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Rechtsgeschäfte

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Römisches Privatrecht

Part of the book series: Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft ((ENZYKLOPÄDIE,volume 2/3))

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Zusammenfassung

Das heutige Recht unterscheidet zwischen Rechtsgeschäften und Prozeßhandlungen, je nachdem die von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen die Begründung, Aufhebung, Veränderung von Rechten oder deren (gerichtliche) Geltendmachung zum Ziele haben. Für das römische Recht der älteren und der klassischen Zeit bestand diese Unterscheidung nicht in der gleichen Schärfe. Auch der prozeßbegründende Akt, die litis contestatio, galt als ein Rechtsgeschäft (ein Vertrag) unter den Parteien. Dem entspricht es, daß sowohl dieses „Prozeßgeschäft“, wie das Rechtsgeschäft im engeren, modernen Sinn ursprünglich mit den gleichen Ausdrücken agere, actes, actio bezeichnet wurden2. Allerdings hat dann der Sprachgebrauch des klassischen Rechts agere und actio in der Regel auf das Prozeßgeschäft beschränkt, dessen rechtsgeschäftlicher Charakter auch weiterhin deutlich in der üblichen Wendung agere cum aliquo hervortrat (wir sagen: gegen jemanden klagen). Einen scharfgeprägten Kunstausdruck für das Rechtsgeschäft im engeren Sinn hat das klassische Recht nicht besessen. Negotium (= Unmuße), das insbesondere für den Vertrag vielfach verwendet wurde, bezeichnet über den Bereich des Privatrechts hinaus eine jede Beschäftigung (daher z. B. auch die öffentlichrechtliche Tätigkeit eines Beamten) und hat niemals eine derart technische Bedeutung erlangt, wie auf dem Gebiet des Prozeßrechts der von Hause aus nicht minder allgemeine Terminus actio 3 . Der Begriff des „Rechtsgeschäfts“ ist den Römern trotz dieser terminologischen Unschärfe natürlich nicht fremd gewesen. Aber er wurde mehr empfunden als durchdacht und war längst nicht in der gleichen Weise Angelpunkt des privatrechtlichen Denkens wie heute. Überhaupt fehlte dem römischen Recht auch der klassischen Zeit eine zusammenfassende Lehre von den Grundlagen des Privatrechtssystems. Die Einzelerscheinungen des Rechtslebens standen durchaus im Vordergrund der klassischen Rechtsbetrachtung. Auch die stärkere Systematik des nachklassisch-justinianischen Rechts ist über eine solche Betrachtungsweise nur sehr bedingt hinausgelangt. Den entscheidenden Schritt zur privatrechtlichen Systembildung hat vielmehr erst die Pandektenwissenschaft des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts getan. Für die moderne Darstellung des römischen Rechts ist indessen der Begriff des Rechtsgeschäfts und die Entwicklung allgemeiner Lehren aus den Einzeläußerungen der Quellen nicht zu entbehren.

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Literatur

  1. Über das sog. Stockwerkseigentum vgl. Pineles: Grünhuts Z. 29, 707ff., 30, 767ff.; Weiss: Arch. f. Pap. f. 4, 337f.; Wenger: Aus röm. u. bürgerl.R., (Festg. f.Bekker) 73ff.; Pap. München 94f., 112f. Das syr.-röm. Rechtsbuch sowie die ägyptischen Urkunden zeigen, daß das Stockwerkseigentum im Osten des Reichs weitverbreitet war.

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  2. Mitteis: Röm. Privatr. I 136ff.: Rarel: Grundzüge d. röm. Privatr. 403ff., 409f. Über den Begriff der actio ist im Zivilprozeß zu handeln, hier genügt ein Hinweis auf Wlassar: RE 1, 303ff.

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  3. Grundlegend für die heutige Auffassung über den Prozeßvertrag ist die Schrift von Wlassak: D. Litiskontestation i. Formularprozeß, 1889. Im übrigen s. o. Anm. 1.

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  4. Vgl. auch PamasuEim: Zsst.42, 278ff.

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  5. Vgl. zum folgenden Wlassak: RE 1, 303ff., 314f.; MrrTeis: Röm. Privatr. I 87ff.

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  6. Vgl. lex Xti tab. Viii 16: si adorat furto.

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  7. Die honorarrechtlichen Ansprüche, deren Grundlage nicht das Gesetz oder Gewohnheitsrecht, sondern das Edikt und die Amtsgewalt des Magistrats bildeten, scheinen ursprünglich nicht als actiones bezeichnet worden zu sein; bald aber wurde auch bei ihnen dieser Ausdruck üblich: actio Publiciana u. a. m.

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  8. Diesen Begriff hat Windscheid (D. Actio d. röm. Zivilr., 1856) in die Wissenschaft des Privatrechts eingeführt. Auf die damit verbundenen dogmatischen Fragen kann hier nicht eingegangen werden (Lit. b. WzwnssHEm-Kn’P: Pand. P, 182ff., § 43–45). Im übrigen ist zuzugeben, daß der Begriff des Anspruchs, wie er in der modernen Rechtssprache und auch im deutschen Bgb verwendet wird, sich in mancher Hinsicht nicht mit dem der römischen actio deckt (vgl. MnrTEis: Röm. Privatr. I 91f.). Trotzdem wird eine Darstellung des römischen Rechts, wenn sie den materiellen Inhalt von actio treffen will, nicht ohne ihn auskommen können. Die Bezeichnung „Klage“ läßt zwar den engen Zusammenhang des materiellen Rechts mit seiner prozessualen Verwirklichung deutlicher hervortreten, als das durch seine moderne Verwendung verfälschte Wort „Anspruch”, unterliegt aber ihrerseits anderen Bedenken Wie Wlassax mehrfach mit Recht betont hat (zuletzt Zsst. 42, 400), kennt weder das alte noch das klassische Recht einen Prozeßakt, den man mit „Klage“ bezeichnen könnte.

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  9. Hierüber bes. STxoux: Summum ius summa iniuria, ein Kap. a. d. Gesch. d. interpretatio uris, 1926; ital. Übers. m. Vorrede V. Riccosoxo in Ann. Palermo 12, 639ff.; HrMmelbckein: Symbolae Friburgenes in hon. O. Lend 373ff. Zu der vielbeachteten Schrift von Sts,ovx vgl. z.B. Levy: Zsst. 48, 668ff.; RiccoBOxo: Gnomon5, 65ff.; JoLowicz: Lqr 48, 180ff.; s. auch o. § 18, Anm. B.

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  10. S. bes. Strou: (s. O. Anm. 1) 29ff. Näheres über die Rechtsfrage s. u. § 204, 6.

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  11. Vgl. z.B. Alfen. D. 19, 2, 29; Cels. D. 33, 10, 7, 1f. (im Kern echt); Pap. D. 35, 1, 101 pr.; D. 50, 16, 219. Weiteres Material bei Hn ELscHErN: (o. Anm. 1) 398ff.

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  12. Gerade im Bereich des Testamentsrechts gibt es im klassischen Recht zahlreiche und eigenartige Beispiele einer formalen Interpretation; vgl. z. B. das Institut der heredis institutio ex re certa (§ 204, 3) und vor allem den jetzt von DuLckerr: Erblasserwille u. Erwerbswille bei Antretung d. Erbschaft 1934 untersuchten Problemkreis. Daneben freilich findet sich an Stellen, wo sich die Auslegung freier bewegen konnte, die weitestgehende Rücksichtnahme auf den Willen des Erblassers, schon darum, weil hier keinerlei Forderungen der Verkehrssicherheit im Wege standen (vgl. Paul. D. 50, 17, 12: in testamentis plenius voluntates testantium interpretamur). Besonders eindrucksvoll sind in dieser Hinsicht die erbrechtlichen Entscheidungen des Kaisergerichts, die z. B. in Fällen des Motivirrtums den Willen zur Geltung bringen, den der Erblasser geäußert hätte, wenn er sich nicht im Irrtum befunden hätte; vgl. Schulz: Gedächtnisschr. f. Seckel 88ff. und u. § 62, 2c. Natürlich wirkt sich bei diesen Entscheidungen die besonders freie Stellung des Kaisers gegenüber der geltenden Rechtsordnung aus; nicht minder frei ist indessen die extra-ordinaria cognitio anderer Organe auf neugeschaffenen Rechtsgebieten, z. B. im FideikommiBrecht (§ 225).

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  13. Dies muß in der Gesamtwürdigung gegenüber Strou% und Riccoaoxo betont werden; vgl. auch Levy und Jolowicz: (o. Anm. 1). — Im einzelnen bedarf das Ausmaß der klassischen Rücksichtnahme auf den Parteiwillen noch der Klärung durch Spezialuntersuchungen; einen Vorstoß in dieser Richtung bedeutet die o. Anm. 4 zit. Abhandlung von Dulckeit.

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  14. Dies ist der zutreffende Kern der kritischen animus-Forschung, wie sie besonders von Rotondi (5cr. giur. Iii 94ff.), Partsch (Zsst. 42, 227ff.; Nachgel. u. kl. Schr. 122ff.), PrinasHeim (Zsst. 42, 273ff.; Lqr 49, 43ff., 379ff.) und Levy (Hergang d. röm. Ehescheidung 96ff.) entwickelt wurde. Soweit sich Riccosoxo schlechthin gegen ihre Berechtigung wendet, ist ihm nicht beizutreten. — Vgl. auch die Ausführungen von Rabel über den animus bei der Geschäftsführung ohne Auftrag: Studi Bonfante IV 279ff., bes. 292ff.

