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Toleranz in islambezogenen Konflikten um Religions- und Meinungsfreiheit

Islamische Kopfbedeckungen in der Öffentlichkeit, Blasphemie durch Karikatur und Satire sowie der Wunsiedel-Beschluss des BVerfG

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Islam – Meinungsfreiheit – Internet

  • 1923 Accesses

Zusammenfassung

Ist Toleranz ein politisches Zauberwort, um in Politik und Öffentlichkeit das durchzusetzen, was sonst nur schwer „durchginge“? Wenn man Toleranz weit – und das heißt oft: konturenlos – fasst, passt vieles in diesen Begriff hinein, das eigentlich damit nichts zu tun hat. In diesem Beitrag gilt es deutlich zu machen, dass Toleranz durchaus Konturen und Grenzen haben kann und haben muss.

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Notes

  1. 1.

    Auch wenn es gemeinsame Elemente in verschiedenen islamischen Richtungen gibt: Einen monolithischen Islam gibt es nicht, vielmehr viele unterschiedliche Strömungen – vgl. nur neben L. Häberle, Islam, Scharia, Islamismus – eine Begriffsskizze (in diesem Band) D. Zacharias, Islamisches Recht und Rechtsverständnis, in: S. Muckel (Hrsg.), Der Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates, 2008, 43 (156), die Redebeiträge von B. Ucar und L. Wick in der Diskussion in L. Häberle/J. Hattler (Hrsg.), Islam – Säkularismus – Religionsrecht, 2012, 51 f., M. Rohe, Der Islam in Deutschland, 2016, 81 ff. oder L. Häberle, Religionsfreiheit und Toleranz. Herausforderungen durch Islam, Relativismus und Säkularismus, Der Staat 57 (2018), 35 (40 ff.). Deshalb wird mit den Anführungszeichen verdeutlicht, dass es der Sache nach oft engführend ist, vom Islam im Singular zu schreiben, aber vielfach doch unverzichtbar erscheint, um das Gemeinsame zu bezeichnen und sprachliche Komplizierungen zu vermeiden.

  2. 2.

    Besonders markant: M. Kriele, Einführung in die Staatslehre, 6. Aufl., 2003, 106 f.

  3. 3.

    Vgl. L. Häberle, Toleranz – Relativismus – Political Correctness. Zur Toleranz-Position von R. Forst und J. Habermas, in: H. Thomas/J. Hattler (Hrsg.), Glaube und Gesellschaft. Gefährden unbedingte Überzeugungen die Demokratie?, 2009, 19 (23).

  4. 4.

    In diesem Beitrag wird die Toleranz von Bürger zu Bürger (horizontale Toleranz) behandelt, nicht jedoch die von Staat zu Bürger (vertikale Toleranz). Zur horizontalen und vertikalen Toleranz s. H. Hastedt, Toleranz, 2012. 11 f. Letztere, über die es (fast) keine Literatur gibt, muss einer späteren Veröffentlichung vorbehalten bleiben.

  5. 5.

    Vorurteile etwa zählen nicht dazu.

  6. 6.

    Nur, wenn man in derselben Materie eine eigene Überzeugung (oder Praktik) hat, kann man etwas ablehnen. Es bedarf mithin einer Überzeugungskomponente, die eine notwendige Bedingung für jede Ablehnungskomponente darstellt. Diese Komponente mit zu bedenken ist u. a. deshalb sinnvoll, um jedes Abgleiten von Toleranz in Relativismus zu vermeiden. Ausführlicher dazu Häberle, Toleranz (o. Fn. 3), 19 (21 [Anm. 8] und 33 f.).

  7. 7.

    R. Forst, Toleranz im Konflikt. Geschichte, Gehalt und Gegenwart eines umstrittenen Begriffs, Frankfurt/Main 2003, 46 (Hervorh. im Original). – Toleranz sei „auf die Würde der Person und die Entfaltung der Persönlichkeit bezogen und findet ihren Schwerpunkt in der Respektierung der geistig-sittlich-kulturellen Prägung des einzelnen Menschen“ (U. Steiner, Toleranz. II. Rechtlich, Evangelisches Staatslexikon, 31987, Sp. 3630 [3631]).

  8. 8.

    W. Hassemer, Religiöse Toleranz im Rechtsstaat. Das Beispiel Islam, 2004, 37.

  9. 9.

    Zur Toleranz als Disposition vgl. ebd., 39 f.

  10. 10.

    Ebd., S. 37.

  11. 11.

    M. Rhonheimer, Dem Liberalen sind Toleranz und Gleichgültigkeit zweierlei Dinge, in: Neue Zürcher Zeitung vom 11.01.2019 (https://www.nzz.ch/feuilleton/dem-liberalen-sind-toleranz-und-gleichgueltigkeit-zweierlei-dinge).

  12. 12.

