Zusammenfassung
Auf Basis einer Literaturrecherche und -analyse wurde untersucht, welche Bedeutung eine örtliche Rechnungsprüfung zur Umsetzung der mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung haben kann. Das entwickelte Konzept zeigt auf, dass es mehrere Gelegenheiten zur Prüfung der Einhaltung vorhandener Regelungen (Gesetze etc.) mit einem Soll-Ist-Vergleich auf der Grundlage des Maßstabs der Rechtmäßigkeit gibt. Zudem wurde deutlich, dass die örtliche Prüfung die Maßstäbe „Zweckmäßigkeit“ und „Wirtschaftlichkeit“ anhand von entwickelten Prüffragen in Anwendung bringen kann. Die aktuelle Darstellung der Wirkung und Ergebnisse in den Haushaltsplänen bzw. Jahresabschlüssen der Kommunen hat jedoch eine zu geringe Aussagekraft, um die Ziele der Agenda 2030 mit dem Maßstab der Wirtschaftlichkeit systematisch zu überprüfen. Mit der Einführung einer gesetzlich verpflichtenden standardisierten Rechenschaft der Kommunen zur Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 könnte die Transparenz erhöht werden. Aus den daraus resultierenden Erkenntnissen können zahlreiche Handlungsimplikationen für eine notwendige Weiterentwicklung der Prüfung des Gegenstands der Nachhaltigkeit durch die örtliche Rechnungsprüfung in der Praxis abgeleitet werden. Gleichzeitig gibt dieser Beitrag Hinweise, um die Prüfung der Umsetzung der Agenda 2030 durch die örtliche Rechnungsprüfung noch besser zu erforschen.
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Notes
- 1.
Die Prinzipal-Agent-Theorie untersucht Beziehungen zwischen einem Agenten (auch Akteur oder Auftraggeber genannt) und einem Prinzipal (auch Auftragnehmer oder Forum genannt). Asymmetrien zwischen Agent und Prinzipal können u. a. Ineffizienzen bewirken, beispielsweise zwischen der Vereinbarungsbildung und der Vereinbarungsdurchführung. Da sowohl in der Gesetzgebung als auch in den Theorien mit der männlichen Nennung gearbeitet wurde, hat der Verfasser in diesem Beitrag die Begriffe nicht gendergerecht modifiziert.
- 2.
Eine Landschaftsversammlung gibt es in den Bundesländern, die über Kommunalverbände verfügen, wie z. B. in Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen z. B. gibt es keine Landschaftsversammlung.
- 3.
Die Bundesländer haben sukzessive im Zeitraum 2005 bis 2015 den Kommunen (teilweise verpflichtend, teilweise optional) die Möglichkeit der Umstellung von der kameralen zur doppischen Haushaltführung eingeräumt.
- 4.
Die Begriffe „Ausgaben“ und „Einnahmen“ umfassen in diesem Text auch die „Aufwendungen“ und „Erträge“ und „Ein- und Auszahlungen“. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Bundesländer größtenteils noch auf der Grundlage der Kameralistik den Haushalt aufstellen.
- 5.
Unter Vergaberecht versteht man die Gesamtheit der nationalen und internationalen Regeln und Vorschriften, die ein Träger der öffentlichen Verwaltung bei der Beschaffung von Leistungen und zur Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben zu beachten hat. Nach dem Vergaberecht ist zu differenzieren zwischen Vergaben im Oberschwellen- und im Unterschwellenbereich. Grundlage, ob die EU-Schwellenwerte über- bzw. unterschritten werden, sind die geschätzten Auftragswerte der jeweiligen Vergabe. Bei der Vergabe von Dienst- und Lieferaufträgen gilt aktuell bis zu einem geschätzten Auftragswert von 214.000 EUR (Netto) die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) bzw. ab dem EU-Schwellenwert der Oberschwellenbereich.
- 6.
§ 97 Abs. 3 GWB: „Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.“
- 7.
Die Auflistung der Regelungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber die Komplexität des Gegenstands der Nachhaltigkeit verdeutlichen.
- 8.
Darstellung in Anlehnung an den Europäischen Rechnungshof (Europäischer Rechnungshof, 2017, S. 19).
- 9.
SMART ist ein Akronym und steht für S = Spezifisch, M = Messbar, A = Anspruchsvoll, R = Realistisch, T = Terminiert (Gourmelon et al., 2018, S. 461).
