Demokratie im neuen Europa: neun Thesen

Zusammenfassung

Die europäische Integration hat die Bedeutung demokratisch-parlamentarischer Willensbildung und Entscheidungen in Europa vermindert. Dies nicht nur deshalb, weil die Europäische Union selbst kein parlamentarisch-demokratisches System ist, sondern auch deswegen, weil ihre Kompetenzakkumulation die autonomen Entscheidungsspielräume der politischen Systeme der Mitgliedsstaaten eingeschränkt hat. Die EG war ein ‚Zweckverband‘ zur Regulierung enummerierter Aufgaben, die unter ökonomischen Rationalitätskriterien relativ leicht aus dem politischen Gesamtzusammenhang zu lösen waren. Nach den Vertragsänderungen von Maastricht und Amsterdam ist die EU von heute ein Herrschaftsverband mit umfassenden Aufgaben. Die Intentionen sind klar formuliert: Aufgabe der Union ist es, „die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten sowie zwischen ihren Völkern kohärent und solidarisch zu gestalten“ (Art. 1 EU-Vertrag). Sie wird den „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion“ stärken, sie wird durch „eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wozu auch... eine gemeinsame Verteidigungspolitik gehört“, „ihre Identität auf internationaler Ebene“ bewahren, sie wird eine „Unionsbürgerschaft“ einfuhren, sie wird die „Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ durch eine Kontrolle der Außengrenzen, des Asyls, der Einwanderung und durch die Bekämpfung der Kriminalität weiter entwickeln (Art. 2 EU-Vertrag).