Migrationspolitik der Großen Koalition – Im Spagat zwischen Obergrenze, geordneter Rückkehr, Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung

Zusammenfassung

Welche zentralen migrationspolitischen Vorhaben setzte die Große Koalition ab 2018 um? Stehen diese in Kontinuität zum 2015/2016 eingeschlagenen Kurs im Politikfeld? Inwiefern prägten Problemdruck und die parteienwettbewerbliche Konstellation die Politikentscheidungen? Die vorliegende Analyse zeigt, dass die Migrationspolitik der Großen Koalition im Verlauf der Legislaturperiode einem dynamischen Wandel unterlag. 2018 stand die Große Koalition unter hohem parteienwettbewerblichem Handlungsdruck von rechts und nahm vorrangig Asylrechtsverschärfungen vor. Ab Mitte 2019 flankierte sie diese angesichts gesunkenen Problemdrucks in der „Flüchtlingspolitik“ und zusätzlicher parteienwettbewerblicher Konkurrenz durch die Grünen mit permissiven Migrationspolitiken wie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder der Beschäftigungsduldung. Ab 2019 verlor das Politikfeld sukzessive an Salienz, die Zahl der Asylbewerber reduzierte sich kontinuierlich. Dies spiegelte sich in der deutlich abnehmenden migrationspolitischen Reformdichte und -reichweite in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wider.