Es war ein Paukenschlag, als am 7. Mai 2012 erstmals ein deutsches Gericht eine medizinisch nicht notwendige, religiös motivierte Zirkumzision für rechtswidrig erklärte. Was davor und danach passierte und warum das Thema "Beschneidung bei Kindern" noch immer ein Minenfeld ist, darum soll es in diesem Beitrag gehen.

Im Februar 2008 erschien in der Festschrift zum 70. Geburtstag von Rolf Dietrich Herzberg der Aufsatz "Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben", die erste umfassende deutschsprachige juristische Untersuchung zu dieser Thematik [1]. Die Idee dafür ging zurück auf einen Gedankenaustausch Anfang 2007, an dem neben Rolf Dietrich Herzberg eine Studentin, ein befreundeter Arzt sowie einer der Autoren dieses Beitrags, Holm Putzke, teilnahmen. Eine ausführliche Schilderung der Entstehungsgeschichte findet sich in dem Buch "Die Beschneidung von Jungen: Ein trauriges Vermächtnis" [2].

Wie oft in der Wissenschaft war es ein Störgefühl, das den Anstoß gab: Schon damals wunderten die an der Gesprächsrunde beteiligten Juristen sich, warum die Knabenbeschneidung unkritisch toleriert zu werden schien, hingegen selbst leichteste Formen der Mädchenbeschneidung nach einhelliger Meinung als rechtswidrige Körperverletzungen galten, die in jeder Form von der Weltgesundheitsorganisation zu Recht als "Genitalverstümmelung" gebrandmarkt werden. Das Fazit des Festschriftaufsatzes lautete: Bei einer medizinisch nicht notwendigen Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Jungen handelt es sich um eine Körperverletzung, weil es keine unmittelbaren medizinischen Vorteile gibt, weil dem Kind ein bedeutender erogener Teil seines Körpers irreversibel amputiert wird, was nachweislich zu einem Sensibilitätsverlust führt, es dabei Schmerzen erleidet, was zu Traumata führen kann, es einem beachtlichen Operations- und Komplikationsrisiko ausgesetzt wird und dieser Eingriff nicht gerechtfertigt ist durch das Erziehungsrecht der Eltern, schon gar nicht durch deren Religionsausübung.

Die Anfänge der Debatte

Obwohl dieses Ergebnis für sich genommen angesichts des bis dato unkritischen Umgangs mit medizinisch unnötigen, vor allem religiös motivierten, Vorhautamputationen genug Sprengstoff bot, lösen Aufsätze, die in Festschriften veröffentlicht werden, erfahrungsgemäß selten notwendige Debatten aus.

Dass das Thema schon vor dem Kölner Urteil mit wachsendem Interesse diskutiert wurde, lag entscheidend an einem Aufsatz, der in Co-Autorenschaft mit dem zweiten Autor dieses Beitrags, Maximilian Stehr, und Hans-Georg Dietz entstanden war, die damals am Dr. von Haunerschen Kinderspital in München tätig waren und die sich beide schon 2001 in einem auf die medizinisch- ethischen Aspekte ausgerichteten Beitrag mit der Thematik beschäftigt hatten [3]. 2008 erschien der juristisch-medizinische Gemeinschaftsaufsatz unter dem Titel "Zirkumzision bei nicht einwilligungsfähigen Jungen: Strafrechtliche Konsequenzen auch bei religiöser Begründung" im Deutschen Ärzteblatt [4].

Dieser Beitrag war eine Initialzündung für die daraufhin in Deutschland entfachte Debatte. Das Fazit unseres Beitrags lautete: "Es gibt also keine zwingenden Argumente, womit sich eine religiöse Beschneidung Minderjähriger begründen lässt. Bestehen bleiben allein die Nachteile (zu sehen vor allem im irreversiblen Verlust der Vorhaut), weshalb die religiöse Beschneidung nicht im Wohl des Kindes liegt, den Personensorgeberechtigten für die Einwilligung die Dispositionsbefugnis fehlt und damit der operative Eingriff eine rechtswidrige Körperverletzung darstellt. […] Solange die Rechtslage gerichtlich nicht geklärt ist, sollte der Arzt die Vornahme einer medizinisch nicht indizierten Zirkumzision ablehnen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass er sich wegen Körperverletzung nach § 223 StGB strafbar macht."

Vor allem unter Medizinern gab es - nicht erst seit dem Hinweis auf mögliche haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen - insbesondere ethische Bedenken, sich an einem medizinisch nicht notwendigen Eingriff bei nicht einwilligungsfähigen Kindern zu beteiligen. Im Angesicht des Strafbarkeitsrisikos verzichteten nun viele Kliniken und Ärzte darauf, medizinisch unnötige Zirkumzisionen bei Kindern vorzunehmen.

