Föderalismus und Demokratie in der transnationalen Ökonomie

Zusammenfassung

Mit dem Zerfall des Sowjetsystems haben die kapitalistischen Demokratien den Gegner verloren, mit dessen so offensichtlichen Mängeln ein großer Teil des eigenen Legitimationsbedarfs gedeckt werden konnte. Deshalb ist es vielleicht nicht verwunderlich, daß sich seit der großen historischen Wende von 1989 die öffentliche Aufmerksamkeit immer mehr den Funktionsdefiziten und Korruptionserscheinungen in den westlichen Demokratien selbst zugewandt hat. Der Kollaps des Parteiensystems in Italien und die katastrophalen Wahlniederlagen der Regierungsparteien in Frankreich, Japan, Schweden oder den Vereinigten Staaten sind offenbar nur die besonders dramatische Manifestation einer allgemeineren Malaise. Auch dort, wo sich — wie in Großbritannien oder bei uns — die Regierungsparteien behaupten konnten, sinken Wahlbeteiligung und Politikvertrauen, während die Parteienschelte schriller wird und die Staatsverdrossenheit (oder in den USA sogar die aktive Feindschaft gegen den Staat) um sich greift. Kurz: sechs Jahre nach ihrem welthistorischen Triumph finden sich die kapitalistischen Demokratien selbst offenbar in einer kritischen Phase, wenn nicht gar in einer tiefen Depression.