Einleitung

Zusammenfassung

In Deutschland gibt es seit dem 1. September 2009 eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Patientenverfügungsgesetz, BGBl I 2009, S. 2286) wurden Vorschriften in das BGB und das FamFG eingefügt, die den Begriff und die Voraussetzungen verbindlicher Patientenverfügungen sowie das bei ihrer Umsetzung zu beachtende Verfahren regeln, aber auch die Rechtslage für den Fall klarstellen, dass keine (verbindliche) Patientenverfügung vorliegt. Diese für den Umgang mit Patientenverfügungen unmittelbar einschlägigen Normen, werden in dem Überblicksbeitrag von Verrel (▶ Kap. 13) näher dargestellt. Um ein vertieftes Verständnis dieser Regelungen zu ermöglichen, aber auch weil sich für die Verfasser, Verwender und Adressaten von Patientenverfügungen sowie allgemein im Umgang mit nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten erfahrungsgemäß weitere Rechtsfragen stellen, geht der juristische Teil dieses Handbuchs ganz bewusst über eine Darstellung des Patientenverfügungsgesetzes hinaus.