Während sich diejenigen bestätigt fühlten, die einem derartigen Eingriff ohnehin skeptisch gegenüberstanden, stellte eine mögliche Strafbarkeit für andere eine potenziell existenzielle Bedrohung dar. In Leserforen, zum Beispiel des Deutschen Ärzteblattes, entlud sich ihr teils wütender Protest. Auch von religiöser Seite ließ die Gegenwehr nicht lange auf sich warten.

Das "Beschneidungsurteil" und seine öffentliche Wirkung

Es war eine Frage der Zeit, bis die juristisch-medizinische Diskussion, die überwiegend noch in Fachkreisen stattfand, und ein passender Sachverhalt die Justiz erreichen würden.

Dem wohl fast weltweit bekannt gewordenen Urteil des Kölner Landgerichts liegt, grob skizziert, folgender Sachverhalt zugrunde: Ein niedergelassener Arzt, Facharzt für Chirurgie und nach eigenen Angaben gläubiger Muslim, hatte mit Einwilligung der ebenfalls muslimischen Eltern eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung aus religiösen Gründen an einem vierjährigen Jungen durchgeführt, wobei der Eingriff unter örtlicher Betäubung vorgenommen wurde. Obwohl der Arzt - laut eines Sachverständigen - den operativen Eingriff lege artis vorgenommen hatte, kam es zwei Tage später zu Blutungen. Die Mutter brachte den Jungen in die Kindernotaufnahme der Universitätsklinik Köln, wo ihn ein Urologe unter Vollnarkose operierte und die Blutungen gestillt werden konnten. Weil der behandelnde Arzt den begründeten Verdacht hatte, dass die Beschneidung nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst stattgefunden hatte, informierte die Klinik die Polizei. Zwangsläufig erhielt damit auch die Staatsanwaltschaft Kenntnis von der Sache und erhob Anklage gegen den Beschneider.

Das Amtsgericht Köln sprach den Angeklagten frei, weil er wegen der Einwilligung der Personensorgeberechtigten gerechtfertigt gehandelt habe. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die das Landgericht Köln verwarf. Dieses sprach den Angeklagten nämlich ebenfalls frei. Indes war die Begründung eine gänzlich andere: Im Gegensatz zum Amtsgericht bejahte die Kammer die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, stützte den Freispruch sodann aber auf die fehlende Schuld des Arztes, indem das Gericht einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) annahm, was für den angeklagten Arzt Straflosigkeit zur Folge hatte [5]. Dieses Urteil bedeutete aber zugleich, dass erstmals ein deutsches Gericht die Rechtswidrigkeit medizinisch nicht notwendiger Zirkumzisionen an Kindern festgestellt hatte und von nun an etwaige Verbotsirrtümer vermeidbar waren, weshalb in anderen Fällen eine Bestrafung drohte.

Zunächst passierte nach der Urteilsverkündung nichts, denn das Urteil erging "in aller Stille". Weder gab es eine Pressemitteilung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft noch informierten die Prozessbeteiligten die Öffentlichkeit. Stattdessen erhielt die Zeitschrift Medizinrecht das schriftliche Urteil, deren Redaktion dem Mitautor dieses Beitrags anbot, eine Urteilsanmerkung zu verfassen, die Ende 2012 veröffentlicht wurde [6].

Zuvor erschien über das Urteil allerdings am 26. Juni 2012 ein Beitrag in der Legal Tribune Online [7] und am Vortag berichtete die Financial Times Deutschland darüber. Nun gab es kein Halten mehr: Am lautesten meldeten sich gleich zu Anfang Vertreter des Judentums zu Wort. Deren Drohkulisse war gewaltig: Es handle sich um "den schwersten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust"; bei einem Beschneidungsverbot sei "jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich". Der Historiker Michael Wolffsohn hat solche Aussagen zutreffend als "substanz- und taktlos" zurückgewiesen [8]. In bemerkenswerter Weise meldete sich Yitshak Ehrenberg zu Wort, ein Rabbiner aus Berlin. Für ihn stehe seine Religion über der Wissenschaft, Kritiker seien wegen ihres fehlenden Glaubens primitiv und sowieso sei Antireligion und Antisemitismus eigentlich gleich [9]. Wer den Ehrenberg'schen Ansatz für bare Münze nimmt, muss sich fragen lassen, ob es überhaupt möglich ist, Kritik an der frühkindlichen Knabenbeschneidung zu üben, ohne sofort als Antisemit zu gelten. Angesichts der Verknüpfung zwischen einer Ablehnung von medizinisch unnötigen Knabenbeschneidungen mit Religionsfeindschaft und Antisemitismus dürfte auch klar sein, warum im Titel dieses Beitrags die Rede ist von einem "Minenfeld". Bis heute hat sich an der Situation nichts geändert.

