Zusammenfassung
Probleme des Wohnungsmarktes zählen für die Städte und Gemeinden zu den wichtigsten Fragen kommunaler Daseinsvorsorge.1 Sie sind es, die mit den Problemen der Wohnungssuchenden unmittelbar konfrontiert werden. Angelegenheiten des Wohnungswesens gehören zu den klassischen Selbstverwaltungsaufgaben der Städte und Gemeinden. Sie entscheiden im wesentlichen eigenverantwortlich darüber, wie sie die Aufgabe erfüllen wollen. Dabei können freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wie z. B. der Wohnungstausch, weisungsfreie Pflichtaufgaben wie z. B. der soziale Wohnungsbau oder Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wie beispielsweise die Wohnungsaufsicht unterschieden werden. Ziel kommunaler Wohnungspolitik ist es grundsätzlich, allen Einwohner/innen eine angemessene Wohnungsversorgung zu ermöglichen. Kommunale Wohnungspolitik trägt diesem Auftrag abgestuft Rechnung: Einkommensschwache und sozial benachteiligte Haushalte werden z. T. direkt mit Wohnraum versorgt und mittlere Einkommensschichten punktuell gefördert. Mit zunehmendem Einkommen reduziert sich der kommunale Auftrag auf die Bereitstellung von Infrastruktur und Baurechten. Im Mittelpunkt kommunaler Wohnversorgungsstrategien steht der Erhalt preiswerten Wohnraums und die Förderung des Baus von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Die Aufgaben kommunaler Wohnungspolitik sind aber nicht statisch, sondern abhängig von gesetzlichen Rahmenbedingungen, finanziellen Handlungsspielräumen, unterschiedlichen Nachfrage- und Investitionsbedingungen auf den örtlichen Wohnungsteilmärkten und kommunalpolitisch festgelegten Zielen.
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Literatur
Vgl. Everhard Holtmann/Rainer Schaefer, Wohnen und Wohnungspolitik in der Großstadt. Eine empirische Untersuchung über Wohnformen, Wohnwünsche und kommunalpolitische Steuerung, Opladen 1996.
Als Wohnungsnotfälle werden Personen bezeichnet, die unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht sind oder aktuell von Obdachlosigkeit betroffen sind oder aus sonstigen Gründen in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben; vgl. Deutscher Städtetag, Sicherung der Wohnungsversorgung in Wohnungsnotfällen und Verbesserung der Lebensbedingungen in sozialen Brennpunkten, Reihe D, (1987) 21, S. 14 ff., Köln.
Vgl. Gesellschaft für Struktur-und Stadtforschung (empirica), Möglichkeiten des Abbaus von Mietenverzerrungen im Bestand von Sozialwohnungen, Bonn 1996, S. X.
Vgl. zur Diskussion u. a.: Hellmut Wollmann: Wohnungspolitik in der Krise — Reformansätze durch kommunale Politik, in: Adelbert Evers/Hans-Georg Lange/Hellmut Wollmann (Hrsg.), Kommunale Wohnungspolitik, Basel u. a. 1983, S. 40–72; Wilhelm Laumann, Handlungsspielräume in der kommunalen Wohnungspolitik: Methoden und Konzepte zur Analyse der Problemlösungsfähigkeit des kommunalen Steuerungssystems, in: Heik Afheldt (Hrsg.), Werkzeuge qualitativer Stadtforschung, Gerlingen 1983, S. 65–82; Johann Eekhoff, Leitlinien zur künftigen Wohnungspolitik der Bundesregierung, in: Ders. u. a., Rückzug des Staates aus der Wohnungspolitik? Münster 1986, S. 4; Fritz Scharpf u. a. 1976, Politikverflechtung, Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik, Kronberg/Ts.; Theodor Paul 1990, Die Aufgaben des privaten Haus-, Wohnungs-und Grundeigentums zu Beginn der neunziger Jahre, in: Der Langfristige Kredit, H. 1, S. 14; Informationsdienst des Deutschen Volksheimstättenwerkes 1985, S. 125; Wolf-Dieter Füchsel 1985, Gemeinschaftsaufgaben, Spardorf, S. 36 und dortige Literatur; Institut für Kommunalwissenschaften der KonradAdenauer-Stiftung 1980, Programm zur Reform der Wohnungspolitik, Sankt Augustin, S. 12; Hellmut Wollmann, Kommunale Wohnungspolitik — Ein Ausweg? In: Jürgen Heuer (Hrsg.), Wohnungspolitik unter geänderten Rahmenbedingungen. Schwerpunkt kommunale Wohnungspolitik, Bochum 1982, S. 35; Horst-Manfred Schellhaas 1987, Übergangsbedingungen für eine Liberalisierung des Wohnungsmarktes, Berlin, S. 1.
