im Bundestagswahlkampf 2017: Die Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik

Zusammenfassung

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl war von einem Paradoxon geprägt: Die Erwartung an Parteien als rationale Akteure im Wahlkampf ist, dass sie zu relevanten Themen ihre Konzepte und Erfolge darstellen. Doch obwohl die Zuwanderung eine erhebliche Rolle in der öffentlichen Diskussion spielte und die Regierung nach 2015 viele Entscheidungen der Migrationskontrolle getroffen hatte, wurde dies im Wahlkampf der Regierungsparteien nicht dargestellt. Der Wahlkampf war von einem Syndrom, das wir fame avoidance nennen, geprägt: Die Regierungsparteien rühmten sich nicht der von ihnen auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen und der erzielten Steuerungserfolge. Die Strategien der Akteure mögen jeweils für sich rekonstruierbar sein, doch führt fame avoidance zu einem kollektiv problematischen Ergebnis. Die entstandene Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik lässt politisch weiten Raum für Vorwürfe, die Regierung sei blind gegenüber Problemlagen, nicht handlungsbereit und handlungsfähig und mangelhaft responsiv gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das Muster der fame avoidance schwächt somit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen und deren Problemlösungskapazitäten. Diese Diskrepanz zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik seitens der Regierungsparteien im Bundestagswahlkampf 2017 hat ihre Politik zu einem leicht angreifbaren Ziel gemacht. Die AfD vermittelte im Wahlkampf klar formulierte, alternative Handlungsvorschläge. Der Bundestagswahlkampf illustriert also die Gefahren der Nicht-Vermittlung demokratisch legitimierter Gestaltungsfähigkeit für die Demokratie.