Föderale Leitbilder als verfassungspolitischer Handlungsrahmen im deutschen Bundesstaat

Zusammenfassung

Der Beitrag widmet sich der Frage, wie sich die Leitbilder des Föderalismus, die der letzten deutschen Bundesstaatsreform zugrunde lagen, im Zeitverlauf gewandelt haben. Eine der Besonderheiten der deutschen Föderalismusreform ist, dass sie sich seit 2004 über mehr als eine Dekade und über drei voneinander abgrenzbare Stufen hinweg erstreckte. Anhand der Plenardebatten im Deutschen Bundestag zeigt die Analyse, wie die Fraktionen Versatzstücke des solidarischen, kooperativen Föderalismusmodells sowie Elemente des Wettbewerbs- und Trennmodells einsetzen und vermischen, um ihre Entscheidungen für oder gegen die Reform zu begründen. Dabei wird deutlich, dass insbesondere die regierungstragenden Fraktionen pragmatisch agieren, indem sie verschiedene, nicht notwendig zusammengehörige Bausteine zu einer im Zeitverlauf flexibel gestaltbaren „Bricolage“ zusammenbauen. Anhand der Fraktion von B’90/Grüne lassen sich Effekte des konsensdemokratischen Systems verdeutlichen: Ihr argumentatives „Mischungsmuster“ nähert sich im Zeitverlauf dem der Regierungsparteien der Großen Koalition kontinuierlich an, und zwar je mehr die Grünen über den Bundesrat in die Bundesgesetzgebung eingebunden werden. Empirische Grundlage sind ca. 500 kodierte Beobachtungen, die in den „Discourse Network Analyzer“ überführt und zu argumentativen Clustern und Netzwerken verdichtet wurden.