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  15. Einen für das gesamte Gebiet des Privatrechts geltenden Vertragsbegriff hat das klassische Recht nicht ausgebildet. Selbst im engeren Bereich des Schuldrechts blieb die klassische Synthese zwischen den überkommenen vier Arten der contractus (s. u. § 117) des Zivilrechts und den prätorischen pacta unvollkommen. Zwar erkannte man, wie besonders Pedius bei Ulp. D. 2, 14, 1, 3 beweist, das allen schuldrechtlichen Verträgen gemeinsame Moment der Willensübereinstimmung; aber man erhob es nicht zum zentralen Geltungsgrund der Vertragsobligation. Dies hätte in der Tat einen Umsturz des gesamten hergebrachten Rechtssystems bedeutet. Auch das nachklassischjustinianische Recht vermochte sich nicht von den alten Grundbegriffen des Schuldrechts zu befreien, wenngleich es das Moment der Willenseinigung entschiedener betonte als das Recht der Klassiker — Lit.: Riccosoxo: Studi Bonfante I 123ff.; Brasiello: Studi Bonfante I 539ff.; Studi Urbinati 3, 103ff.; Levy: Zsst. 51, 556f.

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  16. Vgl. z.B. Pomp. D. 44, 7, 57 (itp.); Ulp. D. 50, 17, 116, 2.

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  17. Grundlegend Mitteis: Röm. Privatr. 1167ff. Seither besonders Rabel: Grundzüge d. röm. Privatr. 500ff.; Siber: Röm. R. II 417ff. Bei ihnen die ältere monographische Lit. Speziallit. zu Einzelfragen s. in den folgenden Anm.

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  18. Die aus der Natur des Rechtsgeschäftes folgende Bedingung nannten wohl erst die Nachklassiker condicio tacita, vgl. KoScbaxer• Festschr. f. Hanausek 152.

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  19. Die aufschiebende Bedingung ist schon für die Zwölftafeln bezeugt: Ulp. 2, 14.

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  20. Vgl. des näheren MrrTEis: Röm. Privatr. I 169f.; Siber: Röm. R. 11419, Anm. B.

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  21. Befristung: Iul. D. 45, 1, 56, 4; Paul. D. 44, 7, 44, 1; Bedingung: Paul. D. 44, 7, 44, 2 (nicht völlig sicher, ob hierhergehörig; vgl. MrrTErs: Privatr. I 179, Anm. 52, aber auch Siber: Röm. R. II 424, Anm. 20). - Auch bei Dienstbarkeiten wurden auflösende Bedingungen und Befristungen durch Einreden aufrechterhalten, vgl. Ri00oBoNo: Tijdschr. v. Rechtsgeschiedenis 3, 333ff. (dazu Rabel: Zsst. 46, 461ff.). - Anders Beseler: Zsst. 47, 358 (zu D. 8, 1, 4 pr., D. 45, 1, 56, 4 u. anderen Stellen).

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  22. Diocl. fr. Vat. 283 (Eigentum); Paul. D. 40, 4, 33 (Freiheit); Labeo-Marcell. D. 1, 7, 34; auch für die Erbenstellung (nicht für die Berufung zur Erbfolge, s. o.) galt infolge des Grundsatzes semel heres semper heres das gleiche, vgl. Gai. D. 28, 5, 89 i. f. S. auch § 204, 7.

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  23. Die in diem addictio begegnet schon bei Plautus, Capt. 179ff.; eine auflösende Bedingung anderer Art auch in Catos Formular für die Ölversteigerung (agric. 144, 5 = Bruns: Fontes II7 48).

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  24. Die älteren Klassiker sahen allerdings diese Abreden als aufschiebende Bedingungen des Kaufvertrags an; vgl. Paul. D. 41, 4, 2, 4. Den Standpunkt der auflösenden Abrede vertrat demgegenüber zuerst Julian, dem die Späteren folgten: Longo: Bull. 31, 40ff. (darüber Babel: Zsst. 46, 466ff.); WieacieER: Lex commissoria (Freiburger rechtsgeschichtl. Abh. 3) 19ff.

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  25. Der aufschiebend befristete dingliche Rechtserwerb konnte natürlich erst mit dem Eintritt des Termins wirksam werden; Belege dürftig und unsicher; vgl. MrrTEis: Privatr. 1190, Anm. 83. - Über die aufschiebende Befristung im allgemeinen vgl. Appleton: Rev. gén. 50, 154ff.

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  26. Auch die prokulianische Lehre, daß der Gegenstand eines bedingten Vindikationslegats pendente condicione herrenlos sei (Gai. 2, 200), weicht von diesem Grundsatz nicht ab.

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  27. Daß die Rückwirkung nicht das beherrschende Prinzip des klassischen Rechts war, steht seit MrrrEis: Röm. Privatr. I bes. 174ff. fest. Manche halten sie ausnahmslos für nachklassisch, so z. B. Siber: Röm. R. II 422, Anm. 18; Guarneri-Citati: Studi Bonfante Iii 477, Anm. 28. Doch dürfte der Gedanke schon in klassischer Zeit gelegentlich aufgetaucht sein; insbesondere ist er wohl in Gai. D. 20, 4, 11, 1 echt; vgl. Perozzi: Ist. I2 165, Anm. 1; Secrel-LEvv: Zsst. 47 164, bes. Anm. 3; Haymann: Zsst. 48, 355ff.; Wieackeb: Lex commissoria 29f.

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  28. Eine doktrinäre Einheitlichkeit der klassischen Lehre im Sinn der Wirkungslosigkeit des Geschäfts pendente condicione sucht Vassalli: Bull. 27 192ff., Riv. ital. 56, 195ff. zu erweisen (Referat über beide Schriften bei Rabel: Zsst. 46 463ff.).

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  29. Den weitergehenden, im Bereich des Vermächtnisrechts, insbesondere der letzwilligen Freilassung, auftretenden Satz, daß solche Bedingungen, die eine Handlung des bedingt Berechtigten betreffen, auch dann schon als eingetreten gelten, wenn der Berechtigte ihren Ausfall nicht zu vertreten hat, hält Grosso: Contrib. allo studio dell’adempimento della condizione (Mem. ist. giur. Torino Ser. 2, 6 1930) mit gutem Grund für eine justianische Verallgemeinerung; vgl. bes. Iust. C. 6, 46, 16.

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  30. Manche halten die Vererblichkeit für unklassisch (bes. Vassalli: s. Anm. 12; Riceonoxo: Studi Perozzi 349ff.). Dies ist abzulehnen, vgl. zuletzt Sirer: Röm. R.II 422, Anm. 18 (mit Lit.). Auch die Annahme, daß im klassischen Recht sowohl Vererblichkeit wie Unvererblichkeit vertreten worden sei (Levy Zsst. 47, 168f.), läßt sich nicht erweisen, vgl.Haymaxx: Zsst. 48, 356.

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  31. In den Fällen lediglich prätorischer Geltung der Resolutivabrede (s. o. Ziff. 2) stand nach Eintritt des Termins bzw. der Bedingung dem Anspruch aus dem Geschäft eine Einrede entgegen; soweit die Abrede zivilrechtlich wirkte, entfielen die Ansprüche schlechthin. Besondere Fragen ergaben sich vor allem für den Kauf; hier bestanden offenbar schon im klassischen Recht eine Anzahl von Kontroversen, die im Verein mit den dürftigen und teilweise unerläßlichen Quellenbestand große Schwierigkeiten bereiten; der gegenwärtige Stand der Forschung ist einigermaßen verworren; vgl. Wieacker: Lex commissoria 37ff. (hier 46f. die voraufgehende Lit.); Sieg: Quellenkrit. Studien z. Bessergebotsklausel (Hamburger Rechtsstud. 16; bespr. v. Maier: Zsst. 54, 468ff.); Levy: Symbolae Friburgenses in hon. 0. Lenel 108ff.; Siber: Zsst. 53, 537ff. (Besprechung d. Abh. v. Wieacker); Frezza: Error! Hyperlink reference not valid.. giur. N. S. 8, 413ff.; BeselerZsst. 54, Off. Da der Kauf mit Resolutivabrede als solcher unbedingt war, gingen Gefahr und Fruchtziehungsrecht sofort auf den Käufer über: Pomp. D. 18, 3, 2 a. E. (echt); Nerat. D. 18, 3, 5; Ulp. D. 18, 2, 6, 1. Nach dem Wirksamwerden der Auflösungsklausel hatte der Käufer jedoch grundsätzlich die gezogenen Nutzungen herauszugeben, ebenso haftete er für die von ihm herbeigeführten Verschlechterungen: Ulp. D. 18, 3, 4 pr. u. 1; D. 18, 2, 6, 1. Die Rückgewähr der empfangenen Leistungen samt diesen Nebenforderungen wurde ursprünglich mit einer actio in factum betrieben: Proc. D. 19, 5, 12; Paul. D. 16, 5, 6 (verkürzter Bericht über ältere Kontroversen); später allgemein mit der Vertragsklage (actio venditi bzw. empti): Sab. (Y) bei Paul. D. 18, 5, 6; Iul. bei Ulp. D. 18, 2, 2, 4; weitere Belege bei MrrTeis: Röm. Privatr. I 180, Anm. 55. Inwieweit der Verkäufer daneben die Eigentumsklage hinsichtlich der Kaufsache geltend machen konnte, war möglicherweise von der Form der Übereignung abhängig: hatte er die Sache durch mancipatio übertragen, so blieb er zweifellos auf eine Rückforderung im Wege der actio venditi beschränkt (abweichend, aber m. E. verfehlt Frezza). Anders im Falle der bloßen Tradition einer res mancipi: hier erwarb der Käufer allerdings sofort Ersitzungsbesitz (Paul. D. 41, 4, 2, 4), den er auch dem Verkäufer gegenüber mit der exceptio rei venditae et traditae verteidigen konnte. Bei Wirksamwerden der Auflösungsabrede aber entfiel vielleicht diese Einrede oder stand ihr wenigstens eine replicatio doli entgegen (Maier: 471), so daß der Verkäufer nunmehr mit der Eigentumsklage durchdringen mochte (vgl. bes. Siber: Röm. R. II425f.; dagegen - aber m. E. nicht überzeugend - Levy: 117ff.). Vielleicht erklärt sich hieraus der Widerspruch von Alexander Sev. C. 4, 54, 3 u. 4. In c. 3 wäre dann herzustellen: [si non precariam possessionem tradidit] si praedium mancipio dedit. (Daß das Reskript von einem Provinzialgrundstück handle, folgert Wieacker 9 gerade aus dem hier verdächtigten Satzglied; auf S. 17 bezeichnet er es selbst als ungewiß.)

