Strategien institutioneller Politiksteuerung in der Budgetpolitik

Zusammenfassung

Trotz ähnlicher Ausgangssituation für die Beschlußfassung über die Geld- und Budgetpolitik westlicher Industrieländer in den 70er und 80er Jahren — als einschneidendes Ereignis mit weltweiten Folgen wurde immer wieder die erste Ölkrise von 1973/74 genannt (OECD 1981: 33 ff.) —, sind wesentliche nationale Spezifika politischer Weichenstellungen auf diesen Politikfeldern nicht zu übersehen. In der Literatur wurde häufig die neokonservative Konvergenz geld- und budgetpolitischen Handelns, die verkürzt mit neuen „ismen“, wie „Thatcherismus“ oder „Reaganomics“, bezeichnet wird, überbetont. Das Lippenbekenntnis zu weniger Staat und mehr Markt wurde gleichgesetzt mit Politikergebnissen. Die politische Praxis ließ nicht nur Inkonsistenzen dieser wirtschaftspolitischen Konzepte deutlich werden, wie beispielsweise in der amerikanischen Haushaltspolitik den Zielkonflikt zwischen einer Politik der Steuersenkungen und des Ausbaus des Verteidigungssektors auf der einen Seite und der Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt andererseits (Kreile 1988). Sie verdeutlichte auch die Schwierigkeiten, neben der Reduktion der Inflationsrate weitere zentrale Ziele, wie eine reduzierte Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in % des BSP), zu erreichen (Kromphardt 1984). Vor allem aber machte die praktische Umsetzung der konservativen Rhetorik deren Ideologiecharakter deutlich. Ohne Krisen des Selbstverständnisses des Regierungshandelns wurden pragmatisch im jeweiligen nationalen Rahmen zunächst durchaus übereinstimmende Konzepte Erfordernissen nationaler Politik ange-paßt und diese resultierten in unterschiedlichen Politikergebnissen.

Teile dieser Ausführungen basieren auf der Habilitationsschrift des Autors zum Thema „Haushaltspolitik in westlichen Demokratien. Ein Vergleich des haushaltspolitischen Entscheidungs-prozesses in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA“, Heidelberg 1987 (unveröff. Manuskript).