    Siehe L. Häberle, Mission und Toleranz – eher Ergänzung als Gegensatz, Forum Katholische Theologie 31 (2015), 58 (69). Unter Menschenwürde-Anker ist zu verstehen, dass Toleranz zu üben ist zwischen Bürgern „auf gleicher Augenhöhe“, also zwischen Bürgern, die sich als Menschen ernst nehmen: Toleranz muss in der Menschenwürde verankert sein.

  13. 13.

    Mit „islamisch“ wird auf die Hauptmotivation oder zumindest auf eine wichtige Motivation abgestellt, die dem Tragen eines Kopftuchs zugrunde liegt.

  14. 14.

    EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), Dahlab vs. Schweiz, RJD 2001-V, NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2001, 2871.

  15. 15.

    D. König, Der Schutz der Religionsfreiheit im europäischen und deutschen Recht, in: S. Kadelbach/P. Parhisi (Hrsg.), Die Freiheit der Religion im europäischen Verfassungsrecht, 2007, 123 (126).

  16. 16.

    Zu den Besonderheiten der Großen Kammer des EGMR K. Pabel, Die Rolle der Großen Kammer des EGMR bei Überprüfung von Kammer-Urteilen im Lichte der bisherigen Praxis, EuGRZ (Zeitschrift für europäische Grundrechte) 2006, 3 (5 ff.).

  17. 17.

    EGMR, Kammer-Urteil v. 29.06.2004, Sahin vs. Türkei, Nr. 44774/98 und EGMR (Große Kammer), Urteil v. 10.11.2005, Sahin vs. Türkei, Nr. 44774/98.

  18. 18.

    Dieser Maxime folgt der EGMR allerdings nicht immer, wie die laizistische Kammer-Entscheidung gegen das gar nicht laizistisch geprägte Italien zeigt (EGMR, Entscheidung v. 03.11.2009, Lautsi vs. Italien, Nr. 30814/06), die allerdings durch die Entscheidung der Großen Kammer (EGMR [Große Kammer], Entscheidung v. 18.03.2011, Lautsi vs. Italien, Nr. 30814/06) mit immerhin 15:2 Richterstimmen umgekehrt wurde. Dabei hat die Große Kammer einmal mehr die Bedeutung des Beurteilungsspielraums hervorgehoben. Vgl. C. Walter, Religiöse Symbole in der öffentlichen Schule – Bemerkungen zum Urteil der Großen Kammer des EGMR im Fall Lautsi, EuGRZ 2011, 673; L. Häberle, Zwei konträre Entscheidungen desselben Gerichts zu einem italienischen Schulkreuz-Fall, in: ders./J. Hattler (Hrsg.), Islam – Säkularismus – Religionsrecht, 2012, 121 ff.

  19. 19.

    K. Pabel, Islamisches Kopftuch und Prinzip des Laizismus, EuGRZ 2005, 12.

  20. 20.

    Überblick in Europa: S. Mückl, Europäisierung des Staatskirchenrechts, 2005, 61.

  21. 21.

    Pabel, Islamisches Kopftuch (o. Fn. 19), 12 (16).

  22. 22.

    Vgl. auch König, Der Schutz (o. Fn. 15), 123 (126 f.).

  23. 23.

    Zur sehr umfangreichen Literatur siehe nur A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, 72 f. (bes. Anm. 117) für die Zeit bis 2005, zu Ergänzungen seitdem Häberle, Religionsfreiheit (o. Fn. 1), 35 (53 ff.) sowie ders., Vor einer „Kopftuch III“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, DVBl (Deutsches Verwaltungsblatt) 2018, 1263.

  24. 24.

    Zu den sehr unterschiedlichen Landesgesetzen und der daraufhin erfolgten Rechtsprechung H. Wißmann, Religiöse Symbole im öffentlichen Dienst, ZevKR (Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht) 52 (2007), 51 (61 ff.) sowie zur zweiten Entscheidung des BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) im Fall Ludin, der das Kopftuch-Urteil des BVerfG von 2003 und die daraufhin erfolgte Änderung des baden-württembergischen Schulgesetzes voraus ging, die zurecht kritischen Anmerkungen von E.-W. Böckenförde, JZ (Juristenzeitung) 2004, 1181.

  25. 25.

    BVerfGE 138, 296 (Beschluss vom 27.01.2015, Rn. 112 – Kopftuch II).

  26. 26.

    BVerfG (o. Fn. 25), Rn. 114 unter Verweis auf BVerfGE 108, 282 (306 f.) – Kopftuch I. Somit werden auch amtsbezogene Pflichten, auf die 2003 das Sondervotum der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff (BVerfGE 108, 314 ff.) abstellte, zumindest im real existierenden Konfliktfall berücksichtigt.

  27. 27.

    Ausführlicher: Häberle, Religionsfreiheit (o. Fn. 1), 35 (54 ff.), ders., Vor einer „Kopftuch III“-Entscheidung (o. Fn. 23).

