Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert die langfristige Entwicklung des Parteiensystems anhand seiner Struktureigenschaften Format, Fragmentierung und Dominanz auf der parlamentarischen Ebene. Die Analyse zeigt, dass das sechs Jahrzehnte lang durch die Dominanz zweier Volksparteien gekennzeichnete Parteiensystem mit der Bundestagswahl von 2009 erstmals ein Typwechsel zu einem pluralistischen System vollzogen hat, der sich – nach einer zwischenzeitlichen Rückkehr zur Zweiparteiendominanz 2013 – bei den letzten beiden Wahlen verfestigt hat. Neben den längerfristigen Ursachen für die Veränderungen, dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, wird auch auf die kurzfristigen Ursachen auf der Angebots- und Nachfrageseite des politischen Wettbewerbs und seinen Rahmenbedingungen eingegangen, wozu in neuerer Zeit vor allem die externen Schocks in Gestalt der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zählen.
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Notes
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Neben der Gesamtzahl der Parteien werden in der Literatur noch Kriterien diskutiert, mit deren Hilfe sich relevante von irrelevanten Parteien trennen lassen. Meist handelt es sich dabei um eine bestimmte numerische Größe der Parteien. In Deutschland z. B. hat der Gesetzgeber ein Relevanzkriterium dadurch festgelegt, dass nur Parteien, die bestimmte Stimmenanteile erreichen (1 % bei Landtags- und 0,5 % bei Bundestags- und Europawahlen), an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen.
- 3.
Die CDU tritt bei Bundestagswahlen nur außerhalb Bayerns, die CSU nur in Bayern an, und beide bilden im Bundestag eine feste Fraktionsgemeinschaft.
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Zudem gehörten dem ersten Bundestag noch 3 parteiunabhängige Mitglieder an.
- 6.
Hervorzuheben ist hier insbesondere die Änderung des Wahlrechts: Zog 1949 eine Partei in den Bundestag ein, wenn sie in einem Bundesland mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreichte, so galt ab 1953, dass diese Hürde auf der Bundesebene übersprungen werden musste.
- 7.
Vgl. hierzu Niedermayer (2013c, S. 745 f.).
- 8.
Die PDS bzw. Linkspartei wird über den gesamten Zeitraum einbezogen, obwohl sie 1990, 1994, 2002 und 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Sie zog jedoch 1990 in den Bundestag ein, weil es bei dieser Wahl zwei getrennte Wahlgebiete gab und es genügte, die Hürde in einem der beiden zu überwinden, was der Partei im Wahlgebiet Ost gelang. Bei den Wahlen von 1994 und 2021 errang sie vier bzw. drei Direktmandate und erhielt aufgrund der sogenannten Grundmandatsklausel, nach der eine Partei bei Gewinn mindestens dreier Direktmandate auch dann an der Sitzverteilung teilnimmt, wenn ihr Stimmenanteil unter fünf Prozent liegt, 30 bzw. 39 Sitze. Bei der Wahl von 2002 gewann sie nur zwei Direktmandate, sodass sie nur mit diesen zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten war.
- 9.
Der SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig–Holstein vertritt, ist als Partei einer nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Er erreichte bei seiner ersten Bundestagswahlteilnahme nach 60 Jahren 0,1 % der Stimmen und konnte mit einem Abgeordneten in den Bundestag einziehen.
- 10.
Von Januar bis August 2022, als der Ex-AfD-Abgeordnete Uwe Witt für die Zentrumspartei im Bundestag saß, waren sogar acht Parteien parlamentarisch vertreten.
- 11.
Hier wird bewusst der Terminus Großparteien statt der üblichen Bezeichnung Volksparteien verwendet, da es in diesem Beitrag um die Strukturcharakteristika des Parteiensystems und nicht um die Frage geht, ob CDU/CSU und SPD mittlerweile ihren Volksparteienstatus verloren haben. Zu dieser Frage vgl. Niedermayer (2021a).
- 12.
So Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022.
- 13.
Vgl. zum Beispiel schon Mueller (1970).
- 14.
Vgl. Leininger und Wagner (2021).
- 15.
Der Abschnitt ist eine überarbeitete Version von Niedermayer (2021b).
- 16.
Die Daten zur Parteiidentifikation wurden dem Verfasser freundlicherweise von der Forschungsgruppe Wahlen e. V. (im Folgenden: FGW) zur Verfügung gestellt.
- 17.
Vgl. Infratest dimap (im Folgenden: ID), ARD-DeutschlandTREND März extra vom 23. März 2020.
- 18.
Hinzu kamen das Chaos um die Wirksamkeit und Verfügbarkeit von Schutzmasken und die Entwicklung einer halbherzigen Corona-App mit Verabsolutierung des Datenschutzes im Frühsommer.
- 19.
Vgl. ID, ARD-DeutschlandTREND Dezember extra vom 15./16. Dezember 2020.