Das "Beschneidungsgesetz"

Auch die Politik ließ sich anstecken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel markierte den Beginn der sogenannten Beschneidungsdebatte mit dem Begriff "Komikernation" und brachte so ihre Weigerung zu einer fundierten und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dieser Thematik deutlich zum Ausdruck. Bevor die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich umfassend informierten, beschloss deren Mehrheit hastig - und getrieben vor allem von religiösen Gruppen - eine Resolution, nach der Beschneidungen an Knaben unter bestimmten Bedingungen generell zulässig sein sollten. Damit hatte der Gesetzgeber keinen Spielraum mehr gelassen für eine vernünftige Regelung.

Gebunden an dieses voreilig festgelegte Ziel, erarbeitete das Bundesjustizministerium - ebenfalls in allergrößter Eile - einen unzureichend durchdachten Gesetzesentwurf. Reinhard Merkel, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kommentierte dies zutreffend so: "Die Verfasser des Entwurfs haben die beiden großen Religionsgemeinschaften von sämtlichen Zumutungen entlastet, die sich neben dem ohnehin fraglosen Schnitt den betroffenen Kindern zusätzlich aufbürden ließen" [10].

Erwartungsgemäß verabschiedete der Deutsche Bundestag am 12. Dezember 2012 den § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der seit dem 28. Dezember 2012 geltendes Recht ist. Seit § 1631d BGB gilt, werden medizinisch unnötige Zirkumzisionen an einwilligungsunfähigen Jungen nicht mehr bloß - wie vor der Gesetzesänderung - trotz Strafbarkeit geduldet, sondern sind nun unter bestimmten Voraussetzungen sogar erlaubt.

Aufklärung und Arztvorbehalt als Voraussetzung für die Zirkumzision

Dazu gehören der Arztvorbehalt (der jedenfalls für Kinder gilt, die älter als sechs Monate sind; in den ersten sechs Monaten dürfen Kinder gemäß § 1631d Absatz 2 BGB auch von einer Person beschnitten werden, die von einer von Religionsgemeinschaft dafür vorgesehen ist, zum Beispiel von einem Mohel), eine umfassende Aufklärung, die Amputation muss lege artis erfolgen, mit effektiver Schmerzbehandlung und sie darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Um sich keinem Haftungsrisiko auszusetzen, sollte ein Operateur deshalb vor einer medizinisch unnötigen Jungenzirkumzision die Motivlage der Eltern erfragen.

Was das Kindeswohl angeht, so wird es von § 1631d BGB nur fingiert. Es dient nicht dem Wohl des Kindes, ihm ohne medizinische Notwendigkeit einen sensiblen Teil seines Körpers unwiederbringlich abzutrennen - zumal es dabei Schmerzen sowie unnötigen Risiken ausgesetzt wird und der Eingriff zumindest im Kindesalter keinerlei gesundheitliche Vorteile mit sich bringt.

Besonders wichtig ist die Aufklärung: Auch nicht ärztliche Beschneider sind nun verpflichtet, die Eltern über den Eingriff und die damit verbundenen Risiken umfassend aufzuklären. Das geschah bisher selten oder die Abtrennung der Vorhaut wurde verharmlost, weshalb viele Eltern gar nicht wussten, welchen Gefahren sie ihr Kind aussetzten. Wer den Eingriff jetzt noch immer bagatellisiert, führt Eltern bewusst in die Irre. Eine solche Aufklärung ist falsch und macht die Einwilligung unwirksam.

Dieselbe Konsequenz hat es, wenn nicht auf den mit einer Zirkumzision nachweislich verbundenen Sensibilitätsverlust hingewiesen wird. Liegt ein Behandlungsvertrag vor (§ 630a BGB), sind zudem die Aufklärungspflichten des § 630e BGB zu beachten und die Behandlung ist zu dokumentieren (§ 630f BGB).

Damit eine Einwilligung wirksam ist, muss zumindest über irreversible und sonstige mögliche Folgen aufgeklärt werden, vom Verlust der schützenden Funktion des Präputiums in mechanischer wie immunologischer Hinsicht bis hin zu psychischen Folgen wie Kastrationsängsten bei Jungen, die den Beschneidungsakt bewusst miterleben [11]. Auch auf die Möglichkeit von Komplikationen ist hinreichend hinzuweisen [12], [13]. Dabei sind auch seltene, aber schwerwiegende Komplikationen zu erwähnen, wie urethrokutane Fistelbildung oder (Teil-)Verlust der Glans.

