Zusammenfassung
Der Staat wird gemeiniglich als eine organisierte Gemeinschaft von Menschen unter einer effektiven Rechtsordnung aufgefaßt. Das Recht ist ein notwendiges Element dieser Gemeinschaft. In seiner kulturell-sozialen, sinn- und zweckhaften Tatsächlichkeit ist es von zeitgebundener Geltung, Verbindlichkeit und Wirksamkeit geprägt. Zeitgebundene Geltung, Verbindlichkeit und Wirksamkeit setzen nicht nur die tatsächliche Erzeugtheit des Rechts voraus, sie bedürfen auch der Anerkennung (Anwendung und Befolgung) durch die Adressaten des Rechts in der Zeit. In diesem Sinn wird das Recht als eine in historischer Zeit existierende, auf ihre besondere Weise zeitgebunden effektive, sinn- und zweckhafte Ordnung für menschliches Zusammenleben in der Gemeinschaft eines bestimmten Staates verstanden. — Das zwischenstaatliche Recht und das Völkerrecht werden in dieser Darstellung wegen der Schwerpunktsetzung der Thematik im staatlichen Recht an den Rand verwiesen. Entsprechende Analogien bieten sich aber selbstredend auch für diese Rechtsbereiche an.
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Notes
Literaturauswahl: V. Gierke, Die Grundbegriffe des Staatsrechts und die neuesten Staatsrechtstheorien, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Hefte 1 und 2 (1874, Neudruck 1973); Derselbe, Labands Staatsrecht und die deutsche Rechtswissenschaft (1883, Nachdruck 1961); Jellinek, Allgemeine Staatslehre3 (1913); Tezner, Die wissenschaftliche Bedeutung der allgemeinen Staatslehre und Jellineks Recht des modernen Staates, Annalen des Deutschen Reichs (1902) 638 ff; Derselbe, Konventionalregeln und Systemzwang, Grünhuts Zeitschrift XLII (1916) 557 ff; Kelsen, Allgemeine Staatslehre (1925); C. Schmitt; Verfassungslehre (1928); Heller, Die Krisis der Staatslehre (1926), in: Gesammelte Schriften II (1971) 5 ff; Derselbe, Staatslehre (1934, 3. Auflage 1963); Henrich, Die Verfassung als Rechtsinhaltsbegriff (1931) FS Kelsen, 174 ff; Nawiasky, Allgemeine Rechtslehre als System der rechtlichen Grundbegriffe2 (1948); BADURA, Die Methoden der neueren allgemeinen Staatslehre (1959); EICHENBERGER, Systemwahrende Kontinuität in Verfassungsänderungen (1975) FS Grüner, 195 ff, Neuabdruck in: Der Staat der Gegenwart (1980) 200 ff; Derselbe, Sinn und Bedeutung einer Verfassung, in: 700 Jahre Confoederatio Helvetica (1991) 142 ff; Leibholz, Strukturprobleme der modernen Demokratie (1958); Winkler, Verfassungsrecht und Verfassungsrechtsdenken, in: Studien zum Verfassungsrecht (1991) 1 ff; Derselbe, Staatsverträge. Ihre Erzeugung und Geltung in der Rechtsordnung Liechtensteins (1991 — eine verfassungsdogmatische, methodologische und historisch vergleichende Systemstudie). — Weiterführende Literatur im Anhang.
Dieses Dilemma wird in einigen längeren Fußnoten der 2. Auflage der „Reinen, Rechtslehre“ (1960) 2, 17, 19, 24 f, 60 f, 77 f, 81 ff und 215 f, deutlich sichtbar. Es findet seine beweiskräftige Veranschaulichung geradezu vollendet aber auch in zahlreichen erkenntnistheoretischen und methodologischen Synkretismen im Text und in einigen aufschlußreichen Fußnoten der „Allgemeinen Theorie der Normen“ aus dem Jahr 1979.
Siehe dazu Tezner, Die wissenschaftliche Bedeutung der allgemeinen Staatslehre und Jellineks Recht des modernen Staates, Annalen des Deutschen Reichs (1902) 638 ff; Derselbe, Konventionalregeln und Systemzwang, Grünhuts Zeitschrift XLII (1916) 557 ff.
Lassalle, Über Verfassungswesen (1862, Sonderausgabe MCMLVIII).
Vgl dazu Tezner, Konventionairegeln und Systemzwang, Grünhuts Zeitschrift XLII (1916) 585 ff.