- 20.
Vgl. FGW, Politbarometer November I 2020.
- 21.
Vgl. ID, ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020.
- 22.
Die generelle Beurteilung des Führungspersonals erfolgt wie bei der Regierungszufriedenheit auf einer Skala von –5 (halte überhaupt nichts von …) bis +5 (halte sehr viel von …).
- 23.
Vgl. die Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach: Renate Köcher, Die SPD kann nicht von Scholz profitieren, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.9.2020.
- 24.
Daten zu ihrer generellen Bewertung gab es keine, da sie von der Bevölkerung nicht zur Spitzengruppe der 10 wichtigsten Politikerinnen und Politiker gezählt wurden. Die Zeitreihen zur Zufriedenheit mit ihrer politischen Arbeit (vgl. die ARD-DeutschlandTREND-Umfragen von Infratest dimap) und zu der Frage, ob sie die Interessen der Befragten vertreten (vgl. die Umfragen von Insa für die Zeitschrift Focus) zeigten aber, dass ihre Werte deutlich hinter denen von Scholz lagen und sie sich in der Corona-Krise auch nicht profilieren konnten.
- 25.
Vgl. die Allensbach-Umfrage (Anm. 23).
- 26.
Ist ein Problem dagegen ein sogenanntes Positions-Issue, dann existieren mindestens zwei alternative Zielvorstellungen über die Lösung des Problems.
- 27.
Zit. n. Spahn macht Druck auf EU, in: tagesschau.de vom 10. November 2020 (https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfstoff-143.html; Abruf am 10. November 2020).
- 28.
Vgl. z. B. Dirk Kurbjuweit, Es reicht, Herr Spahn!, in: Der Spiegel, Nr. 10/2021 vom 6. März 2021, S. 6: Die Krisenpolitik von Bund und Ländern sei zur „Farce“ geworden und Deutschland werde „derzeit grottenschlecht regiert“.
- 29.
Renate Köcher, Allensbach Umfrage: Verheerende Vertrauenskrise für Union und Regierung, in: FAZ.Net vom 23. März 2021 (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-pandemie-staat-versagt-laut-buergern-bei-krisenbewaeltigung-17259527.html; Abruf am 24. März 2021).
- 30.
Vgl. FGW, Politbarometer Januar I 2021 und März 2021.
- 31.
Vgl. ID, Umfrage für das ARD-Morgenmagazin, 18.–20. Januar 2021 und ARD-Deutschland-TREND April 2021.
- 32.
- 33.
Vgl. FGW, Politbarometer April 2021 und September III 2021.
- 34.
Infratest dimap (2021), S. 46.
- 35.
Die folgenden Bemerkungen erheben nicht den Anspruch auf eine umfassende Analyse des Wahlkampfes. Sie konzentrieren sich auf die drei führenden Parteien und die Erklärung der Schwankungen in deren Wählerzuspruch.
- 36.
- 37.
Für die Wähler der SPD und Linkspartei war die soziale Sicherheit das wichtigste Thema, für die Unions- und FDP-Wähler die Wirtschaft, für die AfD-Wähler die Zuwanderung. Vgl. Infratest dimap (2021, S. 47).
- 38.
Ende März hielten 54 % aller Befragten Söder und nur 19 % Laschet für einen guten Kanzlerkandidaten der Union, in der Unionsanhängerschaft sprachen sich 79 % für Söder und 29 % für Laschet aus. Vgl. ID, ARD-Deutschland-TREND April 2021.
- 39.
Stephan-Andreas Casdorff, Laschets Umfragetief ist eine Warnung an seine Konkurrenz, in: Tagesspiegel online vom 28. Juli 2021 (https://www.tagesspiegel.de/politik/das-lach-gate-hat-reingehauen-laschets-umfragetief-ist-eine-warnung-an-seine-konkurrenz/27461142. html).
- 40.
Zit. n. „Geht nicht darum, mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren“, in: Die Welt online vom 23. Juli 2021 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article232684673/Soeder-Geht-nicht-darum-mit-dem-Schlafwagen-ins-Kanzleramt-zu-fahren.html).
- 41.
Wie schlecht es um die inhaltlichen Kompetenzen der Union in den Augen der Bevölkerung bestellt war, zeigt ein Vergleich der Kompetenzzuweisungen vor der Wahl 2021 mit denen vor der Wahl 2017: Wirtschaft: 32 % (2017: 57 %), Kriminalitätsbekämpfung: 35 % (2017: 50 %), Außenpolitik: 32 % (2017: 49 %), Flüchtlingspolitik: 23 % (2017: 38 %), Steuerpolitik: 21 % (2017: 35 %) und Rentenpolitik: 20 % (2017: 30 %). Vgl. Infratest dimap (2021), S. 31 f.
- 42.