  28. 28.

    Aufbauend auf sozialpsychologischen und pädagogischen Erkenntnissen hat eine sehr systematische Analyse vorgelegt: S. Röhrig, Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen als Grundrechtseingriffe, 2017.

  29. 29.

    BVerfGE 108, 282 (306). „Erst bei Hinzutreten von Konflikten zwischen Eltern und Lehrern, die im Zusammenhang mit dem Kopftuch der Lehrerin entstehen können, seien belastende Auswirkungen insbesondere auf jüngere Schülerinnen und Schüler zu erwarten.“ – Ähnliche Argumentation, bezogen auf die Eingriffsqualität von Schulkreuzen in die Grundrechte von Schülern, bei D. Heckmann, Eingriff durch Symbole?, JZ 1996, 880 (889): „Eingriff durch Symbole? Diese Frage lässt sich mit einem ‚im Prinzip nein‘ beantworten. Es hat sich gezeigt, dass die assoziativ-emotionale Wirkung von Symbolen maßgebend von Vorverständnissen abhängt, die außerhalb der Symbolwahrnehmung geprägt werden.“ Eine Diskrepanz zwischen schulischer und elterlicher Erziehung könne sich nachteilig auf das religiöse Empfinden und die Glaubensbildung auswirken. „Hier muss der eigentliche Ausgleich gesucht werden; nicht: Schutz vor geistiger Auseinandersetzung, sondern Schutz in der geistigen Auseinandersetzung ist zu gewährleisten.“ (Hervorh. im Original).

  30. 30.

    BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 (o. Fn. 25), Rn. 100 und 105.

  31. 31.

    Wissmann, Religiöse Symbole (Fn. 24), 51 (70).

  32. 32.

    So die grundlegende Unterscheidung bei E.-W. Böckenförde, Kreuze (Kruzifixe) in Gerichtssälen?, ZevKR 20 (1975), 119 (127 f., 130 f.).

  33. 33.

    Ausführlich M. Eckertz-Höfer, Kein Kopftuch auf der Richterbank?, DVBl 2018, 537 (542 ff.) sowie Häberle, Vor einer „Kopftuch III“-Entscheidung (o. Fn. 23), 1263 (1265 ff.).

  34. 34.

    BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 (o. Fn. 25), Rn. 104.

  35. 35.

    Dementsprechend kann auch kein Eingriff vorliegen, denn dieser setzt wesentlich eine Anordnung oder Handeln des Staates voraus. S. auch Röhrig, Religiöse Symbole (o. Fn. 28), 222.

  36. 36.

    U. Volkmann, Dimensionen des Kopftuchstreits, Jura – Juristische Ausbildung 2015, 1083 (1085).

  37. 37.

    Wißmann, Religiöse Symbole (o. Fn. 24), 51 (69).

  38. 38.

    Vgl. auch Röhrig, Religiöse Symbole (o. Fn. 28), 273.

  39. 39.

    Damit soll nicht von vornherein in Abrede gestellt werden, dass sich ein Schulkonflikt so zuspitzen kann, dass ein Notstand entsteht. Im „Notstand, wenn Maßnahmen gegen die Störer keinen Erfolg versprechen oder aus anderen zwingenden Gründen ausscheiden, (kann, LH) auch ein für die Gefahrsituation rechtlich nicht Verantwortlicher zum Zweck der Gefahrenabwehr in Anspruch genommen werden“ (C. Enders, Anmerkung, JZ 2012, S. 363 [365], auch wenn es hier um einen konkreten Berliner Schulgebet-Fall ging), zumal wenn es sich um jemanden im öffentlichen Dienst handelt, der auch Grundrechtsverpflichteter ist. Wendet man die Argumentationsfigur des polizeilichen Notstands auf das Schulverhältnis an, hat dies jedoch in aller Konsequenz zu geschehen; näher dazu ebd., 363 (365 f.).

  40. 40.

    Vgl. auch U. Sacksofsky, Kopftuch als Gefahr – ein dogmatischer Irrweg, DVBl 2015, 801 (806); B. Rusteberg, Kopftuchverbote als Mittel zur Abwehr nicht existenter Gefahren, JZ 2015, 637 (641).

  41. 41.

    „Mit dem Argument, dass die Störer von ihrer Haltung freiwillig nicht lassen mögen, kann jedenfalls ein Maßnahmenverzicht schlechterdings nie begründet werden, weil sonst nirgendwo mehr Rechtsregeln durchgesetzt werden könnten.“ Enders, Anmerkung (o. Fn. 39), 363 (366).

  42. 42.

    Siehe hierzu o. Fn. 39.

  43. 43.

    Auch das BVerfG hält die Suche nach einer alternativen Beschäftigung an einer anderen Schule für angebracht. S. BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 (o. Fn. 25), Rn. 113 und 114.

  44. 44.

