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Institutionelle Aushöhlung der Governance – die Psychosozialen Zentren in der psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten

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Die Regelung der Gesundheitsversorgung Geflüchteter
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Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund des kurzfristig starken Anstiegs der Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen in den Jahren 2015 und 2016 wurde die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft für die Unterstützung und Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden hierzulande deutlich. Dies gilt auch für den Bereich der gesundheitlichen und hier insbesondere der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung, die gerade während der ersten 18 Aufenthaltsmonate prekär ist. Tatsächlich sind es zivilgesellschaftliche Organisationen (Non-profit Organisationen, NPO), allen voran die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ), die während des Anfangszeitraums des Aufenthalts von Geflüchteten in Deutschland seit Langem bestehende Versorgungsmängel ausgleichen und mit ihrer freiwilligen Tätigkeit de facto existierende Lücken in der ambulanten psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten füllen. Der Beitrag untersucht die Entwicklung der Regelungsbasis für das Handeln der PSZ seit 2015 und fragt, hiervon ausgehend, nach dem Wandel der Governance der psychotherapeutischen Versorgung Geflüchteter in Deutschland. Er legt dar, dass die PSZ in Folge einer wachsenden Nachfrage nach Versorgungsleistungen mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung konfrontiert sind und sich zugleich mit einer Aushöhlung der institutionellen Bedingungen ihres Handelns – allgemeiner Regelungsrahmen der Versorgung Geflüchteter, Finanzierung der PSZ – konfrontiert sehen. Damit droht die Überlastung dieses wichtigen zivilgesellschaftlichen Einsatzes.

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Notes

  1. 1.

    Ich benutze den Begriff „Migrationskrise“ hier zur Beschreibung des Umstandes, dass vor dem Hintergrund des kurzfristig raschen Anstiegs der Zahl der in Deutschland ankommenden Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016 unterschiedliche Systeme im Bereich der Verwaltung von Asylpolitik und der Versorgung von Asylsuchenden unter Druck geraten sind und sich vor eine von außen an sie gerichtete, große Herausforderung gestellt gesehen haben (siehe auch Bogumil et al., 2018). Von anderen Auslegungen dieses Begriffs, die nicht die Überforderung von Politik und Verwaltung ins Zentrum stellen und problematisieren, grenze ich mich ab.

  2. 2.

    Die Zahl 47 bezieht sich auf die in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren (BAfF) zusammengeschlossenen PSZ. Die tatsächliche Zahl der Zentren ist nicht statistisch erfasst, dürfte aber höher sein. So gab die Bundesregierung im Jahr 2019 in einer Antwort auf eine Anfrage der Opposition zur psychosozialen Versorgung Geflüchteter in Deutschland die Gesamtzahl der Zentren mit 53 an, wobei die Zahl der BAfF-Zentren damals bei 42 lag (Bundesregierung, 2019).

  3. 3.

    Nach Angaben der BAfF stellten zwischen 2016 und 2019 überhaupt nur ca. ein Drittel aller PSZ Anträge auf Therapiefinanzierung bei den kommunalen Sozialbehörden (2016: 38 % [BAfF, 2018, S. 93], 2017: 29 % [BAfF, 2019, S. 129], 2018: 37,1 % [BAfF, 2020a, S. 117]). Dabei bewegte sich die absolute Zahl der Anträge zwischen 500 (2016 [BAfF, 2018, S. 93]) und 197 (2018 [BAfF, 2020a, S. 117]) und die Anzahl der jeweils bewilligten Anträge war dabei deutlich geringer (zwischen 325 im Jahr 2016 [BAfF, 2018, S. 93] und 117 im Jahr 2018 [BAfF, 2020a, S. 117], was bei einer Gesamtzahl an durchgeführten Therapien von 6752 in 2016 [BAfF, 2018, S. 64] beziehungsweise 6132 in 2018 [BAFf, 2018, S. 54] als eher geringer Anteil einzuschätzen ist).

  4. 4.

    Die Ausgangssituation ist bei den Geflüchteten aus der Ukraine, die seit März 2022 nach Deutschland gekommen sind, anders. Diese Personengruppe (die in diesem Aufsatz nicht berücksichtigt wird, weil die hier zugrunde liegenden empirischen Erhebungen vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges abgeschlossen wurden) hat aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Bundesregierung und der Regierungen der Länder vom 27. April 2022 vor dem Hintergrund der Anwendung der europäischen Richtlinie über „Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen“ („Massenzustromrichtlinie“ 2001/55/EG) seit dem 1. Juni 2022 direkten Zugang zum Versorgungsregime 2 und damit zum (nahezu) vollständigen Spektrum der von der gesetzlichen Krankenkasse finanzierten gesundheitlichen Versorgungsleistungen. Allerdings bleiben auch im Falle der Geflüchteten aus der Ukraine lange bekannte Zugangsbarrieren insbesondere zum Bereich der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung (z. B. uneinheitliche Implementation des Versorgungszugangs in den Ländern, ungeklärte Finanzierung professioneller Sprachmittlung) bestehen (Ärzteblatt, 2022).

  5. 5.

    Lediglich ein Land – Thüringen – stellt hier eine Ausnahme dar; hier hat die rot-rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag 2019 den Übergang zur „institutionelle[n] Förderung“ (DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 2019, S. 37) der PSZ im Land angekündigt.

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Reiter, R. (2023). Institutionelle Aushöhlung der Governance – die Psychosozialen Zentren in der psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten. In: Gerlinger, T., Janda, C., Reiter, R., Töller, A.E. (eds) Die Regelung der Gesundheitsversorgung Geflüchteter . Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-42335-3_9

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