Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

Zusammenfassung

Mit der Regelung wird Art. 5 Abs. 1 der E-Privacy-Richtlinie1 (EPRL) übernommen. Nach diesem stellen die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher (S. 1). Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Abs. 1 der EPRL gesetzlich dazu ermächtigt sind (S. 2). Nach S. 3 steht diese Bestimmung – unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit – der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.