    Hierzu ausführlich Rusteberg, Kopftuchverbote (o. Fn. 40), 637 (640 ff.).

  45. 45.

    Rusteberg, Kopftuchverbote (o. Fn. 40), 637 (643), ähnlich H. M. Heinig, Ein neues Kapitel in einer unendlichen Geschichte?, RdJB (Recht der Jugend und des Bildungswesens) 2015, 217 (219) „entdramatisiert“, „im Vergleich zur Entscheidung aus dem Jahre 2003 weist der neuerliche Beschluss eine größere Selbstverständlichkeit im Umgang mit religiöser und kultureller Pluralität auf“.

  46. 46.

    Vgl. Volkmann, Dimensionen (o. Fn. 36), 1083 (1092 f.).

  47. 47.

    Wißmann, Religiöse Symbole (o. Fn. 24), 51 (75). – Nicht behandelt wird hier, inwieweit dem Kopftuchtragen eine „ideologische Komponente“ eigen ist, ob es auch oder gar ausschließlich Ausdruck von Abhängigkeit einer Muslimin von den dominanten Wünschen ihres Mannes ist. Genauso wenig wird in diesem Artikel die Situation in islamischen Ländern betrachtet, sondern nur die in Deutschland.

  48. 48.

    BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss v. 27.06.2017, 2 BvR 1333/17.

  49. 49.

    Ebd., Rn. 34.

  50. 50.

    Böckenförde, Kreuze (o. Fn. 32), 119 (130 f.). – Bei distanzierender Neutralität ist die Rechtsordnung rein weltlich gestaltet, sie weist religiöse Aspekte der Privatheit zu ohne Platz in der Öffentlichkeit, bei offener Neutralität existieren religiöse Entfaltungsmöglichkeiten auch im öffentlichen Raum (Schule, andere Bildungseinrichtungen etc.), allerdings ohne jede Form staatlicher Identifikation mit einer bestimmten Religion. Ders., Der säkularisierte Staat, 2007, 15 f.

  51. 51.

    BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss v. 27.06.2017 (o. Fn. 48), Rn. 47 und 48.

  52. 52.

    Ebd., Rn. 49.

  53. 53.

    U. Di Fabio, Begegnung mit dem Absoluten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.12.2016, 6.

  54. 54.

    H. Wißmann, Justitia mit Kopftuch?, in: DRiZ (Deutsche Richterzeitung) 2016, 224 (227).

  55. 55.

    Eine Schöffin, die ja nie Amtstracht trägt, kann auch bei einer öffentlichen Verhandlung Kopftuch tragen. Schöffen üben „ihr Amt als Vertreter der Gesellschaft aus“ (A. v.Campenhausen, Religionsfreiheit, in: HStR VII, 32009, § 157 Rn. 116 [Fn. 283]; vgl. auch Eckertz-Höfer, Kein Kopftuch [o. Fn. 33], 537 [545]). Hier hat offensichtlich die Unterscheidung Gesellschaft – staatlicher Hoheitsbereich bereits zu den angemessenen Differenzierungen geführt.

  56. 56.

    Wie die hierzu erforderliche Abwägung aussehen kann, dazu ausführlich Häberle, Vor einer „Kopftuch III“-Entscheidung (o. Fn. 23), 1263 (1265 ff.). Zum Folgenden ebd., 1263 (1266) sowie o.V., VerfGH bestätigt Kopftuchverbot für bayerische Richterinnen, LTO (Legal Tribune Online) v. 18.03.2019. - Von der in ebd., 1263 gezeichneten Linie weicht der erwähnte inzwischen ergangene Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG v. 14.01.2020 (2 BvR 1333/17 [Kopftuch III]), Rn. 101 f., 104 in einem wichtigen Punkt ab: Da keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein „derart überwiegendes Gewicht“ zukäme, um das Kopftuchtragen zu verbieten oder zu erlauben, sei angesichts der Einschätzungsprärogative des (hessischen) Gesetzgebers dessen Entscheidung aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren (ebd., Rn. 102). Damit bleibt das Kopftuchtragen im Gerichtssaal in Hessen verboten.

  57. 57.

    Vgl. M. Rohe, Der Islam in Deutschland. Eine Bestandsaufnahme, 2016, 199 (und ff.); T. Barczak, „Zeig mir dein Gesicht, zeig mir, wer du wirklich bist“. Zur religionsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Burka-Verbots unter dem Grundgesetz, DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) 2011, 54 (61).

  58. 58.

    EGMR (GK), Urteil v. 01.07.2014 – S.A.S. vs. Frankreich, Nr. 43835/11.

  59. 59.

    Siehe nur C. Grabenwarter/K. Struth, Das französische Verbot der Vollverschleierung, EuGRZ 2015, 1 (3).

  60. 60.