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  32. Nähere Hinweise bei Babel: Grundzüge d. röm. Privatrechts 504. - Der Ausdruck condicio potestativa entstammt der Systematik des justinianischen Rechts, vgl. C. 6, 51, 1, 7.

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  33. Näheres bei Mittels: Zsst. 32, 11 ff.

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  34. Von dem letzten Satze machten indessen die Sabinianer bei Vermächtnissen eine Ausnahme, indem sie die Verfügung unter Streichung der unmöglichen Bedingung aufrecht erhielten: Gai. 3, 98. - Über die unmögliche Bedingung vgl. Scialgja: Bull. 8, 36ff.; 14, 5ff.

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  35. Vgl. DE Ruagiero: Bull. 16, 162ff.; MEssrNA VrrRano: Ann. Perugia 33, 584ff. (hierüber Bericht von Rabbi,: Zsst. 46, 468ff.).

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  36. Pernrce: Labeo I 206ff.; Bum,: Iulian I 149ff.; BRuxs: Kl. Schr. II 459ff.; Kniep: Gaiuskomm. Iii (2) 166ff.

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  37. Gai. 3, 109 stellt dem infans den infanti proximus gleich; daß dies auf einer Verfälschung beruhen müsse (so TusiEdei: Distinzioni postclassiche riguardo all’età, 1922 und Albertario: Arch. giur. 89, 252), ist kaum glaublich.

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  38. D. 23, 1, 14 und D. 26, 7, 1, 2 sind insoweit itp.

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  39. Ob der infans in eigener Person Besitz erwerben konnte, scheint im klassischen Recht bestritten gewesen zu sein; vgl. Decius C. 7, 32, 3: quamvis enim sint auctorum sententiae dissentientes (der Streit bezog sich schwerlich nur auf den Spezialfall des Besitzerwerbs an geschenkten Sachen). Die Lösung, daß es dazu des Vollworts des Vormunds bedürfe, ist vermutlich eine justinianische Verallgemeinerung; in klassischer Zeit kam die Mitwirkung des Vormunds wohl nur für den Erwerb des Ersitzungsbesitzes in Betracht (vgl. RlccoBoxo: Zsst. 31, 362ff.; Kunkel: Symbolae Friburgenses in hon. O. Lenel 58). Vgl. zur gesamten Frage LEwAr,D: Zsst. 34, 449ff. (und die dort besprochenen Schriften von SoLazzi und Albertario); Rotondi: Ser. giur. Iii 219ff.; HÄGerstrÖM: D. röm. Obligationsbegr. 115, Anm. 1; Bonfante: Corso dir. rom. Iii 254ff.

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  40. Dieser Ursprung der Bereicherungsklage gegen den Unmündigen ist freilich bestritten: Albertario: Rend. Ist. lomb. 46, 845ff. hält den Anspruch überhaupt für unklassisch, Sber: Röm. R. II 221f.; Zsst. 53, 471ff. hält ihn zwar für klassisch, aber nicht auf dem Reskript des Pius beruhend. Vgl. über den Stand der Meinungen noch Maier• Prätor. Bereicherungskl. (Romanist. Beitr. 5) 3ff., bes. 5.

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  41. Vgl. Rotondi: Leges publicae populi Rom. 271f.; haltlos scheinen mir die Kombinationen von Nap: Tijdschr. v. Rechtsgeschiednis 13, 194ff., der das Gesetz auf das Jahr 236 datiert.

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  42. Näheres bei WrrrDscruJ•m-Kor: Pand. I9 § 117; Derxs17K5: Pand. I § 141; KarlowA: Röm. Rechtsgesch.II 1081ff.; Girard-Mayr: Gesch. u. Syst. d. röm. R. 253f.

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  43. Aus D. 23, 3, 60 u. 61 darf man keine Ausnahme herleiten, da diese Stellen zweifellos interpoliert sind (curator für tutor). — Umfassendere Quellenübersicht bei Solazzi: Minore età 5ff.

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  44. Lit. s. u. § 193, Anm. 2.

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  45. Dies bestreitet für das klassische Recht zu Unrecht SoLazzi: Arch. giur. 89, 80ff.; gegen ihn LEsEL: Bull. 33, 227ff.; Zsst.45, 514ff.

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  46. Zu belegen ist dies allerdings nur für den Sonderfall der Testamentserrichtung: Paul. sent. 3, 4a, 11 = D. 28, 1, 17. — In Ulp. D. 47, 10, 17, 11 dürfte vel alium casum dementiere unecht sein. is Vgl. die Lit. in § 193, Anm. 2.

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  47. Beide Stellen sind übrigens verfälscht: zu Ulp. 12, 1–3 vgl. Solazzi: Rend. Ist. lomb. 55, 381ff.; Scaum: Epitome Ulpiani 39. Zu D. 27, 10, 1 pr.; Kalb: Juristenlatein 79, Anm. 7; MrrrErs: Sb. Sächs. G. d. W., phil.-hist. Kl. 62, 264ff., 1910; Beseleb: Beitr. II 99f. - Nach DE VIssChzb: Etudes de droit rom. 21ff. soll das Zwölf tafelrecht nur die Berufung der Agnaten zur Pflegschaft über den Verschwender (§ 193, 1) gekannt, die interdictio bonorum hingegen sich erst später in der prätorischen Praxis entwickelt haben; dagegen wohl mit Recht SoLazzi: Studi Bonfante I 47ff.

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  48. Zu dieser Formel vgl. MrrrEls: (s. o. Anm. 10) 266ff.; Röm. Privatr. I 55f., 77 (Anm. 11), 83f., 104 (Anm. 26); Pfaff: Z. Gesch. d. Prodigalitätserkl. 15ff.; DE VisscnEx: Etudes de droit rom. 55ff. (mit weiteren Literaturangaben).

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  49. Das folgt auch nicht aus der öfters begegnenden Gleichsetzung mit dem Geisteskranken: Ulp. 27, 10, 1 pr. (vgl. o. Anm. 13); D. 12, 6, 29; vgl. D. 45, 1, 6. Insbesondere geht die Verallgemeinerung bei Pomp. D. 50, 17, 40 (furiosi vel eins, cui bonis interdictum sit, nulla voluntas est) viel zu weit. Weder sind, wie die Stellen in Anm. 17 zeigen, alle rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen des entmündigten Verschwenders nichtig, noch ist er, wie der Geisteskranke, von der Haftung für Verschulden frei. Vielleicht rührt die Nennung des Verschwenders in der Pomponiusstelle von den Kompilatoren her; der Konjunktiv sit ist verdächtig.

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  50. Vgl. Iul. in D. 27, 10, 10 pr.: cum eis deminutio sit interdicta.

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  51. S. einerseits Pomp. D. 18, 1, 26; D. 46, 2, 3 (Schluß nisi - fecerit wohl itp.); Ulp. D. 12, 1, 9, 7 (mox ab eo stipuler); D. 12, 6, 29; D. 27, 10, 10; D. 45, 1, 6; Diocl. Max. C. 2, 21, 3 und für Rechtsgeschäfte von Todeswegen Ulp. 20, 13; D. 28, 1, 18 pr.; I. 2, 12, 2 (mangelnde testamenti factio activa); vgl. auch L 2, 10, 6 (desgl. als Zeuge) - Andererseits Maec. D. 49, 17, 18, 3; Ulp. D. 12, 1, 9, 7 (stipulando Bibi adquirit); D. 45, 1, 6. Auffallend ist die den Verschwendern zugestandene Fähigkeit, eine Erbschaft selbständig anzutreten: Ulp. D. 29, 2, 5, 1; vgl. Mrrim s: Röm. Privatr. I 116, Anm. 10.

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  52. Der Ausdruck stammt von Rabel; vgl. dessen grundlegende Abhandlung Zsst. 27, 290ff.; 28, 311 ff.

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  53. Allgemein über die negotia per aes et libram: MrrTEis: Röm. Privatr. I 258ff. S. ferner die Lit. in den folgenden Anm.

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  54. Über das älteste römische Geldwesen vgl. MonnssEN• Röm. Münzwesen, 1860; Hui/Nch: Griech. u. röm. Metrologie 2 254ff., 1882. Kürzere Übersichten: Marq Uardt: Röm. Staatsverwaltung II 1ff.; Pick: Handwörterb. d. Staatswiss. 6, 832ff.; Regung: RE 7, 970ff.; KtaamR: Gesch. d. röm. R. 352ff. (mit weiterer Lit.). S. auch den Vortrag von MoanesEN: Reden u. Aufsätze 245ff.

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  55. Über die Bezeichnung der negotia per ass et libram als nexum (im weiteren Sinne) vgl. § 135, Anm 3

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  56. Jherncg: Geist d. röm. R. II (2) 4 537ff.; Bechmann: D. Kauf n. gem. R. I 47ff.; weitere Lit. bei Kunkel: RE 14, 998ff., dazu Husserl: Zsst. 50, 478ff.; Bonfante: Corso dir. rom. II 2, 135ff.; DE VIsscHer: RH 4. Ser., 12, 603ff.