Vgl. u. a. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Wohnungspolitischer Umbruch in Ostdeutschland, Bonn 1994, S. 6–8.
Vgl. Karl-Ernst Kappel, Kommunale Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern. Rechtliche und steuerliche Probleme von der Gründung bis zur Teilentlastung, in: ZögU, Band 20, (1997) 2, S. 157–177.
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 986 ).
Vgl. Burkhard Hintzsche, Wohnungspolitik zwischen Reform und Flickschusterei, in: der städtetag, (1994) 8, S. 528–532.
Vgl. Presseinformation des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nr. 52 vom 23. 07. 1997.
Vgl. Folkert Kiepe/Burkhard Hintzsche, Das neue Wohngesetzbuch — eine Reform zu Lasten der Kommunen, in: Der langfristige Kredit, (1997) 14, S. 450–453.
Vgl. auch Burkhard Hintzsche, Sozialer Wohnungsbau am Scheideweg, in: der städtetag, (1993) 9, S. 584–589.
Vgl. Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsorganisation der Gemeinden, Köln 1979, S. 188; im folgenden wird der Einfachheit halber immer vom Amt für Wohnungswesen gesprochen.
Vgl. Michael Schleicher, Von der klassischen Verwaltung zum modernen Projektmanagement, in: Jochen Dieckmann/Burkhard Hintzsche, Wohnungspolitik für Städte, Gemeinden und Kreise, Köln 1996, S. 77–95.
Vgl. auch Burkhard Hintzsche/Frank Steinfort, Boden und Kommunalfinanzen, in: Beate und Hartmut Dieterich, Neue Perspektiven des Bodenrechts, Braunschweig/Wiesbaden 1997, S. 203–217.
Vgl. Geschäftsbericht GdW, Köln 1996, S. 42.
Vgl. Wie kommunale Wohnungsunternehmen ihren Eignern auch in schwierigen Zeiten intelligent helfen können, GdW-Arbeitshilfen 17, Köln 1996.
Vgl. Burkhard Hintzsche, Kommunale Wohnungsunternehmen — Auslauf-oder Modell mit Zukunft? In: Informationsdienst des Deutschen Volksheimstättenwerkes, (1997) 9, S. 162–164.
Vgl. Hellmut Wollmann, Wohnungspolitik in Baden-Württemberg, in: Heik Afheld u. a. (Hrsg.), (Anm. 4 ), S. 182.
vgl. Heinrich Mäding, Bedingungen für eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Kommunen, in: Archiv für Kommunalwissenschaften, I/96, S. 81–97.
Vgl. Uwe Keßler, Kommunale Wohnungsbaupolitik, in: Jochen Dieckmann/Burkhard Hintzsche (Anm. 13 ), S. 17–29.
Grundlegend zu den wohnungspolitischen Instrumenten vgl. Johann Eekhoff, Wohnungsund Bodenmarkt, Tübingen 1987.
Weiterführend vgl. Claus-Peter Echter/Werner Heinz, Konzepte städtischer Wohnungspolitik, Berlin 1985; Kommunale Wohnkonzepte Sachsen und Brandenburg, Wüstenrot-Stiftung, Ludwigsburg 1994.
Vgl. Adolf Völker, Sozialer Wohnungsbau 1995, in: BBauBl., (1996) 10, S. 743.