    EGMR (GK), Sondervotum der Richterinnen Nußberger/Jäderblom zum Urteil v. 01.07.2014 (o. Fn. 58), Rn. 24 (Hervorh. hinzugefügt).

  61. 61.

    Ebd., Rn. 14.

  62. 62.

    Vgl. ebd., Rn. 14 und 20; S. Ibold, Bei Burka und Nikab hört die Toleranz auf, KJ (Kritische Justiz) 48 (2015), 83 (95).

  63. 63.

    H. M. Heinig, Wenig Orientierung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.09.2016, 7; siehe auch Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Verbot der Vollverschleierung, Ausarbeitung v. 27.05.2015, AZ WD 3 – 3000 – 082/15, 4 ff.

  64. 64.

    Vgl. G. Beaucamp/J. Beaucamp, In dubio pro libertate. Überlegungen zur Kopftuch- und Burkaverbotsdebatte, DÖV 2015, 174; L. Michael/D. Dunz, Burka im Gericht. Über die Verpflichtung, dem Gericht „Gesicht zu zeigen“, DÖV 2017, 125; J. Reisgies, Verbot der Vollverschleierung für Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal, ZevKR 62 (2017), 271.

  65. 65.

    So etwa BayVGH, Beschluss v. 22.04.2014 – 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593, Rn. 21, 28.

  66. 66.

    Vgl. Heinig, Wenig Orientierung (o. Fn. 63).

  67. 67.

    Auch wenn die ratio legis des österreichischen Gesetzes vermutlich darauf abzielt, einen solchen Fall zu verhindern, wird dem Ergreifen derartiger präventiver Maßnahmen hier nicht gefolgt, weil so Grundrechte ohne erwiesene Not – potenzielle Krisenszenarien sind viele denkbar, und die eigene Phantasie spielt vielen manchen Scherz – überproportional eingeschränkt werden.

  68. 68.

    Einer Person im Niqab zu begegnen, ist schon ein Eindruck erweckendes und Nachhaltigkeit hervorrufendes Erlebnis. Meist dürfte nicht einmal zu erkennen sein, ob es sich um eine Frau handelt, die den Niqab trägt. In Zeiten des Terrorismus beschleichen einen auch Sicherheitsfragen, was sich vielleicht noch alles unter der Verhüllung befinden könnte… Ob und wie schnell sich eine solche Fremdheit abbauen lässt, bleibt eine offene Frage.

  69. 69.

    Heinig, Wenig Orientierung (o. Fn. 63), 7.

  70. 70.

    S. Mückl, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 4 (2008), Rn. 123; vgl. auch ebd., Rn. 90 und 97; R. Herzog, in: T. Maunz/G. Dürig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Art. 4 (1988), Rn. 60: „aus der negativen Religions- und Religionsausübungsfreiheit ein Recht darauf herzuleiten, dass andere auf eine von ihnen gewünschte Religionsausübung verzichten müssen, geht im Ansatz fehl“ (ohne die Hervorh. im Original).

  71. 71.

    U. Di Fabio, in: Maunz/Dürig (o. Fn. 70), Art. 2 Abs. 1 (2001), Rn. 21 ff.

  72. 72.

    R. Steinberg, Religiöse Symbole im säkularen Staat. Kann das multireligiöse Deutschland von der französischen Laicité lernen?, Der Staat 56 (2017), 157.

  73. 73.

    J. Isensee, Meinungsfreiheit im Streit mit der Religion – „Gotteslästerung“ heute, AfP (Archiv für Presserecht) 2013, 189 (191, 189 f., 195) zu den unter (1), (3), (4) und (5) aufgeführten Fällen. Zu Fall (6) K. Polke-Majewski u. a., Drei Tage Terror in Paris (v. 15.01.2015), https://www.zeit.de/feature/attentat-charlie-hebdo-rekonstruktion (abgerufen am 02.05.2020); zu Fall (7) o.V., Böhmermann-Affäre – Wikipedia (abgerufen am 02.05.2020).

  74. 74.

    D. Grimm, Nach dem Karikaturenstreit: Brauchen wir eine neue Balance zwischen Pressefreiheit und Religionsschutz?, in: Juristische Studiengesellschaft. Jahresband 2007, 21 (21); s. auch S. Mückl, Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung. Aktuelle Problemlagen in Deutschland, in: S. Kadelbach/P. Parhisi (Hrsg.), Die Freiheit der Religion im europäischen Verfassungsrecht, 2007, 97 (98).

  75. 75.

    Siehe nur Isensee, Meinungsfreiheit (o. Fn. 73), 189 (191); H. Bethge, Meinungsfreiheit, in: H. Kube u. a. (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts. FS (Festschrift) für P. Kirchhof, 2013, § 49 Rn. 12 („ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzungen bei den Rechten aus Art. 5 I GG“). – Nur in der „weiten Tatbestandstheorie“ findet sogar derartige Gewalt Eingang in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte. Zu Grundzügen und Kritik an dieser Theorie siehe nur J. Isensee, Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: HStR (ders./P. Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts) IX, 32011, § 191 Rn. 82 ff.

