Verteidigungshaushalt und Neuausrichtung der Bundeswehr – Anpassungsperspektiven und ungelöste Herausforderungen

Zusammenfassung

Die Bundeswehr benötigt wie alle anderen staatlichen und nicht-staatlichen Akteure auch zur Erfüllung ihres politischen Auftrages finanzielle Mittel. Die verfassungsrechtliche Grundlage dafür findet sich in Art. 87a Abs. 1 GG: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ In diesem Verfassungsartikel drückt sich der „wahre“ Primat der Politik aus: Wenn der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltsplanes eines Kalenderjahres sich dazu entscheidet, der Bundeswehr eine bestimmte Menge an finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, hat dies direkte Auswirkungen auf die finanzierbare deutsche Verteidigungspolitik. Rückläufige Zuweisungen schränken den Handlungsspielraum eher ein, wohingegen zusätzliche Mittel den Möglichkeitsraum der Bundeswehr und mithin der Bundesregierung tendenziell vergrößern.