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  57. Das Wesen dieses nexum (im engeren Sinne) ist außerordentlich bestritten. Lit. und Rechtfertigung der im Text angedeuteten Auffassung in § 135, Anm. 3.

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  58. Vgl. § 122; dort Anm. 1 Literaturangaben.

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  59. Die Worte des Gaius (1, 119) deinde aere percutit libram lassen auch diese Deutungsmöglichkeit (auf die mich G. Dulcreit hinwies) zu.

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  60. Bei der Manzipation von Grundstücken entfiel der Zugriff, da das Grundstück nicht gegenwärtig zu sein brauchte. Dafür mußte seine Lage genau bezeichnet werden; vgl. die Manzipationsurkunden bei Bruxs: Fontes II 7 3311f. Nr. 133, 135, 137–39.

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  61. Wenn ein homo (Freier oder Sklave) Gegenstand der Manzipation war.

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  62. Über den Wortlaut der Formel (insbes. ob est oder esto) vgl. Wlassak: Zsst. 28, 74f. (mit Lit.).

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  63. Nicht glücklich erscheint mir die von DE VIssoHer: RH 4. Ser., 12, 603ff. aufgestellte Theorie von der auctoritas des Veräußerers, die dem Manzipationsakt die eigentümliche Kraft verliehen habe. Von einer ausdrücklichen Erklärung ist nichts überliefert, und eine stillschweigende Erklärung (DE Visscher 634f.) konnte schwerlich den Angelpunkt eines altrömischen Formalgeschäfts bilden. — Über die übliche (aber nicht notwendige) nuncupatio des Veräußerers s. Ziff. 3 b.

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  64. An der Stelle, an der bei Gai. 1, 119 u. 3, 167 hoc aere steht. Vgl. Paul. fr. Vat. 50 (emptus mihi esto pretio) und die Urkunden bei Bruns: Fontes I 328ff. (z. B. Nr. 130: emit mancipioque accepit puerum Apalaustum…. denariis DC). Lit. bei Kunkel• RE 14, 1000f.

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  65. Vgl. Bruns: Fontes I’ 332ff., Nr. 135–40.

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  66. Vgl. die Emanzipationsurkunde bei MrrTErs: Dekanatsprogr. Bruhn 22f., 1912.

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  67. Auch hier Manzipation nummo uno; so in den Testamenten Bruns: Fontes I 7 311ff., Nr. 119; MrrrEis: Chrest. Nr. 316 (Pap. Bgu I 326, II 4); Meyer, P. M.: Z. vgl. Rechtswiss. 35, 81f. (Z. 18) und 93 (Z. 14); Pap. Berol. 7124 II 1 in Studi d. Scuola papirol. II 80ff.; Bgu Vii 1655, 48 (armeprlwv vov,a,awv xmlicov beruht auf einem Mißverständnis des Schreibers, vgl. die Anm. d. Herausgeber).

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  68. So ausdrücklich die don. Syntrophi (s. u. Anm. 15). Darin liegt eine Verschiedenheit gegen. über der Testamentserrichtung, bei der die nuncupatio der mancipatio nachfolgte (§ 200, 4).

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  69. Über die leges bei der dedicatio, d.h. der tYberreichung eines Tempels oder Altars an den Gott, dem er geweiht war (§ 46, 4), vgl. WrssowA: RE 4, 2358f. und insbes. die dort abgedruckte Inschr. Cil Iii 1933.

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  70. Über leges und nuncupatio vgl. Pernice: Labeo Iii 97ff.; Partsch: Zsst. 33, 603f.; GeoruEsco: Essai d’une théorie générale des leges privatae (1932; dazu Stoll: Zsst. 53, 582ff.). Über die Haftung des Verkäufers für seine dicta s. u. § 144, 1 f.

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  71. Die Schwierigkeiten, die man in der Partikel que gefunden hat, erledigen sich dadurch, daß Paul. 50, 16, 53 hervorhebt, es würden oft coniuncta pro disiunctis (ebenso umgekehrt) verstanden, und sich dafür zwar nicht auf unseren Ausdruck, aber doch auf ein Beispiel aus den Zwölftafeln (tab. V 7) beruft; der furioso-s hat zweifellos nie in der Gewalt der Agnaten und Gentilen, sondern stets in der Gewalt der einen oder anderen gestanden. (So JöRs; gegen ihn, m. E. nicht überzeugend, Beseler Zsst. 49, 453.)

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  72. Die nuncupatio = legum dictio ging im Privatrecht wie im Staats-und Sakralrecht (Fest. p. 173 s. v. nuncupata; Varro de ling. Lat. 6,60; vgl. die Inschr. in Anm. 7), bei Verkehrsgeschäf ten wie bei der Testamentserrichtung (Gai. 2, 104; Ulp. 20, 9) stets vom Veräußerer (Gelobenden) aus. Darum ist es m. E. unmöglich, als Subjekt zu nuncupassit in dem Satz der Zwölftafeln den Erwerber anzusehen und (wie z. B. Girard-Mayr: Gesch. u. Syst. d. röm. R. 314) die Vorschrift auf die abstrakte Wirkung der Manzipation zu beziehen (JöRS).

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  73. Ein gutes Beispiel für die Einfügung der nuncupatio in den Manzipationsakt bietet die Inschrift Cil VI 10239 (= Bruns: Fontes 17 337f., Nr. 139), Z. 1ff. (hier ohne Bezeichnung der Ergänzungen): T. Flavius Syntrophus (Veräußerer), priusquam hortulos (folgt nähere Bezeichnung) Aithale (lies: Aithali),liberto suo (Erwerber), mancipio daret, testatus est (die nuncupatio erfolgte also vor den Zeugen; vgl. Santra bei Fest. p. 173: nuncupata = promissa et quasi testificata) se in hanc condicionem mancipare, ut infra scriptum est. Es folgen (Z. 4–20) die leges mancipii, darauf der Bericht über die Manzipation selbst (Z. 20–22): tum hortulos. mancipio accepit T. Flavius Aithales de T. Flavio Syntropho HS nummo uno libripende Ti. Claudio Phileto. Am Schluß (Z. 22–25) Bericht über die Besitzeinweisung (vgl. § 65, 4a).

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  74. Pernice: Labeo Iii 146ff.

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  75. So in der eben erwähnten Schenkung des Syntrophus Z. 18–20.

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  76. Gai. 2, 60; Paul. sent. 2, 13; Boeth. z. Cic. top. 41 (Bruns: Fontes II’ 74). Erhaltene Urkunden s. bei Bruns: Fontes I 332ff., Nr. 134, 135 (mit Literaturangaben). — Neuere Lit. über die fiducia im allgemeinen und über die fiducia cum amico, auf die die Darstellung später nicht mehr zurückkommt: Lenel: Zsst.3, 104ff., 177ff.; Gelb: Zsst.8, 112ff.; Zsst. 10, 82ff.; Oertmann: D. fiducia (fiducia cum amico 135ff.); Niemeyer: Zsst. 12, 297ff.; Pernice: Labeo Iii 135££.; GÖPpert: Zsst. 13, 317ff.; Karlowa: Röm. Rechtsgesch. II 560ff.; Ber- Tolini: Appunti didattici I 225ff.; PArrumAs: `H éµgyceayaaroç dvgxlAeta I 233ff.; R&Bel: Zsst.28, 351ff.; Manicik: RE 6, 2287ff.; Grosso: Ann. Camerino 3, 81ff.

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  77. Über Verwahrung, Leihe und Verpfändung ohne Übereignung der Sache s. §§ 136–8.

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  78. Näheres darüber (auch Lit.) bei Kunrel: RE 14, 1005. Über die letzten Spuren der mancipatio in frühmittelalterlichen Notariatsformularen vgl. Leicht: Riv. di storia del dir. it. 5, 19ff.

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  79. Justinian sagt (C. 7, 31 a. E.): da der Unterschied zwischen res mancipi und res nec mancipi veraltet sei, solle für alle (beweglichen) Sachen und Grundstücke dieselbe Ordnung gelten. — Vgl. v. Mayr: Röm. Rechtsgesch. IV 101ff.; CoLlinet: Etudes hist. I 222ff.

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  80. Bechmann: D. Kauf n. gem. R. I 553ff.; Kipr: RE 8, 2000ff.; Karlowa: Röm. Rechtsgesch. II 381ff.; Schlossmann: In iure cessio u. mancipatio, 1904; Wlassag: Zsst. 25, 90ff.; Rabel: Zsst.27, 309ff.; Mitteis: Röm. Privatr. I 256ff., 276ff.; Beseler: Beitr. II 149ff.; Bonfante: Corso dir. rom. II 2, 148ff.

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  81. Vgl. Paul. fr. Vat. 50. — RrCcouOxo: Studi Perozzi 367, Anm. 1 hält den entscheidenden Satz zwar für interpoliert, nimmt aber einen klassischen Kern an.

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  82. Diese Formel stimmt mit der ersten Hälfte der Manzipationsformel überein; daraus darf jedoch nicht mit Schlossmann: (Anm. 1) gefolgert werden, daß die in iure cessio älter als die

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  83. Verwandte Erscheinungen begegnen im griechischen und im germanischen Recht; vgl. Latte-Kunkel: Zsst. 53, 508ff. und SchrÖDer-V. KÜNssbera: Dtsche. Rechtsgesch. 6 310 (mit Lit.).

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  84. Vgl. hierzu Rabel: Zsst. 27, 316ff.

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  85. Die magistratische addictio ist als Bestätigung des rechtsgeschäftlichen Parteiakts aufzufassen. Siehe Wlassar: (o. Anm. 1).

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  86. Vgl. auch die in iure cessio der tutela mulierum Gai. 1, 168ff.; u. § 188, 1.