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) i. d. F d. Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2180 ).
Vgl. hierzu Baulandbericht 1993, Bonn 1993, S. 8 ff.
Vgl. hierzu Gutachten der Expertenkommission Wohnungspolitik, Wohnungspolitik auf dem Prüfstand, Bonn 1994, S. 109–122.
Vgl. zum Diskussionsstand insbesondere Beate und Hartmut Dieterich (Hrsg.), Neue Perspektiven des Bodenrechts, Berlin 1997 und die darin gesammelten Aufsätze zu dieser Frage.
Vgl. Hartmut Großhans, Kosten-und flächensparendes Bauen — ein Instrument kommunaler und unternehmerischer Wohnungspolitik, in: Jochen Dieckmann/Burkhard Hintzsche (Anm. 13 ), S. 111–145.
Vgl. Martin Wentz, Projekt und Kostenkontrolle als Instrument der Wohnungspolitik, in: Jochen Dieckmann/Burkhard Hintzsche (Anm. 13 ), S. 111–149.
Vgl. Bericht der Kommission zur Kostensenkung und Verringerung von Vorschriften im Wohnungsbau. Mehr Wohnraum für weniger Geld, Bonn 1994, S. 136–139.
Vgl. hierzu auch Klaus Selle, Bestandspolitik. Zehn Beiträge zu Stadterneuerung und Wohnungspolitik, Darmstadt 1986, zu weiteren Feldern kommunaler Bestandspolitik.
Vgl. Dritter Bericht über Schäden an Gebäuden, Bundestagsdrucksache 13/3593, S. II.
Vgl. Ulrike Stein-Schmiede/Burkhard Hintzsche (Bearb.), Demographischer-Wandel. Herausforderungen für die kommunale Wohnungspolitik«, DST-Beiträge zur Stadtentwicklung und zum Umweltschutz, Reihe E, (1997) 26, Köln.
Vgl. Gerd-Rainer Voss, Bessere Verteilung von Wohnraum durch Umzugsmanagement, in: Ulrike Stein-Schmiede/Burkhard Hintzsche (Anm. 13 ), S. 51–63.
Vgl. Wohngeld-und Mietenbericht 1995, Bundestagsdrucksache 13/4254.
Vgl. Gesetze zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1994 (BGBl. I, S. 3603) i. d. F. vom 15. 12. 1995.
Vgl. Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Praxis der Vergleichsmietcnermittlung, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Expertenkommission Wohnungspolitik, Hamburg 1994.
Vgl. Klaus. Miehrig, Instrumente kommunaler Bestandspolitik, in: Jochen Dieckmann/ Burkhard Hintzsche (Anm. 13 ), S. 63–76.
Vgl. Burkhard Hintzsche, Reform durch kommunale Wohnungspolitik, in: Jochen Dieckmann/Burkhard Hintzsche (Anm. 13 ), S. 11.
Vgl.u. a. Gerhard Killiat, Kommunalisierung der Wohnungspolitik? Zur Dezentralisierung politischer Kompetenzen, Köln 1984.
Vgl. Beschluß des Bundeskabinetts vom 23. 7. 1997 zur Reform des Wohnungsbaurechts; Gutachten der Expertenkommission Wohnungspolitik, »Wohnungspolitik auf dem Prüfstand«, Bonn 1994; Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V., Verbesserung der Markt-und Einkommensorientierung der öffentlichen Förderung im Wohnungsbau, Bonn 1996, S. 62; Deutscher Städtetag, Für eine neue Wohnungspolitik, Köln 1995.
Zum organisatorischen Konzept vgl. Burkhard Hintzsche, Stärkung der kommunaler Entscheidungskompetenzen in der Wohnungspolitik? In: Institut für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft an der Universität zu Köln. Vorträge und Diskussionsbeiträge, (1997) 16,Köln.
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Hintzsche, B. (1999). Kommunale Wohnungspolitik. In: Wollmann, H., Roth, R. (eds) Kommunalpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10504-6_52
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
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