Das E-Voting-Erkenntnis des VfGH: gesetzwidrige Ausgestaltung der ÖH-Wahlordnung

Im Rahmen der Wahlen zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft 2009 konnten die WählerInnen erstmals in Österreich von der Option Gebrauch machen, ihre Stimme rechtsverbindlich über das Internet abzugeben. Überschattet wurde diese Premiere von massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von E-Voting mit dem freien, geheimen und persönlichen Wahlrecht, dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Grundsatz der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit von Wahlen, welche letztlich in eine Rekordflut an Wahleinsprüchen mündeten. Seit 13. Dezember 2011 liegt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum E-Voting vor. Darin verneinte der VfGH zwar eine Verfassungswidrigkeit der das E-Voting regelnden Bestimmungen des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998, hob jedoch deren Umsetzung in der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 als gesetzwidrig auf. Es habe sowohl an einer hinreichenden Determinierung des Handelns der Wahlkommission als auch an einer entsprechenden Möglichkeit der Wahlkommission zur Kontrolle der Einhaltung der bei der elektronischen Stimmabgabe einzuhaltenden Wahlrechtsgrundsätze gefehlt. Ein Rück- und Ausblick.