Dies schlug sich auch in den Orientierungen der Wählerschaft nieder: Für die SPD-Wähler war bei ihrer Wahlentscheidung die soziale Sicherheit das wichtigste Thema (vgl. Fn. 37), und gut vier Fünftel gaben an, dass die SPD die Partei sei, die sich am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht (vgl. Infratest dimap, 2021, S. 36).
- 43.
Anfang April präferierten bei der Frage, für wen man sich entscheiden würde, wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, 28 % Baerbock und je 21 % Laschet und Scholz, Anfang Juni lag Laschet mit 29 % vor Scholz mit 26 %, während Baerbock auf 16 % abgerutscht war. Anfang August war Laschet auf 20 % abgerutscht und Scholz führte mit 35 %, Baerbock stagnierte bei 16 %. Wenige Tage vor der Wahl führte Scholz mit 45 %, Laschet blieb bei 20 % und Baerbock erreichte nur noch 14 %. Vgl. ID, ARD-Deutschland-TREND Mai bis August 2021 und Infratest dimap (2021, S. 40).
- 44.
Die FDP konnte sich gegenüber 2017 etwas verbessern und landete mit 11,5 % vor der AfD, die mit 10,3 % Einbußen hinnehmen musste.
- 45.
Anfang Dezember 2021 waren vier Fünftel mit dem Corona-Krisenmanagement in Bund und Ländern weniger oder gar nicht zufrieden. Vgl. ID, Deutschland-TREND vom Dezember 2021.
- 46.
Anfang Januar 2022 waren 52 % der FDP-Anhänger für eine allgemeine Impfpflicht (vgl. FGW: Politbarometer Januar I 2022).
- 47.
Anfang Februar 2022 waren zwei Drittel der Bevölkerung der Ansicht, Scholz habe in den letzten Wochen keine Führungsstärke gezeigt (vgl. FGW: Politbarometer Februar I 2022).
- 48.
Dass die Relevanzzuweisung der Corona-Pandemie durch die Bevölkerung ab Mitte Februar deutlich zurückging, obwohl der Höhepunkt der 5. Welle erst in der zweiten Märzhälfte lag, war nicht nur dem Ukrainekrieg geschuldet. Zum einen ließ die Politik immer stärker einen Paradigmenwechsel erkennen, zum anderen nahm die jetzt vorherrschende, zu deutlich milderen Verläufen führende Omikron-Variante der Bevölkerung zunehmend die Angst vor der Krankheit: Ende November 2021 hielten 63 % der Befragten ihre Gesundheit durch das Virus für gefährdet, Anfang März 2022 waren es nur noch 38 % und in der zweiten Maihälfte nur noch 30 % (vgl. FGW: Politbarometer November II 2021, März 2022 und Mai 2022).
- 49.
Gaben Anfang März noch 72 % an, Scholz mache seine Sache in der Ukrainekrise eher gut, waren es einen Monat später nur noch 49 %, und Ende April bescheinigten ihm nur noch 37 %, dass er das Land generell gut durch eine Krise führen könne (vgl. FGW: Politbarometer März und April II 2022 sowie ID: ARD-Deutschland-TREND April II 2022).
- 50.
Der Bruch in der Geschichte der in der Friedensbewegung Ende der 1970er Jahre wurzelnden Grünen zeigte sich beim kleinen Parteitag am 30. April, als sich die Basis deutlich für Waffenlieferungen und das Sondervermögen für die Bundeswehr aussprach.
- 51.
Mitte Mai bescheinigten 67 % (Habeck) bzw. 74 % (Baerbock), dass sie ihre Sache in der Ukrainekrise eher gut machen (vgl. FGW: Politbarometer Mai 2022).
- 52.
Der deutliche SPD-Sieg und CDU-Verlust bei der saarländischen Landtagswahl am 27. März hatte bundespolitisch keine gravierenden Effekte.
- 53.
Von 41 % wurde dies bejaht, von 47 % verneint. Auch unter den Unionsanhängern bejahten nur zwei Drittel die Frage (vgl. FGW: Politbarometer Mai 2022).
- 54.
Die generellen Bewertungen der Leistungen der Regierungsparteien werden mit dem gleichen Instrument gemessen wie die Bewertungen der politischen Führungsspitze, d. h. die Befragten können abstufen zwischen –5 (= mit den Leistungen vollständig unzufrieden) bis +5 (= mit den Leistungen voll und ganz zufrieden). Mittelwerte Januar 2022: SPD 1,3, FDP 0,9, Grüne 0,5, Mai 2022: Grüne 1,3, SPD 0,7, FDP 0,2 (vgl. FGW: Politbarometer Januar I 2022 und Mai 2022).
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Niedermayer, O. (2023). Die Verfestigung des pluralistischen Parteiensystems. In: Jun, U., Niedermayer, O. (eds) Die Parteien nach der Bundestagswahl 2021. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-40860-2_1
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