- 10.
Unter Zuschlag versteht man im Vergaberecht die Annahme eines Vertragsangebots (BGB §§ 145 ff.). Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren bezeichnen jene Aspekte, die der Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt und die in seine Entscheidung über die Zuschlagserteilung einfließen. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden. Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen (GWB § 127).
- 11.
Mit „langlebig“ bezeichnet man Produkte, die lange Zeit halten, belastbar und von guter Qualität sind. D. h. langlebige Produkte bestehen aus belastbaren Materialien, die gewährleisten, dass das Produkt eine lange Lebensdauer hat. https://www.prodana.de/siegel-langlebig. Zugegriffen: 03. März 2022.
- 12.
Der Begriff „Öffentliche Auftraggeber“ ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 99 definiert.
- 13.
Hier handelt es sich um die sogenannte chronologisch-temporale Generation (Baumann & Becker, 2017, S. 10).
- 14.
Ein SROI-Koeffizient von 1 bedeutet: jeder investierte Euro bringt 1 € an Ertrag ein. SROI < 1: die Maßnahme ist nicht geeignet, d. h. Wertreduzierung, SROI > 1: die Maßnahme ist geeignet, das Ziel zu unterstützen, d. h. Wertsteigerung.
- 15.
Zur Systematik der SROI-Methode wird verwiesen auf die Originalquelle www.redf.org. Dort steht die „SROI Collection“ des Roberts Enterprise Development Fund zum Download zur Verfügung.
Literatur
Baumann, A. & Becker, A. (2017). Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit. oekom.
Bätge, F. (2020). Rechtstellung, Aufgaben und Methodik der örtlichen Rechnungsprüfung – Teil 1. In Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2020, Nr. 6 (2020).
Bezirksregierung Köln. (2022). Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/51/foerderung/feldvogelinsel/verwaltungsvorschrift_anbest.pdf. Zugegriffen: 03. März 2022.
Blauer Engel. (2022). RAL gGmbH. Vergabekriterien. https://www.blauer-engel.de/de/zertifizierung/vergabekriterien. Zugegriffen: 03. März 2022.
Bovens, M. (2007). Analyzing and assessing accountabiltiy: A conceptual framework. European Law Journal, 13(4), 447–468.
Brundtland-Bericht. (1987). Our Common Future. https://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/internationale-zusammenarbeit/agenda2030/uno-_-meilensteine-zur-nachhaltigen-entwicklung/1987--brundtland-bericht.html. Zugegriffen: 03. März 2022.
Bundesministerium für Finanzen. (2019). BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit, Bundesfinanzministerium - BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2019. Zugegriffen: 03. März 2022.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundeshaushaltsverordnung § 2 (2021a). https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__2.html Zugegriffen: 03. März 2022.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. (2021b). Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. EnVKV - Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (gesetze-im-internet.de). Zugegriffen: 3. März 2022.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. (2021c). Handelsgesetzbuch § 264 ff. § 264 HGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de). Zugegriffen: 03. März 2022.
Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. (2019). Bundes-Klimaschutzgesetz, https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl119s2513.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s2513.pdf%27%5D__1650795313984. Zugegriffen: 24. April 2022.
Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. (2022a). Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/. Zugegriffen: 03. März 2022a.
Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. (2022b). Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung – VgV). https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/inhalts_bersicht.html. Zugegriffen: 03. März 2022b.
Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. (2022c). Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/BJNR069100016.html. Zugegriffen: 3. März 2022c.
Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. (2022d). Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html. Zugegriffen: 3. März 2022d.
Bundesrechnungshof. (2021). Bericht an das Bundeskanzleramt nach § 88 Abs. 2 BHO über die Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesministerien, Bonn: 13. Jan. 2021. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2021/umsetzung-der-deutschen-nachhaltigkeitsstrategie-durch-die-bundesministerien. Zugegriffen: 03. März 2022.
Bundesrechnungshof. (2019). Der Bundesrechnungshof. https://www.bundesrechnungshof.de.
Bürgerliches Gesetzbuch. (2021). § 666 Auskunft- und Rechenschaftspflicht. Beck in dtv. Verlag.
Deutsches Komitee e.V. (Hrsg.). World University Service (WUS). (2021). https://www.globaleslernen.de/de/fokusthemen/fokus-sustainable-development-goals-sdg/broschuere-zu-den-sdgs-mit-allen-169-unterzielen. Zugegriffen: 03. März 2022.