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  87. Jhering: Geist d. röm. R. II (2) 4 555ff.; Karlowa: Röm. Rechtsgesch. II 699ff.; Bertoluti: Appunti didattici 143ff.; Mitteis: Röm. Privatr. I 266ff.; Weibs: RE 3A, 2540ff. (mit weiteren Hinweisen). — Viper den schuldrechtlichen Inhalt der Stipulation vgl. § 134.

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  88. Die Quellen (Paul. sent. 5, 7, 1; I. 3, 15 pr.) leiten stipulatio von einem (sonst nicht bezeugten) Wort stipulus (= fest) ab, das mit stipes (= Stamm, Stock, Pfahl) zusammenhängen soll; danach wäre stipulatio der Bedeutung nach identisch mit der firmatio des deutschen Rechts; vgl. H. Meyer: D. Handgema.1. Forsch. z. dtsch. R. 1, 1, 98, bes. Anm. 2, 1934; von der Verwendung eines Stabs im Stipulationsritual wissen wir freilich nichts, ebensowenig wie von der eines Halms (stipula; vgl. Beselmt• Beitr. IV 107; Zsst. 45, 430).

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  89. Einige von diesen Theorien seien hier erwähnt: Danz: D. sakrale Schutz im röm. Rechtsverkehr 102ff. (1857) glaubt an die Entstehung aus einem promissorischen Eid; MrrrEls: Aus röm. u. bürgerl. R. (Festg. f. Bekker) 109ff. leitet die Stipulation aus der Bürgenstellung, d.h. der Vergeiselung her, die der Beklagte im Prozeß auf sich nahm (vgl. dazu § 115, Anm. 5); A. SegrÈ nimmt an, daß die Stipulation der historischen Zeit aus einem Gelöbnis des Schuldners (der sponsio) und der Verbiirgung, zunächst eines Dritten, dann des Schuldners selbst (der stipulatio) zusammengewachsen sei; ähnlich Luzzatto: Per una ipotesi sulle origini e la natura delle obbl. rom. (Fond. Castelli 8) 253ff., 1934. Vgl. auch Weiss: (s. o. Anm. 1)

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  90. Besonders ausgedehnt war auch die Verwendung der Stipulation auf dem Gebiet des Prozesses, vgl. v. Wozss: Zsst. 53, 372ff.

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  91. Stipulari ist Medium, „sich versprechen lassen“, „ausbedingen”. Die beiden Vertrags-parteien werden gerne als rei bezeichnet; und zwar heißt der Versprechensempfänger (Gläu-biger) reus stipulandi, der Versprechende (Schuldner) mus promittendi.

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  92. Vgl. z. B. Scaev. D. 45, 1, 122, 1; Paul. D. 45, 1, 126, 2 und die Inschriften bei Bruns: Fontes I7 335f. (Nr. 136, 137). Weitere Nachweise bei Gneist: Formelle Verträge 243ff., 1845.

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  93. Vgl. zum folgenden: Gneist: Formelle Vertr. 253ff.; Brunner: Z. Rechtsgesch. d. röm. u. germ. Urk. I 62f., 87, 147, 1880; Mrr’Eis: Reichsr. u. Volksr. 485ff.; Ferrari: Atti Ist. Veneto 69, 2, 763ff.; Faednut: Wertpapiere i. antiken u frühmittelalterl. R. I 68ff., 1910; Binder: Studi Brugi 341ff.; Partsch: Z. ges. Handelsr. 70 461ff.; Steinacker: D. antiken Grundlagen d. frühmittelalterl. Privaturk. (Grundr. d. Gesch.wiss., Erg.bd 1) 83ff.; bes. aber Rlccoboxo: Zsst. 35, 214ff.; 43, 262ff.; Ann. Palermo 12, 522ff.; dazu Levy: Zsst. 49, 254, Anm. 6. — Ganz anders als die hier entwickelte herrschende Meinung sieht die Dinge Brandi-Leone: Rend. Accad. Lincei 1928, 61ff.; Riv. storia del dir. it. 1, 7ff., 270ff. Er behauptet, daß sich im Okzident stets die mündliche Form der klassischen Stipulation erhalten habe, während im Orient seit Kaiser Leo faktisch der Konsensualvertrag an ihre Stelle getreten sei. Die Stipulationsurkunden der klassischen wie der nachklassischen Zeit hält er für bloße Beweisurkunden. Gegen BR. RrccoBOxo: Ann. Palermo 12, 540ff.

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  94. Belege finden sich in jeder Edition kaiserzeitlicher Papyrusurkunden. Vollständig lautet die Klausel z. B. in Pap. Lond. 113 (1), 70f. (I 202): xal sxt rovrotç insewrlaavreç éatrso)ç xai dvss.nEewmnnvrfg dU4).otç uaeóvrFc raeov“aty xard neóaw»tov w yoMyr7aav. Hier soll offenbar alles erwähnt werden, was der mündliche Stipulationsakt erforderte. Daß die griechische Stipulationsklausel auch in solchen Urkunden vorkommt, in denen sie gar keinen Sinn hat, insbesondere in Testamenten und bei Freilassungen, hat schon Mrrruls: (Anm. 7) hervorgehoben; jetzt ist sie auch in Miet-und Pachtangeboten (Pap. Strassb. 10, 23; 30, 22f.; 43, 25f.) und sogar in einem Haftbefehl (Pap. Oxy. 1423, llf.) nachweisbar. — Ob die bis ins Mittelalter hinein in den Urkunden des Westens verfolgbare Wendung stipulati ne subnixa in gleicher Weise wie die griechische Klausel zu erklären ist, bleibt zweifelhaft; vgl. dazu Brunner: (Anm. 7) I 221ff.; Freundt: (Anm. 7) I 211ff.; Ferrari (Anm. 7); Steinacker: (Anm. 7) 85; Brandileone: Rend. Accad. Lincei 1928, 461ff.; Schultze-v. Lasaulx: Beitr. z. Gesch. d. Wertpapierrechts (Arb. z. Handels-, Gewerbe-u. Landwirtschaftsr. 63) 21ff.

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  95. Vgl. die Stellen, in denen mangelhafte Stipulationsklauseln im Sinne vollwertiger Stipulationen gedeutet werden; so Paul. D. 45, 1, 134, 2; Ulp. D. 2, 14, 7, 12; Severus u. Antoninus C. 8, 37, 1. Zu radikal ist die Annahme Riccoboxos (bes. Zsst. 35, 277ff.), daß alle diese Stellen interpoliert seien; seine Herstellungsversuche sind oft gewaltsam. Der Bearbeiter schließt sich in diesem Punkt der Auffassung von JöRS an.

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  96. Ober die akzessorische Stipulation WindscuEm• Pand. II § 301, Anm 2 (mit Lit.); KarlowA: Röm. Rechtsgesch.II 715ff. Wendt: Jherings Jahrb. 28, 1ff.; Pernice: Zsst. 13, 246ff.

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  97. Belege aus Cicero am vollständigsten bei Costa: Cicerone giureconsulto 3 153.

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  98. Andere Bezeichnungen sind cautio (speziell für Stipulationsurkunden, s. § 56, 3) und instrumentum. —Über tabulae vgl. Sachers: RE 4 A 1881 ff.

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  99. Zwecks stärkerer Sicherung der Echtheit schrieb ein senatus consultum Neronianum (Paul. sent. 5, 25, 6; Suet. Nero 17) eine besondere Art der Verschnürung vor, namentlich die Ver-wendung von gebohrten Löchern in der Tafel anstatt der Kerben; näheres bei Mitteis: Röm. Privatr. I 298f. — Zur Veranschaulichung kann die Abbildung bei Bnuxs: Fontes, Simulacra, tab. Xvii dienen (Militärdiplom in Bronze).

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  100. Auch die Doppelbeurkundung ist hellenistischer Import; vgl. Steinacker: (s. o. Anm. 1) 108f. und für die weiteren Zusammenhänge Kunkel: Studi Riccobono I 415ff.

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  101. In den Rechtsquellen der spätklassischen Zeit wird die charta als Urkundsstoff mehrfach erwähnt, vgl. z.B. Ulp. D. 37, 11, 4; eod. 1 (hier auch die Urkunde aus Pergament: membrana). — Daß die ältesten uns erhaltenen römischen Papyrusurkunden aus Ägypten, der Heimat des Papyrus, stammen, ist leicht begreiflich; doch hat man selbst in Ägypten mehrfach römische Holztafeln gefunden, s. u. Anm. 16).

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  102. Am üblichsten war die Siebenzahl. Vgl. Bruns: Kl. Schr. II 136ff.

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  103. Die Gegenüberstellung von testatio und chirographum ergibt sich besonders deutlich aus Gell. 14, 2, 7: probari apud me debere pecuniam datam consuetis modis, ’expensi latione, mensae rationibus, chirographi exhibitione, tabularum obsignatione, testium intercessione’.

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  104. Derartige private Urkunden über behördliche Akte sind z.B. die sog. Militärdiplome (Cil Iii S. 843ff.); ferner gehört die auf der Inschrift von Skaptopara wiedergegebene Urkunde hierher (vgl. Mommsen: Jur. Schr. II 172 ff.). Lit. mit weiteren Belegen: Wilcken: Hermes 55, lff., Arch. f. Pap. L 9, 15ff.; v. Premerstein: RE 13, 26ff.; Kunkel: Studi Riccobono I 426.

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  105. Severus Alexander, fr. Vat. 266a; unbekannter Autor der gleichen Zeit, fr. Vat. 268.

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  106. Hierüber eingehend mit reichem Quellenmaterial Steinwenter: Beitr. z. öffentl. Urkundenwesen d. Römer, 1915. — Auch kirchliche Organe besaßen in der späten Kaiserzeit das ius actorum confticiendorum, vgl. Steinwenter: 35ff.