  76. 76.

    Vgl. Isensee, Meinungsfreiheit (o. Fn. 73), 189 (191).

  77. 77.

    Hierzu ausführlich A. v. Arnauld, Freiheit der Kunst, in: HStR (o. Fn. 75) VII, 32009, § 167 Rn. 7 ff., 13 ff., 36 ff.

  78. 78.

    Ebd., Rn. 42.

  79. 79.

    R. Scholz, in: Maunz/Dürig (o. Fn. 70), Art. 5 III Rn. 38.

  80. 80.

    v. Arnauld, Freiheit (o. Fn. 77), Rn. 45.

  81. 81.

    Eine Schrankenleihe bei Art. 5 II GG ist mit Wortlaut und Systematik des GG nicht vereinbar. Ebd., Rn. 57, ähnlich Scholz, Art. 5 III (o. Fn. 79), Rn. 11.

  82. 82.

    v. Arnauld, Freiheit (o. Fn. 77), Rn. 67 ff.

  83. 83.

    R. Grote/N. Wenzel, Meinungsfreiheit, in: O. Dörr u. a. (Hrsg.), EMRK/GG. Konkordanzkommentar, 22013, Kap. 18 Rn. 129.

  84. 84.

    Isensee, Meinungsfreiheit (o. Fn. 73), 189 (192).

  85. 85.

    Vgl. C. Grabenwarter/K. Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 23 Rn. 8 f.

  86. 86.

    S. hierzu in diesem Band den Beitrag von L. Häberle (Internet-Konflikte ….).

  87. 87.

    F. Hufen, Presse, in: H. Kube u. a. (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts. FS für P. Kirchhof, 2013, § 70 Rn. 5, 6, 14–23.

  88. 88.

    Isensee, Meinungsfreiheit (o. Fn. 73), 189 (192).

  89. 89.

    Von einer „ungewöhnlich detaillierten Schrankenregelung“ sprechen Grote/Wenzel, Meinungsfreiheit (o. Fn. 83), Rn. 26.

  90. 90.

    Dazu passt, dass der EGMR den Mitgliedsstaaten bei Maßnahmen, die negative Auswirkungen auf die politische Rede oder die Erörterung von Fragen öffentlichen Interesses haben, einen nur sehr begrenzten Einschätzungs- und Handlungsspielraum zubilligt. Ebd., Rn. 12.

  91. 91.

    Zur Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in der Judikatur des EGMR ausführlich Grabenwarter/Pabel, Europäische (o. Fn. 85), § 23 Rn. 28.

  92. 92.

    C. Grabenwarter, in: Maunz/Dürig (o. Fn. 70), Art. 5 I, II GG (2013), Rn. 10–12, 19; ders./Pabel, Europäische (o. Fn. 85), § 18 Rn. 7–24; vgl. auch S. Mückl, Meinungsäußerungsfreiheit versus Religionsfreiheit: Anforderungen aus menschenrechtlicher Sicht, in: E. Klein (Hrsg.), Meinungsäußerungsfreiheit versus Religions- und Glaubensfreiheit, 2007, 81 (104 ff.).

  93. 93.

    Grote/Wenzel, Meinungsfreiheit (o. Fn. 83), Rn. 64 und öfter.

  94. 94.

    Ebd., Rn. 102 (Hervorh. durch LH). – Die Problematik Gefühle zu schützen wird unten unter III.5.d) (4) erörtert.

  95. 95.

    K. Pabel, Grundrechtsbeschränkungen bei grenzüberschreitenden Konfliktlagen, in: JRP (Journal für Rechtspolitik) 2006, 92 (94).

  96. 96.

    Grabenwarter, Art. 5 I, II GG (o. Fn. 92), Rn. 16, auch 17 und 18.

  97. 97.

    H.-J. Papier, Umsetzung und Wirkung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Perspektive der nationalen deutschen Gerichte, EuGRZ 2006, 1. Vgl. auch M. Hong, Caroline von Hannover und die Folgen – Meinungsfreiheit im Mehrebenensystem zwischen Konflikt und Kohärenz, EuGRZ 2011, 214; M. Jestaedt, Meinungsfreiheit, in: HGR (D. Merten/H.-J. Papier [Hrsg.], Handbuch der Grundrechte) IV, 2011, § 102 Rn. 107 ff.; Mückl, Meinungsäußerungsfreiheit (o. Fn. 92), 81 (114 ff.).

  98. 98.

    Die Zitate dieses Abschnitts bei J. Masing, Meinungsfreiheit und Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung, JZ 2012, 585 (585, 586).

  99. 99.

    BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth; vgl. C. Fiedler, BVerfGE 7, 198 – Lüth. Freiheitsrechte, Gesetze und Privatrecht am Beispiel des Art. 5 I, II GG, in: J. Menzel/R. Müller-Terpitz (Hrsg.), Verfassungsrechtsprechung, 32017, 113.

  100. 100.

    E.-W. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: HStR II, 32004, § 24 Rn. 68.

  101. 101.

    C. Hillgruber, Die Meinungsfreiheit als Grundrecht der Demokratie. Der Schutz des demokratischen Resonanzbodens in der Rechtsprechung des BVerfG, JZ 2016, 495 (495).

  102. 102.

    Hillgruber, Die Meinungsfreiheit (o. Fn. 101), 495 (495).

  103. 103.

    Das BVerfG trennt unter dem Gesichtspunkt des Meinungsschutzes in ständiger Rechtsprechung Werturteile – diese seien stets Meinungen, die darauf zielten, geistige Wirkungen zu erzielen – von Tatsachenbehauptungen, bei denen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund stehe und die auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich seien (Jestaedt, Meinungsfreiheit [o. Fn. 97], Rn. 35.). Zur Kritik an dieser Unterscheidung ebd., Rn. 36 f. sowie in Rn. 35 Anm. 160. In der Praxis jedoch kommt dieser Unterscheidung wenig Bedeutung zu: „Nur Tatsachenbehauptungen, die weder mit Werturteilen verbunden noch für die Bildung von Meinungen relevant sind, fallen aus dem Schutzbereich von Art. 5 I S. 1 heraus, z. B. Angaben im Rahmen statistischer Erhebungen“ (BVerfGE 65, 1 [41]) (B. Pieroth/B. Schlink, Grundrechte. Staatsrecht II, 24. Aufl. 2008, Rn. 554.) Da also, so bezieht B. Rüthers (Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen – Zur Zulässigkeit von Pauschalbeleidigungen, NJW 2016, 3337 [3340]) eine kritische Position zu dieser Rechtsprechung des BVerfG, gemischte Äußerungen im Zweifel insgesamt als Wertungen behandelt würden, bliebe ein Angegriffener im Ergebnis ohne Abwehrmittel gegen irreführende Tatsachenelemente. Zudem müssten die Medien die Wahrheit der von ihnen aufgestellten Behauptungen nicht beweisen; dem BVerfG genüge es, dass diese die tatsächlichen Umstände, aus denen sie ihre Behauptungen herleiten, substanziiert darlegten. Sieht sich der Einzelne dem „Organisations- und Machtapparat eines Massenmediums“ gegenüber, sei die Chancenungleichheit offensichtlich. Das entspreche einer „grundgesetzwidrige(n) Privilegierung der Medienfreiheit im Verhältnis zum Persönlichkeits- und speziell zum Ehrenschutz“ und stehe „im Widerspruch zu den Grundbedingungen einer funktionsfähigen Demokratie“, die darauf angewiesen sei, dass „freie Frauen und Männer sich in ihr engagierten“, deren „personale Integrität bei diesem Engagement in ausreichendem Maße gewährleistet sei“.

  104. 104.

    BVerfGE 124, 300 (320) – Wunsiedel.

  105. 105.

    Ausführlich Jestaedt, Meinungsfreiheit (o. Fn. 97), Rn. 34 ff. (40).

  106. 106.

    Speziell zu Karikatur und Satire C. Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5 I, II GG (2017), Rn. 130.

  107. 107.

    Bethge, Meinungsfreiheit (o. Fn. 75), Rn. 14 (Hervorh. nicht im Original).

  108. 108.

    Degenhart, Art. 5 I, II GG (Fn. 106), Rn. 130.

  109. 109.

    Mückl, Freiheit des Glaubens (o. Fn. 74), 97 (98). Der dänische Staat hatte diese Forderung abgelehnt.

  110. 110.

    Zu den Schranken der Kommunikationsfreiheit allgemein, zu denen er auch noch Sonderstatus-Verhältnisse wie im Fall von Beamten, Richtern, Lehrern, Hochschullehrern etc. zählt, ausführlich E. Schmidt-Jortzig, Meinungs- und Informationsfreiheit, in: HStR VII, 32009, § 162 Rn. 48 ff.

  111. 111.

    „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Hervorh. durch LH).

  112. 112.

    Vgl. Bethge, Meinungsfreiheit (o. Fn. 75), Rn. 18 und 16; W. Brugger, Verbot oder Schutz von Haßrede? Rechtsvergleichende Beobachtungen zum deutschen und amerikanischen Recht, AöR 128 (2003), 372.

  113. 113.

    Positive Würdigung des „Wunsiedel-Beschlusses“ (BVerfGE 124, 300) im Sinne eines Konsistenzzuwachses der Schrankendogmatik nach Art. 5 II GG durch Jestaedt, Meinungsfreiheit (o. Fn. 97), Rn. 67.

  114. 114.

    BVerfGE 93, 266 (303).

  115. 115.