Deutscher Städtetag. (2021). Stadtfinanzen 2020. https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Beitraege-zur-Stadtpolitik/2020/beitraege-zur-stadtpolitik-116-stadtfinanzen-2020.pdf.
Die Bundesregierung. (2021). Bundesregierung aktualisiert Nachhaltigkeitsstrategie. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112. Zugegriffen: 3. März 2022.
Kommission, E. (2019). Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den europäischen Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal. Textfassung vom, 11(12), 2019.
Europäischer Rechnungshof (2017). Handbuch der Wirtschaftlichkeit. https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/PERF_AUDIT_MANUAL/PERF_AUDIT_MANUAL_DE.PDF. Zugegriffen: 03. März 2022.
Forstwirtschaft in Deutschland (2021). https://www.forstwirtschaft-in-deutschland.de/forstwirtschaft/nachhaltigkeit/sylvicultura-oeconomica/. Zugegriffen: 03. März 2022.
Gemeindeordnung Baden-Württemberg. (2021). §§ 110ff GemO BW. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses. http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=7CD7B5BE5FBF8D82CF710BB5039B9AD9.jp80?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWV11P110. Zugegriffen: 03. März 2022.
Gemeindeordnung NRW. (2021). §§ 101ff GO NRW. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=472865. Zugegriffen: 03. März 2022.
Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz NRW (GPAG). (2021). https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000698 und § 105 Gemeindeordnung NRW. Zugegriffen: 3. März 2022.
Global Policy Forum (Hrsg.). (2020). Agenda 2030: Wo steht die Welt? 5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz. https://archive.globalpolicy.org/home/265-policy-papers-archives/53260-agenda-2030-wo-steht-die-welt.html. Zugegriffen: 3. März 2022.
Gourmelon, A., Mroß, M., & Seidel, S. (2018). Management im öffentlichen Sektor, 4. Aufl.. rhem Verlag.
Haubner, O. (2018). Wirkungsorientiertes Nachhaltigkeitsmanagement in Kommunen. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.). https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Monitor_Nachhaltige_Kommune/MNK_Leitfaeden.pdf. Zugegriffen: 03. März 2022.
Institut der Rechnungsprüfer (IDR) (Hrsg.). (2018). IDR Prüfungsleitlinie L 110 „Die Integrierte Durchführung der Rechnungsprüfung. Stand 29. Nov. 2018.
Institut der Rechnungsprüfer (2016). Bad Lauterberger Erklärung 2016, Präambel.
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) (2016). Entwurf eines IDW Prüfungsstandards: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft als Erweiterung der Abschlussprüfung bei Gebietskörperschaften (IDW EPS 731). Stand: 14. Juni 2016.
Institut of International Auditors (IAA), (2022). https://www.theiia.org/en/content/position-papers/2020/the-iias-three-lines-model-an-update-of-the-three-lines-of-defense/. Zugegriffen: 24.04.2022.
International Organisation of Supreme Audit Institutions (kurz: Intosai). (2021). https://www.intosai.org/. Zugegriffen: 3. März 2022.
Jann, W. (2016). Der Begriff der Rechenschaftspflicht. http://agree-europe.de/images/Expertenbeitraege/Expertenbeitrag_Jann_DE.pdf. Zugegriffen: 3. März 2022.
LAG 21. (2021). Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt. Zweite Projektphase ist gestartet. https://www.lag21.de/aktuelles/details/kommunaler-nachhaltigkeitshaushalt-kommunen-stehen-fest/. Zugegriffen: 3. März 2022.
Lange, P., Pagel, J., Schick, C., Eichhorn, S., & Reuter, K. (2020). Der Beitrag kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien zur Umsetzung der Agenda 2030 – Die handlungsleitende Ebene (operative Maßnahmen) auf dem Prüfstand.
Manhart, A., Brommer, E., Gattermann, M., Stratmann, B., & Teufel, J. In Öko-Institut e.V. (Hrsg.). (2012). Bewertung ausgesuchter Warengruppen nach ökologischen und sozialen Kriterien für den Landschaftsverband Rheinland. Freiburg 30. Apr. 2012.
Ministerium des Inneren des Landes NRW. (2022a). Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz – LabfG NRW). https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000534. Zugegriffen: 3. März 2022a.