Siehe dazu Merkl, Die Verfassung der Republik Deutschösterreich (1919); Kelsen, Österreichisches Staatsrecht (1923) 74 ff und Voegelin, Der autoritäre Staat (1936) „Die Staatsgründung von 1918–1920“, 89 ff.
Siehe dazu Voegelin, Der autoritäre Staat (1936), „Die Staatsgründung von 1918–1920“, 150 ff; Merkl, Die ständisch-autoritäre Verfassung Österreichs (1935) 9 ff; Klinghoffer, Ermächtigungsgesetz und Uebergangsverfassung in Österreich, ZBl (1934) 801 ff.
Siehe dazu grundsätzlich Kelsen, Wesen und Entstehung der Staatsgerichtsbarkeit, VVdStRL 5 (1929) 30 ff, Neuabdruck in: WRS II (1968) 1813 ff; C. Schmitt, Das Reichsgericht als Hüter der Verfassung (1929), in: Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924–19543 (1985) 63 ff; Derselbe, Der Hüter der Verfassung3 (1985, 1. Auflage 1931) und Kelsen, Wer soll Hüter der Verfassung sein?, Die Justiz 6 (1931) 5 ff, Neuabdruck in: WRS II (1968) 1873 ff
Anderer Meinung neben anderen auch Merkl, Rechtsprobleme der Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, Österreichisches Verwaltungsblatt (1938) 81 ff, 113 ff und ihm subtil und materialreich, gleichwohl aber legalistisch geschichtsentbunden folgend Wiederin, März 1938 — staatsrechtlich betrachtet, in: Davy (Hg), Nationalsozialismus und Recht. Rechtssetzung und Rechtswissenschaft in Österreich unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (1990) 226 ff. Wiederin vertritt allerdings die Meinung, daß das österreichische Anschlußgesetz vor allem wegen der fehlenden Beurkundung durch den Bundespräsidenten bzw seines „Vertreters“ nicht zustandegekommen ist. Daß die Handlungsfähigkeit Österreichs infolge des Einmarsches der deutschen Truppen nicht mehr gegeben war, scheint ihm unerheblich. Die Argumentation um die Begründung von Legalität und Legitimtiät für das Anschlußgesetz aus der Ermächtigungsverordnung des Jahres 1934 gleicht daher vom Ergebnis her dem „Hornberger Schießen“.
Siehe dazu Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht (1954) 95 und die dort angegebene Literatur. Ferner Klecatsky — Morscher, Das österreichische Bundesverfassungsrecht3 (1982) 12 ff und Ermacora, Österreichische Bundesverfassungsgesetze2 (1994) 9 ff.
Vgl dazu Verdross, Die immerwährende Neutralität der Republik Österreich (1958); Verosta, Die dauernde Neutralität (1967); Ginther, Neutralität und Neutralitätspolitik (1975); Ermacora, 20 Jahre österreichische Neutralität2 (Staatsvertrag und Neutralität) (1975); Schweitzer, Dauernde Neutralität und europäische Integration (1977). Rotter, Die dauernde Neutralität (1981).
Kelsen, Reichsgesetz und Landesgesetz nach der österreichischen Verfassung, AÖR (1914) 202 ff, 390 ff; dazu Tezner, Konventionairegeln und Systemzwang, Grünhuts Zeitschrift XLII (1916) 557 ff; Merkl, Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior, AÖR (1917) 56 ff; Pitamic, Denkökonomische Voraussetzungen der Rechtswissenschaft, ÖZÖR 3 (1918) 339 ff, insbes 350 ff; Sander, Das Faktum der Revolution und die Kontinuität der Rechtsordnung, ZÖR 1 (1919/20) 132 ff; Voegelin, Der autoritäre Staat (1936) 55 ff, insbes 70 ff.
Siehe Näheres dazu bei Winkler, Die Rechtspersönlichkeit der Universitäten (1988) 160 ff, 201 ff, 235 ff.
Siehe Näheres dazu im fünften Abschnitt Kap VII Pkt 3.
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© 1995 Springer-Verlag Wien
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Winkler, G. (1995). Die Zeitlichkeit der Verfassung. In: Zeit und Recht. Forschungen aus Staat und Recht, vol 100. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-7091-6609-3_11
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Publisher Name: Springer, Vienna
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Online ISBN: 978-3-7091-6609-3