    B. Rox, Schutz religiöser Gefühle im freiheitlichen Verfassungsstaat?, 2012, 50.

  116. 116.

    Dies ablehnend Rox, Schutz (o. Fn. 115), 49 ff. (52).

  117. 117.

    Rüthers (Meinungsfreiheit [o. Fn. 103], 3337) kritisiert drei neuere Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG, in der der Ehrenschutz gegenüber der Meinungsfreiheit zurück zu stehen habe, wenn wegen der Gruppengröße (bspw. bei Soldaten, Polizisten) die Ehre des einzelnen Gruppenmitglieds nicht tangiert sei. Allerdings ist dies unterhalb der Schmähkritik angesiedelt, denn gegen „herabsetzende Werturteile sind sie (die Mitglieder derartiger Gruppen, LH) bis zur Grenze der Schmähkritik rechtlich wehrlos“ (ebd., 3337 [3340], Hervorh. nicht im Original).

  118. 118.

    Zu diesem Absatz statt vieler: B. Rox, Vom Wert der freien Rede – Zur Strafwürdigkeit der Blasphemie, JZ 2013, 30 (32 ff.); dies., Schutz (o. Fn. 115), 223 ff. (250, 254 ff., 257); Grimm, Nach dem Karikaturenstreit (o. Fn. 74), 21 (34); Mückl, Freiheit des Glaubens (o. Fn. 74), 97 (110); Isensee, Meinungsfreiheit (o. Fn. 73), 189 (193 f.).

  119. 119.

    BVerfGE 124, 300 (334 f.).

  120. 120.

    Isensee, Meinungsfreiheit (o. Fn. 73), 189 (196).

  121. 121.

    Böckenförde, Der säkularisierte Staat (o. Fn. 50), 26.

  122. 122.

    Grimm, Nach dem Karikaturenstreit (o. Fn. 74), 21 (35).

  123. 123.

    Isensee, Meinungsfreiheit (o. Fn. 73), 189 (198).

  124. 124.

    Pabel, Grundrechtsbeschränkungen (o. Fn. 95), 92 (96 f.); grundsätzlich M. Ruffert, Diplomatischer und konsularischer Schutz, in: HStR X, 32012, § 206 Rn. 30 ff.; F. Becker, Grenzüberschreitende Reichweite deutscher Grundrechte, in: HStR XI, 32013, § 240 Rn. 35 ff., 73 ff., 106 ff.

  125. 125.

    Zum folgenden BVerfGE 124, 300 (Rn. 54, 58, 59, 57 und 61).

  126. 126.

    Zum folgenden BVerfGE 124, 300 (Rn. 64, 67, 65 und 66).

  127. 127.

    Masing, Meinungsfreiheit (o. Fn. 98), 585 (587 f., 590 f.) zeigt die rechtsdogmatischen Entwicklungslinien dieses BVerfG-Beschlusses aus der in der Weimarer Republik diskutierten Sonderrechtslehre einerseits und der Auffassung von Smend andererseits auf und reklamiert für das BVerfG „eigene Wege“ mit Elementen beider Lehren (ebd., 585 [591]). Vgl. auch M. Hong, Das Sonderrechtsverbot als Verbot der Standpunktdiskriminierung – der Wunsiedel-Beschluss und aktuelle versammlungsgesetzliche Regelungen und Vorhaben, DVBl 2010, 1267.

  128. 128.

    BVerfGE 124, 300 (Rn. 68).

  129. 129.

    Isensee, Meinungsfreiheit (o. Fn. 73), 189 (198 f.).

  130. 130.

    E.-W. Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: ders., Recht, Staat, Freiheit, 6. Aufl. 2006 (1991), 92 (112 und ff.). Der oft zitierte Kernsatz (im Original kursiv): „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Es lohnt sich aber, über diesen Kernsatz hinaus weiter zu lesen.

  131. 131.

    Zu Verfassungsvoraussetzungen allgemein J. Isensee, Grundrechtsvoraussetzungen und Verfassungserwartungen an die Grundrechtsausübung, in: HStR IX, 32011, § 190 Rn. 55 ff., 81 ff., 195 ff.; A. Uhle, Verfassungsvoraussetzungen, in: H. Kube u. a. (Hrsg.), Leitgedanken (o. Fn. 75), § 14 Rn. 2 ff.

  132. 132.

    So Hassemer, Religiöse Toleranz (o. Fn. 8), 48; vgl. auch Häberle, Religionsfreiheit (o. Fn. 1), 35 (73 f.).

  133. 133.

    S. Uhle, Verfassungsvoraussetzungen (o. Fn. 131), Rn. 3 (dort Anm. 4).

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Häberle, L. (2020). Toleranz in islambezogenen Konflikten um Religions- und Meinungsfreiheit. In: Häberle, L. (eds) Islam – Meinungsfreiheit – Internet. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-59426-1_4

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