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  107. Hierzu Pfaff: Tabellio u. tabularius, 1905; Sachers: RE 4 A, 1847ff. (mit eingehenden Literaturangaben).

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  108. Cil IV 3340, z.T. auch bei Bruns: Fontes I 7 Nr. 157 u. 134. — Hierüber bes. MonimtsEN Jur. Schr. Iii 221ff.; Erman: Zsst.20, 172ff.; zuletzt SchÖNbauer: Zsst. 45, 363ff.

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  109. Cil Iii 921–59; zu den Manzipationen vgl. Weiss: Zsst. 37, 136ff.

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  110. Gesammelt bei Marini: I papiri diplomatici (Rom 1805) und Spangenberg: Iuris Romani tabulae negotiorum sollemnium, Leipzig 1822.

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  111. Vgl. z.B. P. Meyer: Jur. Pap. Nr. 8, 9, 25–27, 37 mit weiteren Nachweisen, ferner Bgu Vii 1655, 1695, 1696; es handelt sich teils um Holz- (Wachs-)tafeln, teils um Papyri. — S. auch das bei Taubenschlag: Studi Bonfante 1367ff. gesammelte Material.

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  112. Daß bei der Annahme solcher Einflüsse Vorsicht angebracht ist, ergeben die Untersuchungen von Ehrhardt über das Verhältnis der ägyptischen und der westlichen Kaufverträge aus spätrömischer Zeit (Zsst. 51, 126ff.).

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  113. M TrEls: D. Lehre v. d. Stellvertretung, 1885; Röm. Privatr. I 203ff.; Schlossmann: D. Lehre v. d. Stellvertretung II 153ff., 1902; Hur$A: D. Vollmacht 1900; Babel: Grundzüge d. röm. Privatr. 507ff. (wichtigste Behandlung seit MrrTeis, m. reicher Lit.); SmER: Röm. R. II 411ff.; Riccoboxo: Tijdschrift v. Rechtsgeschiedenis 9, 33ff.; Ann. Palermo 14, 389ff. — Weitere Lit. zu Einzelfragen in den folgenden Anm

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  114. Über den Boten (nuntius) vgl. Savigny: Obligationenr. II 56ff.; Jhering: Jahrb. f. Dogm. 1, 273ff.; Schlossmann: Stellvertretung I 304ff.; MrrTeis: Stellvertretung 128ff.; Röm. Privatr. I 205ff.

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  115. Aus diesen Stellen folgt zugleich auch die Unmöglichkeit von Verträgen zugunsten Dritter (die für das römische Recht des Altertums von der Stellvertretung nicht geschieden werden können, übrigens auch im gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts noch vielfach mit ihr zusammengeworfen wurden). Ähnlich wie bei der Stellvertretung (u. Ziff. 3) hat freilich auch auf dem Gebiet der Verträge zugunsten Dritter die Praxis der Kaiserzeit und namentlich das Recht der Kaiserkonstitutionen die vom Zivilrecht gesetzte Schranke zu umgehen gewußt, indem dem Dritten teils durch Einreden, teils durch von Fall zu Fall gewährte Klagen Rechtsschutz verliehen wurde; vgl. RlccoBOxo: Anm. Palermo 14, 399ff., auch Bonfante: SCr. giur. var. Iii 243ff.; Albertario: Studi dir. rom. I 351ff.; Vazn~: Bull. 40, 43ff.; Studi Riccobono IV 261 ff. (bei ihnen die ältere Lit.).

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  116. Zuerst bezeugt bei Nerat. D. 41, 3, 41 (Anfang des 2. Jahrhunderts n. Chr.; vgl. auch D. 41, 1, 13 pr.) als bereits ziemlich allgemein durchgedrungene Ansicht (iam fere conveniat); noch Gai. 2, 95 erklärt freilich die Frage für bestritten (zu dieser Stelle vgl. MrrTeis: Privatr. I 212, Anm. 24); Severus u. Caracalla (C. 7, 32, 1; itp. vgl. Anm. 9) haben die herrschende Ansicht bestätigt. — Die moderne Lit. am vollständigsten bei Rabel: Grundz. d. röm. Privatr. 507, Anm. 2; ferner Beseler: Beitr. IV 51ff.; Schulz: Einf. i. d. Studium d. Digesten 74ff.; Ro-Tondi: Scr. giur. Iii 211ff.; HÄGerstrÖM: D. röm. Obligationsbegr. 90ff.

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  117. Der Besitzerwerb durch den Vormund ist in der Forschung stark umstritten. Lit. u. Quellen bei Lewald: Zsst. 34, 449ff.; bes. 452ff.; s. ferner HÄGerstrÖM: (s. o. Anm. 4) 115, Anm. 1. — Vgl. auch o. § 51, Anm. 4.

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  118. Anders freilich bezüglich des Eigentumserwerbs Beseler• (s o. Anm. 4).

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  119. Belege bei Mrrrzrs: Röm. Privatr. I 220, Anm. 55.

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  120. Erst im gemeinen Recht hat die Stellvertretung gewohnheitsrechtlich allgemeine Geltung gewonnen.

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  121. Dementsprechend wurden die klassischen Zeugnisse interpoliert, so D. 41, 1, 20, 2; 53; C. 7, 32, 1; vgl. MrrTErs: Röm. Privatr. I 212, Anm. 27 und die dort angeführten Autoren.

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  122. Hierüber eingehend Wenger: D. Stellvertretung i. Rechte d. Papyri bes. 157ff., 1906. — Vgl. ferner Mitters: Zsst. 28, 478ff.; Röm. Privatr. I 230ff.; Grundzüge d. P.,Ta}pnyruskunde 260ff.

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  123. Für die Annahme eines vom Reichsrecht abweichenden Lokalrechts: Wenger und JöRS: (i. d. Voraufl.); dagegen MrrTErs und Rabel: Grundz. d. röm. Privatr. 512.

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  124. Vgl. namentlich Babel: Grundzüge d. röm. Privatr. 509ff.

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  125. Über den procurator vgl. Hermann-Seckel: Handlexikon 9 463f.; Mittels: Röm. Privatr. I 2321f.; BorurA1TE: Scr. giur. var. Iii 250ff.; Babel: Grundz. d. röm. Privatr. 511; Siber: Röm. Rai 191f., sowie die bei Babel: Zsst. 46 472ff. erörterte italienische Lit. und Frese: Mélanges Cornil I 336ff.; Studi Bonfante IV 400ff.

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  126. Auf der durch Ermächtigung begründeten Verfügungsmacht des procurator beruht wohl auch die Tatsache, daß bereits im klassischen Recht dem Geschäftsherrn aus einem vom procurator gegebenen Darlehen eine condictio erwächst: Ulp. D. 12, 1, 9, 8; Paul. 45, 1, 126, 2 (beide Stellen wohl überarbeitet, aber insofern zuverlässig), vgl. Iust. C. 4, 27, 3. — S. auch Siber: Röm. R. II 415.

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  127. ZurLehre von der Unwirksamkeit und namentlich zu den beiihrbesonderswichtigendogmatischen Fragen vgl. Wn DscnEm-Kren: Pand.I9 423ff. 082); Brinz:Pand. IV 2396ff.; KarlowA: D. Rechtsgeschäft 166ff., 132ff.; GradeirWitz: D. Ungültigkeit obligatorischer Rechtsgeschäf te; MrrTeis: Jb. f. Dogm. 28, 85ff., Röm. Privatr. I 236ff.; Regelsberger: I 631ff.; Strohal: Üb. relative Unwirksamkeit 11ff. (Festschr. z. Jahrhundertfeier d. österr. Bgb II 759ff.).

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  128. Vgl. Hellmann: Zsst.23 380ff., 24 50ff.; MrrTeis: Röm. Privatr. I 236ff.

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  129. Im Prozeß konnte der Beklagte die zivilrechtliche Nichtigkeit bereits im Verfahren vor dem Prätor (in iudicio) geltendmachen; dann kam es grundsätzlich zur Verweigerung der Klage (u. 3). Er konnte sich aber auch darauf beschränken, den Nichtigkeitsgrund erst im zweiten Stadium des Verfahrens (apud iudicem) zur Sprache zu bringen — wenigstens dann, wenn er mit einer formula in ius (civile) concepta belangt wurde. Dann mußte der Richter freisprechen, weil er die zivilrechtliche Gültigkeit des Geschäfts in vollem Umfang zu würdigen hatte.

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  130. Dies bedeutet nicht, daß die Parteierklärungen in jeder Hinsicht ohne Wirkung bleiben mußten. Der arglistige Abschluß nichtiger Verträge z. B. konnte eine Deliktshaftung (im nachklassischen Recht sogar eine Haftung auf Grund der Vertragsklage) auf das negative Interesse d. h. auf den dem Gegner durch den Abschluß erwachsenen Schaden herbeiführen. Vgl. Jhersng: Jb. f. Dogm. 4, 1 ff.; Heldrica: Verschulden b. Vertragsschluß (Leipz. rechtsw. Studien 7, 1924) 18ff. — Über Heilbarkeit und Konversion nichtiger Rechtsgeschäfte u. § 63.

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  131. S. Wenger: U. § 13; Inst. d. röm. Zivilprozeßr. 98f.; Schott: D. Gewähren d. Rechtsschutzes i, röm. Civilproz., 1903 (umfangreiche Materialsammlung zum denegare actionem). — Die Verweigerung der Klage konnte die Konsequenz zivilrechtlicher Nichtigkeit des Geschäfts sein (s. Anm 1); sie konnte trotz zivilrechtlicher Giltigkeit des Geschäfts auf Grund prätorischen Ermessens stattfinden; sie konnte endlich (bei Ansprüchen aus Geschäften prätorischen Rechts, z.B. aus einem pactum) auf analoger Anwendung zivilrechtlicher Nichtigkeitsgrundsätze beruhen. Nur in den beiden letzten Fällen spricht man von honorarrechtlicher Unwirksamkeit.

