Parteiprogrammatik in Wahlkampfanzeigen und Wahlprogrammen 1957–2002: Und es gibt ihn doch — den (kleinen) Unterschied

Zusammenfassung

Plakate, Fernsehspots, Wahlanzeigen und Wahlprogramme mit politischen Aussagen, Slogans und Politikerportraits sind unübersehbare Begleiterscheinungen der Wahlkämpfe in der Bundesrepublik Deutschland und gehören zur politischen Alltagsrealität (Sarcinelli 1987: 6). Im Wahlkampf konkurrieren die Parteien um Wählerstimmen, indem sie Personen, Slogans, Aussagen und Programme präsentieren, Rechenschaft über Regierungserfolge ablegen und Absichten für zukünftiges Regierungshandeln vorstellen. Ausgehend von einer Demokratieauffassung, die den politischen Wettbewerb betont, formulierte Schumpeter im Jahr 1942 einen wichtigen Anspruch: Parteien müssen politisch bedeutsame Alternativen zur Wahl stellen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Kommen Parteien diesem Anspruch nach? Gerade in dieser Hinsicht wird in der Literatur eine „allseits konstatierte Themenarmut für den Schlagwortkampf vor allem in Wahlkämpfen“ (Sarcinelli 1987: 62) kritisiert. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Forschung wird bis heute postuliert, dass sich die Parteien „bis zur Ununterscheidbarkeit“ (Immerfall 1998: 6) einander anglichen. Seit Kirchheimer (1965) in den 60er Jahren seine Thesen vom „Wandel des westeuropäischen Parteiensystems“ formulierte und Volksparteien als „Allerweltsparteien“ (Catch-All-Parties) charakterisierte, wird bis in die heutige Zeit die programmatische Alternativlosigkeit der Parteien, insbesondere der Großparteien, kritisiert.