Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg als politisiertes Organ?

Zusammenfassung

Der Beitrag stellt die Verfassungsgerichtsbarkeit in Brandenburg vor und befasst sich dabei vor allem mit der Frage, ob eine Politisierung des Gerichts möglich war oder praktiziert wurde. Er zeigt, dass die politischen Gestalter die Gefahr einer Politisierung insbesondere in Bezug auf das Verfahren der Richterwahl diskutierten. Wie die Verfassung selbst sind die Tätigkeit des Gerichts und Richterrekrutierung Ergebnis politischer Kompromisse über Parteigrenzen hinweg. Verschiedene Regularien sollen einer einseitigen Parteipolitisierung der Rechtsprechung vorbeugen: Die Richterauswahl wird allein dem gewählten Parlament überlassen; ein hohes Zustimmungsquorum erzwingt aber eine interfraktionelle Einigung. Gerichtsentscheidungen können nur mit Mehrheit des Spruchkörpers ergehen. Die Begründungspflicht und die Möglichkeit von Sondervoten helfen dabei, eventuelle Politisierungsversuche transparent zu machen und öffentlich zu kritisieren. Eine komplette Kontrolle der Unabhängigkeit des Gerichts ist aber nicht möglich. Der Beitrag zeigt außerdem, dass es in der Praxis eher selten politische und öffentliche Konflikte um Richterpersonalien und Gerichtsentscheidungen gab.