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  132. Vgl. Wenger: U. § 9,5; RE 6, 1553ff.; Inst. d. röm. Zivilprozeßr. 145ff.; Riccosoxo: Ann. Palermo 14, 437ff.

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  133. Vgl. Wenger: U. § 19,3; Inst. d. röm. Zivilprozeßr. 235f; KlirgmÜLler• RE 1A, 676ff.

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  134. So z.B. im Fall des senatus consultum Vellaeanum (§ 133); der Prätor gab hier von Amts wegen, also auch ohne Verlangen des Beklagten, die Klage nur unter Beifügung der exceptio. Vgl. Wender: Inst. d. röm. Zivilprozeßr. 145.

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  135. Eine besondere Art der honorarrechtlichen Anfechtbarkeit liegt im Fall der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung (§ 162) vor; hier führte die Anfechtung nicht zur Vernichtung des angegriffenen Geschäfts, sondern lediglich zur Entstehung eines Rückgabeanspruchs gegen den bereicherten Dritten (revocatio).

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  136. Vgl. Rabel: Festschr. f. Bekker 175ff., Mélanges Gérardin 473ff.; KOsChaker: Zsst. 29, 504ff.

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  137. Bei der Auslegung gesetzlicher Verbote verfuhren die Römer ursprünglich ganz formalistisch, so daß die vom Wortlaut nicht getroffene Gesetzumgehung wirksam war, wenn sie nicht durch besondere Verbotsnormen ausgeschlossen wurde; vgl. z.B. Gai. 1, 46. Eine freiere Behandlung, die vom Sinn des Gesetzes statt vom Wortlaut ausging und damit die Grenzen der Gesetzesverletzung weiter zog, findet sich bereits im klassischen Recht, wenn auch nur in spezieller Anwendung; s. bes. Ulp. u. Paul. D. 1, 3, 29 u. 30 zur lex Cincia (§ 153, 2). Das nachklassische Recht hat zwar die (dolose) Gesetzesumgehung zu manchen klassischen Entscheidungen neu erwogen (z. B. D. 14, 6, 3, 3; D. 16, 1, 29, 1, beide itp.); eine prinzipielle Klärung des Problems der Gesetzesumgehung hat es jedoch ebensowenig wie das klassische Recht erreicht. — Lit.: Pfaff: Z. Lehre v. in fraudem legis agere (1893); Pacchionz: Riv. dir. comm. 9, 2, 331ff.; RoTOuDr: Gli atti in frode alla legge, 1911; Scr. giur. Iii 9ff.; Lewald: Zsst. 33, 586ff.; Rabel: Grundzüge d. röm. Privatr. 409; Partsch: Nachgel. u. kl. Schr. 126ff.

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  138. Zum folgenden Sens: Leges perfectae, minus q. perfectae et imperfectae, Thèse Paris 1902; Baviera: Scr. I 199ff.; MrrTEis: Röm. Privatr. I 246ff. Der die lex perfecta betreffende Satz und der die Begriffsbestimmung der lex minus q. perfecta enthaltende Satzteil sind im Text von Ulp. 1 verloren gegangen; aber die Ergänzung und damit das oben Gesagte unterliegt keinem Bedenken.

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  139. Siber: Studi Bonfante IV 103ff.; Mezger: Stipulationen u. letzwill. Verfügungen contra bonos mores im klass.-röm. u. nachklass. R. (Göttinger Diss. 1929). — Das unsittliche Geschäft heißt bei den Römern negotium turpe oder negotium contra bonos mores. Mezger behauptet freilich, der letztgenannte Ausdruck habe erst im nachklassischen Recht diese Bedeutung erlangt Daran ist soviel richtig, daß die Spätzeit den ursprünglich objektiv gefärbten Begriff stark subjektiviert und mit Vorliebe gebraucht hat.

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  140. Bei den bonae fidei iudicia (z. B. dem Kauf; vgl. § 101, 4b) trat freilich der Unterschied prätorischer und ziviler Unwirksamkeit äußerlich nicht hervor, weil hier die exc. doli niemals besonders geltend gemacht zu werden brauchte. Bloß honorarrechtlich anerkannte pacta (§ 117, 3) konnten natürlich auch bei unsittlicher Leistung nur honorarrechtlich unwirksam sein (s. o. § 60, Anm. 3). — Über unsittliche Bedingungen s. o. § 50, 4 a. E.

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  141. War für einen Vertrag die Schriftform vereinbart, so schrieb Justinian (C. 4, 21, 17) vor, daß die Parteien nicht schon durch mündliche Abreden oder schriftliche Entwürfe u.dgl. gebunden sein sollten, sondern erst dann, wenn der Vertrag in Reinschrift hergestellt, vom Aussteller unterschrieben, vom Notar (dem tabellio, § 57, 4) für abgeschlossen (compiere, Taetovv) und vom Aussteller für ausgefertigt (absolvere,dnodvísty) erklärt worden sei. Die vielen, uns namentlich aus Ägypten bekannten Urkunden zeigen, daß diese Form genau beobachtet wurde; nur schloß die absolutio sich meist an die Unterschrift des Ausstellers an, und die completio des Notars bildete zweckentsprechend den Schluß: dc’gyov“ Iojcívvov avµßo2,atoyedg9ov t’saeco58rt (oft auch in lateinischen Buchstaben). — Vgl. auch Lydus de mag. 3, 11, wo’ Zr1eovv und dvcodvety in Anwendung auf die Urteilsausfertigung begegnen. — Lit.: Brunner: Z. Rechtsgesch. d. röm. u. germ. Urkunde 67ff.; Karlowa: I 1000f.; Pfaff: Tabellio u. tabularius 40ff., 54ff.; Freund: Wertpapiere i. antiken u. frühmittelalterl. R. I 61ff.; Partscr: Z. f. Handelsr. 70, 452ff.; SterNwenter: Beitr. z. öffentl. Urkundenwesen d. Römer 80f.; RE 9, 1589; Beseler• Beitr. IV 305f.; Steinacker: D. antiken Grundl. d. frühmittelalterl. Privaturk. 90ff.; SohÖNbauen: Zsst. 50, 697f.; Sacrers: RE 4A, 1856ff.

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  142. Vgl. Mitteis: Röm. Privatr. I 289f.

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  143. Vgl. auch § 49 über die Auslegung von Rechtsgeschäften.

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  144. Vgl. Partsch: Zsst. 42, 248f.

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  145. Partsch: Zsst. 42, 227ff.; Nachgel. u. kl. Sehr. 122ff. Seine Ergebnisse sind im folgenden dargestellt.

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  146. Hierzu vgl. o. § 61, Anm 2

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  147. Die sog. „nachgeformten“ Rechtsgeschäfte, wie z.B. die in iure cessio (§ 56), die adoptio (§ 186, 3b), die emancipatio (§ 186, 4), sind keine Scheingeschäfte, und noch weniger sind sie als solche empfunden worden. Sie beruhen auf einer Übertragung formaler Rechtsakte auf Anwendungsfalle, die außerhalb ihres ursprünglichen Zusammenhangs liegen. Die Wirkungen dieser Formalakte sind beim nachgeformten Geschäft, ganz anders als beim Scheingeschäft, in vollem Umfang gewollt. Vgl. des näheren Rabel: Zsst. 27, 290ff., 28, 311ff.

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  148. Dem klassischen Recht war dies freilich selbstverständlich, da die Wirksamkeit der Ehe stets von dem Vorhandensein einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft abhängig war; insofern war in diesem Zusammenhang überhaupt kein Raum für eine besondere Theorie von der Nichtigkeit des Scheingeschäfts. Der nachklassische Betrachter mochte indessen leicht eine solche hinter der Gaiusstelle suchen.

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  149. Vgl. hierüber KU Kel: RE 4 A, 1381 ff.

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  150. Vgl. ferner die übrigen von Partsch: Zsst. 52, 257ff. angezogenen Konstitutionen. Der Hinweis auf das Scheingeschäft ist in ihnen, wie Partsch darlegt, wohl überall nachklassischer Herkunft.

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  151. Dogmatische Lit. bei Rabel: Grundzüge d. röm. Privatr. 498, Anm. 4; SmBer: Röm. R. II 432, Anm. 11. - Interpolationenkritische Behandlung von Teilfragen bei Beseler: bes. Byzant.neugriech. Jb. 1, 343ff.; Zsst. 43, 415ff.; Lenel: Arch. ziv. Prag. 123, 161ff., bes. 173ff.; Schulz: Gedächtnisschr. f. Seekel 70ff., bes. 88ff. Die scharfsinnige Gesamtbehandlung durch LAunIA: Riv. dir. civ. 1927 3 führt nicht überall zu überzeugenden Ergebnissen. Eine unübertroffene Zusammenfassung bei Rabel: Grundzüge d. röm. Privatr. 498ff.

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  152. tJber die Behandlung des prozessualen Irrtums (restitutio in integrem ob errorem) vgl. Keller: Röm. Zivilprozeß § 79, Nr. 3.

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  153. Dies ist das gesicherte Ergebnis der Untersuchung von Schulz; vgl. auch Levy: Zsst. 48 679ff.

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  154. Vgl. § 49, Anm 8

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  155. Dies tut Lauria: (s. o. Anm. 9) 20ff. estr.

