Bilanz und Perspektiven der Europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik

Zusammenfassung

Die europäische Kohäsionspolitik zielt darauf ab, ökonomische Unterschiede sowohl innerhalb der weniger entwickelten Mitgliedsstaaten und als auch zwischen den Mitgliedern zu verringern. In Übereinstimmung mit dem regionalpolitischen Konzept sind die wesentlichen Ziele der EU-Kohäsionspolitik Wirtschaftswachstum im Hinblick auf vormalige Zielwerte der Regionen (Konvergenz), Wettbewerbsverbesserung und Beschäftigung (Lissabon-Strategie) sowie räumliche Kohäsion. In einem gewissen Umfang ist die EU-Kohäsionspolitik zwar effektiv, jedoch erscheint eine grundlegende Reform notwendig. Die Optionen einer Reform, die sich im Barca-Report (2009) finden lassen, beziehen sich auf mehr Zentralisierung und Einfluss der EU. Im Unterschied dazu untersucht dieser Beitrag Möglichkeiten einer stärker dezentralisierten Kohäsionspolitik. Die Strukturfonds sollten durch einen Finanzausgleichsplan ersetzt werden, der schwächeren Mitgliedsstaaten finanzielle Förderung bereitstellt, um ihr Wirtschaftswachstum zu fördern. Auf der EU-Ebene ist Hilfe mit Wirtschaftswachstum verbunden, jedoch liegen die Entwicklung und Umsetzung angemessener Strategien in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Auch die Kontrolle staatlicher Hilfen auf EU-Ebene sollte zentralisiert werden. Dieser Ansatz erhöht die Transparenz und teilt unterschiedlichen Akteure konkrete politische Verantwortungen zu.