Medizinische Standards - auch für Nichtärzte

Ob Nichtärzte in der Lage sind, sowohl das von den Fachgesellschaften angeführte Risiko adäquat darzustellen als auch die medizinischen Standards einzuhalten, darf bezweifelt werden - etwa im Hinblick auf die für vergleichbare medizinische Eingriffe geltenden Sterilitätsstandards. Eine unter Verletzung dieser Standards durchgeführte Zirkumzision ist rechtswidrig und als Körperverletzung strafbar.

Das gilt im Übrigen auch, wenn keine effektive Schmerzbehandlung gewährleistet ist - zum Beispiel bei acht Tage alten Säuglingen. Maßstab ist dabei nicht etwa das Selbstverständnis einer Religionsgemeinschaft, sondern der aktuelle medizinische Kenntnisstand.

Eine Beschneidung bei Säuglingen und Kindern ohne Vollnarkose ist aus medizinischer Sicht abzulehnen. Insofern sind aber die möglichen Nebenwirkungen von Vollnarkosen zu bedenken und kritisch zu diskutieren - auch mit Blick auf die späteren kognitiven Fähigkeiten der betroffenen Kinder. Aus medizinischer Sicht sind Vollnarkosen für medizinisch nicht indizierte Zirkumzisionen deswegen unterm Strich als Rechtfertigung für den Eingriff nicht akzeptabel.

Schlaglichter der Gesetzeskritik

Weder in ethischer noch in medizinischer oder verfassungsrechtlicher Hinsicht hat sich die Situation durch das "Beschneidungsgesetz" entschärft - ganz im Gegenteil hat es die Sensibilität für solche Fragen insgesamt eher geschärft. Das gilt auch für Juden und Muslime, bei denen, jedenfalls in aufgeklärten Kreisen, immer öfter die Rechte von Jungen geachtet werden und auf Vorhautamputationen verzichtet wird.

Es leuchtet nun einmal spontan ein, dass es weder dem Kindeswohl entspricht, noch ernsthaft zur "Erziehung" zählen kann, Kindern ohne medizinische Notwendigkeit und ohne unmittelbaren medizinischen Vorteil einen gesunden und sensiblen Körperteil irreversibel operativ abzutrennen.

Die in der Bevölkerung vorherrschende ablehnende Haltung hängt auch mit den eklatanten Grundrechtsverletzungen zusammen, die mit einer Vorhautamputation für ein Kind einhergehen: Verletzt werden sein Recht auf körperliche Unversehrtheit, durch Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung, sein Persönlichkeitsrecht und seine Würde sowie, bei einer religiös motivierten Beschneidung, das Recht auf negative Religionsfreiheit durch ein lebenslang prägendes religiöses und mutilierendes Identifikationsmerkmal.

Ebenso einleuchtend ist, dass eine Diskriminierung der Jungen und eine illegitime Ungleichbehandlung vorliegt: Denn es gibt Genitalbeschneidungen bei Mädchen, die in puncto Eingriffstiefe nicht schwerwiegender sind als die Penisvorhautamputation bei Jungen, wozu etwa die Klitorisvorhautreduktion gehört. In westlichen Gesellschaften wird Mädchen und zunehmend auch Kindern mit Störungen der Geschlechtsentwicklung ("differences in sex development", DSD) ein absolutes Recht auf körperliche Integrität gewährt. Auch Klitorisvorhautreduktionen gelten zu Recht als in jeder Hinsicht verbotene Genitalverstümmelung. Dass Jungen mit Blick auf ihre Genitalien derselbe Schutz verwehrt wird, ist inakzeptabel!

Schließlich spielt auch ein moralischer Aspekt eine Rolle: Es ist moralisch widersprüchlich, einerseits die Genitalien als einen besonders privaten Bereich des Menschen anzusehen und ihnen (soweit die Person zu autonomen Entscheidungen in der Lage ist) zuzugestehen, selber zu entscheiden, wer unter welchen Bedingungen darauf Zugriff erhält, und andererseits es für richtig zu halten, bei nicht einwilligungsfähigen Personen gesundes und erogenes Gewebe irreversibel zu entfernen, bevor sie ihre eigenen Werte oder Körperpräferenzen justiert haben [14], [15].

Fazit

Trotz gesetzlicher Erlaubnis eines wohlgemerkt verfassungswidrigen Gesetzes [16] sollten Ärzte selbst bei übereinstimmendem Elternwunsch medizinisch nicht notwendige Zirkumzisionen bei Kindern ohne deren eigene (!) wirksame Einwilligung aus ethischen, menschen- und verfassungsrechtlichen Gründen nicht vornehmen.