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  156. Die von den Römern eingehend behandelte Frage, wann ein Irrtum entschuldbar sei, hängt nur mittelbar mit dem Problem des fehlerhaften Rechtsgeschäfts zusammen und reicht in ihrer Bedeutung weit darüber hinaus. Eine offenbar aus der Frühzeit der römischen Jurisprudenz stammende Rechtsregel besagte hierüber, daß Rechtsunkenntnis dem Irrenden zur Last falle, das Nichtwissen von Tatsachen dagegen unschädlich sei (iuris ignorantiam ceique nocere, facti ignorantiam non nocere: Paul. D. 22, 6, 9 pr.). Gleich mancher anderen alten Regel erfuhr auch diese in klassischer Zeit Einschränkungen, und zwar nach beiden Seiten hin: Einerseits ließ man die Berufung auf einen Tatsachenirrtum nur zu, wenn dieser ‘in Anbetracht der konkreten Umstände entschuldbar erschien (dies ist der klassische Kern der schwer verfälschten 11. D. 22, 6, 6 u. 9, 2). Andererseits sah man gewissen Personen den Rechtsirrtum nach (Minderjährigen, Soldaten, Frauen) und erklärte auch wohl für gewisse Tatbestände den Rechtsirrtum schlechthin für unschädlich: so beim Fehlen der Möglichkeit, sich über das Recht zu unterrichten (Lab. in D. 22, 6, 9, 3: ut Error! Hyperlink reference not valid..), und wo es sich nicht um einen Rechtserwerb, sondern um die Erhaltung des vorhandenen Vermögens handelte (Pap. D. 22, 6, 7). — Vgl. auch Vassalli• Studi Senesi 30 3ff.

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  157. Auch bei förmlichen Geschäften ist die Unerheblichkeit des Namensirrtums bezeugt: Ulp. D. 45, 1, 32 (Stipulation); D. 30, 4 pr. (Legat). Doch werden diese Stellen vielfach im Anschluß an Beseler: Zsst. 43 415ff. für verfälscht gehalten (so z. B. auch von Siber: Röm. R. II 433f., Donatun: Studi Perozzi 313f.). Der Beweis dafür ist nicht völlig sicher erbracht. - Die falsche Beschreibung einer richtig benannten Sache ist auch beim Formalgeschäft unschädlich (falsa demonstratio non nocet, vgl. Donatuti: (ebenda); Grosso: Studi Bonfante II 187ff.); echt ist ferner auch nach Beseler die Entscheidung in Iav. D. 34, 5, 28.

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  158. Der Text folgt hier Beseler (Byz.-neugriech. Jb.) und Lenel (s. Anm. 9).

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  159. Hierüber zuletzt SouuLz: Zsst. 43, 171ff. (mit weiterer Lit.); Beseler: Zsst. 44 362ff.; v. LifrsTOw: D. Ediktstitel „Quod metus causa gestum erit“ 12ff., 1932. - Vgl. auch u. § 160f.

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  160. Die berühmte, an stoische Gedanken (Schulz: [s. o. Anm. 17]180ff.) anklingende Begründung, der Gezwungene habe, obzwar gezwungen, doch gewollt (coactus trmen volui: D. 4, 2, 21, 5, vgl. auch D. 23, 2, 22), stellt wahrscheinlich nur den Versuch eines nachklassischen Interpreten dar, sich mit dem klassischen Rechtszustande abzufinden; vgl. v. Lubtow: (s. o. Anm. 17) 61ff.

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  161. Bei den bonge fidei negotia brauchten allerdings beide Einreden nicht besonders geltend gemacht zu werden, da der in der Prozeßformel enthaltene Hinweis auf das Prinzip der bona fides dem Richter bereits die Berücksichtigung von Zwang und Arglist vorschrieb (§ 101, 4b). Prätorische Rechtsbehelfe, wie z. B. die exc. pacti conventi, wurden nur dann erteilt (und waren, falls sie erteilt worden waren, wohl nur dann wirksam), wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis ohne Zwang oder Arglist zustande gekommen war; vgl. v. LÜBtow: (s. o. Anm. 17) 53f. (die hier S. 56 gegebene Auslegung von D. 2, 14, 7, 11 scheint mir nicht richtig. M. E. ist die Stelle echt bis auf propter ff., eine mißverstehende Glosse. Exceptio bezeichnet hier nicht eine Einrede, sondern meint die Ausnahme „quae neque dolo malo - facta erunt“ im Ediktstext; vgl. die Verwendung von exceptio zur Bezeichnung von Einschränkungen in den Interdikten, die nicht anders wie das Edikt quod metus causa Kundgebungen des Prätors sind: Belege bei Heiimann-Seckel: Handl. 9 S. y. exceptio, Ziff. 4).

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  162. v. Beseler und v. LÜBTow: (s. o. Anm. 17) behaupten, erzwungene formfreie Geschäfte seien nach klassischem Recht stets nichtig gewesen. Das trifft in dieser Form nicht zu. Vielmehr tragen die von ihnen erörterten Einzelfälle ganz verschiedenartigen Charakter: a) Über die bonge fidei-Kontrakte und die exc. poeti conventi vgl. Anm. 19; bei jenen handelt es sich bloß um eine scheinbare Ausnahme von der honorarrechtlichen Unwirksamkeit; daß andererseits der honorarische Rechtsschutz des pactum durch honorarische Unwirksamkeitsgründe ohne weiteres aufgehoben wurde, ist ganz natürlich und gestattet keine Schlüsse auf formlose Geschäfte des Zivilrechts. _ b) Der für die Behandlung der exc. pacti conventi maßgebende Gesichtspunkt traf wohl auch für die formlose Freilassung zu, solange diese lediglich prätorischen Schutz durch Verweigerung der vindicatio in servitutem genoß (fr. Dosith. 5); als sie dann durch die lex Iunia Norbana zivilrechtliche Anerkennung erfahren hatte (fr. Dosith. 6), hielt man die Nichtigkeitswirkung des Zwanges fest und begründete sie aus der Betonung des Willens im Gesetzeswortlaut (quos dominus liber esse voluit: fr. Dosith. 7). - c) Die formlose Ehe der klassischen Zeit dürfte auch bei erzwungener Eheschließung gültig gewesen sein: Cels. D. 23, 2, 22 (im Kerne echt). Die Eheschließung war kein Rechtsgeschäft, sondern ein Faktum gleich dem Besitzerwerb (vgl. § 176, 3). Durch einseitige Scheidungserklärung konnte die Ehe jederzeit aufgehoben werden. Für Nichtigkeit oder prätorische Hilfe war da schwerlich ein Bedürfnis vorhanden. - d) Die erzwungene traditio war nichtig, soweit ihr die causa fehlte (vgl. § 71, 3); eine traditio aus erzwungener causa dagegen war gültig (Gordian C. 2, 19, 4; diese Stelle gehört hierher, nicht in den Zusammenhang der Lehre von der Leistungspflicht aus erzwungenem Kauf). Dem Gezwungenen stand aber jedenfalls die actio quod metus causa,vielleicht auch die in integrum restitutio zu. - e) Eine echte, auf Gesetz beruhende Ausnahme von der zivilrechtlichen Gültigkeit erzwungener Verpflichtungen galt für gewisse qualifizierte Fälle der Gewaltanwendung (z. B. für den Zwang durch Einkerkerung: hier schrieben die leger Iuliae de vi Nichtigkeit vor (Marcian D. 48, 6, 5 pr.; Paul. sent. 1, 7, 10; vgl. v. LÜBtow: 57ff.). Von dieser Bestimmung wurden zweifellos auch und sogar in erster Linie Formalgeschäfte getroffen. - f) Kraft besonderer Vorschrift nichtig war endlich auch die Freilassung unter dem Druck des Theaterpublikums; maßgebend war hierfür ein Senatsbeschluß unter Mark Aurel (Alex. Sev. C. 7, 11, 13; Paul. D. 40, 9, 17 pr.). Daß es sich in einem solchen Fall um echten Zwang handelt, wird von manchen zu Unrecht bestritten. Sicher fiel unter das Verbot auch die förmliche manumissio vindicta, die bei Anwesenheit des Prätors auch im Theater vorgenommen werden konnte.

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  163. Über das Verschwinden der restitutio in integrum vgl. u. § 161, 3 a. E.

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  164. Vgl. Schulz: (s. o. Anm. 17) 202ff.; Levy: Zsst. 49, 242.

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  165. So konnte z.B. ein gegen das senatus consultum Macedonianum (§ 135, 4) verstoßendes Darlehensgeschäft voll wirksam werden, wenn der pater familias oder der gewaltfrei gewordene Haussohn die Schuld anerkannte (Ulp. D. 14, 6, 7, 15f.). In ähnlicher Weise heilte die Bestätigung des inzwischen volljährig gewordenen Kontrahenten das der restitutio in integrum wegen Übervorteilung eines Minderjährigen unterliegende Geschäft (Paul. sent. 1, 9, 3). Weitere Belege bei Bertolini: La ratifica degli atti giuridici II 29ff., 1891. - Die Bestätigung konnte formlos, auch stillschweigend (durch konkludente Handlung) erfolgen.

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  166. Z. B. durch den Tod des Schenkers im Falle der Schenkung unter Ehegatten; § 153, 2 a. E.

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  167. Mitunter ist die Konversion in den römischen Quellen lediglich ein Auskunftsmittel nachklassischer Billigkeitserwägungen. Aber es darf nicht bezweifelt werden, daß bereits in klassischer Zeit sowohl der Gesetzgeber wie die Rechtsanwendung in zahlreichen Fällen von ihr Gebrauch gemacht haben; die Einschränkungen, die Beseler: Zsst. 47, 358 für das klassische Recht behauptet, sind nicht gerechtfertigt. Vgl. Stber: Röm. R. II 431 und die Lit. in Anm. 4.

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  168. Hierzu Rlcconoxo: Studi Bonfante I 153ff.; Brasiello: Studi Bonfante II 558, Anm. 63.

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Jörs, P. (1935). Rechtsgeschäfte. In: Römisches Privatrecht. Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft, vol 2/3. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-29783-4_7

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