Ministerium des Inneren des Landes NRW. (2022b). Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. https://www.lmr-nrw.de/fileadmin/user_upload/ANBest-P.pdf. Zugegriffen: 3. März 2022b.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. (2020). Die globalen Nachhaltigkeitsziele konsequent umsetzen. Weiterentwicklung der Strategie für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen. Textfassung vom 22. September 2020. https://www.nachhaltigkeit.nrw.de/themen/aktuelles/news/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=291&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=49ebbd917ca008e2b9a6849c74b41f98. Zugegriffen: 3. März 2022.
Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem. (2021). Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) § 153. VORIS § 153 NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | - Rechnungsprüfungsamt | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 | gültig ab: 01.11.2011 (nds-voris.de). Zugegriffen: 3. März 2022.
Prodana GmbH, Mensch. Natur.Leben. (2022). Siegel Langlebigkeit. https://www.prodana.de/siegel-langlebig. Zugegriffen: 3. März 2022.
Rat für Nachhaltige Entwicklung. (RNE). (2019). Die Sustainable Finanzstrategie muss Neuland betreten – Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Sustainable Finanzstrategie der Bundesregierung. Berlin.15.10.2019 https://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/stellungnahme-des-rne-die-sustainable-finance-strategie-der-bundesregierung-muss-neuland-betreten/. Zugegriffen: 16. 10. 2022.
Scheller, K. (2021). Nachhaltig Handeln – Im Großen wie im Kleinen. In Verwaltung & Management 1/2021 (Hrsg.). Nomos Verlag.
Schenk, A. et al (2021). Das Verkehrsverständnis von Gütesiegel, Prüfzeichen und Label. https://www.sbs-legal.de/lexikon/guetesiegel-und-pruefzeichen. Zugegriffen: 3. März 2022.
Schweizerische Eidgenossenschaft. (2021). Brundtland Bericht. deutschsprachige Fassung. https://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/internationale-zusammenarbeit/agenda2030/uno-_-meilensteine-zur-nachhaltigen-entwicklung/1987--brundtland-bericht.html. Zugegriffen: 3. März 2022.
Stadt Bundesstadt Bonn. (2018). Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesstadt Bonn. Umsetzung der Agenda 2030. Textfassung September 2018. https://www.bonn.de/themen-entdecken/uno-internationales/bonner-nachhaltigkeitsstrategie.php. Zugegriffen:3. März 2022.
Stadt Dortmund. (2018). Wirkungsorientierter Haushalt. https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/haushalt/wirkungsorientierter_haushalt/index.html. Zugegriffen: 3. März 2022.
Stadt Hamburg. (2021). Hamburgs Fahrplan zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Nachhaltigkeit wird Pflicht für Hamburgs öffentliche Unternehmen – Hamburger 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung (2030hamburg.de). Zugegriffen: 3. März 2022.
Streffing, T. (2019). Einführung in die örtliche Rechnungsprüfung. Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Hrsg.). https://rpa-publikationen.lwl.org/skripte/skripte/10/einfuehrung-in-die-oertliche-rechnungspruefung. Münster. (Zugegriffen: 24. April 2022).
The Institute of Internal Auditors (IIA) (2020). Das Drei-Linien-Modell. Eine Aktualisierung der Three Lines of Defense, (S. 4). Three-Lines-Model-Updated-German.PDF (diir.de). Zugegriffen: 3. März 2022.
Umweltbundesamt. (2019). Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/rechtsgutachten-umweltfreundliche-offentliche. Zugegriffen: 3. März 2022.
Umweltbundesamt. (2021). Treibhausgasminderungsziele Deutschland. Treibhausgasminderungsziele Deutschlands | Umweltbundesamt. Zugegriffen: 3. März 2022.
Vereinte Nationen Generalversammlung vom 21. Oktober 2015. (2015). Transformation unserer Welt: Die Agenda für 2030 für nachhaltige Entwicklung. https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf. Zugegriffen: 3. März 2022.
World University Service (WUS) Deutsches Komitee e.V., Portal Globales Lernen. (2021). https://www.globaleslernen.de/de/fokusthemen/fokus-sustainable-development-goals-sdg/broschuere-zu-den-sdgs-mit-allen-169-unterzielen. Zugegriffen: 3. März 2022.
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Reiners, O. (2022). Nachhaltigkeit als Gegenstand von Prüfungen in der örtlichen Rechnungsprüfung. In: Onnen, C. (eds) Gelegenheitsfenster für nachhaltigen Konsum. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-37543-0_11
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