Zusammenfassung
Zur Stärkung bzw. Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum konkurrieren seit Jahrzehnten unterschiedliche polizeiliche Konzeptionen miteinander. Einige sind eher repressiv auf Überwachung, Kontrolle, „konsequentes Einschreiten“ und Verdrängung ausgelegt, andere eher präventiv auf Dialog, Kooperation, Moderation und Integration. Diese unterschiedlichen Grundhaltungen liegen auch seit den 1960er-Jahren der Beschreibung der Dichotomie des polizeilichen Berufsbildes zwischen „law officer“ und „peace officer“ zugrunde.
Ausgehend von den rechtlichen Rahmenbedingungen, der Istanalyse polizeistrategischer Schwerpunktsetzungen und der Auswertung unterschiedlicher Grundkonzeptionen plädiert der Autor (auch auf Basis eigener beruflicher Erfahrungen) für die Stärkung und Weiterentwicklung einer proaktiven, sozialraumorientierten, auf Dialog, Kooperation und Prävention basierenden Polizeiarbeit.
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Notes
- 1.
Der Verfasser war im Zeitraum 1988–2013 im Rahmen seiner polizeilichen Führungsfunktionen in Bonn und Köln an der Entwicklung und Etablierung verschiedener zielgruppen-, milieu- und sozialraumorientierter Kooperationsmodelle mit kommunalen Behörden und Trägern sozialer Arbeit beteiligt. Dabei gelang es an mehreren Stellen, die nach einer Analyse-, Entwicklungs- und Projektphase erprobten Modelle in die Alltagsorganisation der Polizei zu verankern (vgl. auch Barthel 2019a).
- 2.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 364/10 vom 18.12.2000.
- 3.
BVerfGE 49, 24.
- 4.
Vgl. § 163 Strafprozessordnung.
- 5.
Vgl. etwa § 3 Abs. 2 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 741, ber. 2019 S. 23).
- 6.
Vgl. § 2 Nr. 2 Bremisches Polizeigesetz in der Fassung vom 7.12.2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1568).
- 7.
Vgl. BVerfGE 69, 315 (352).
- 8.
Aktuelle Fassung (Stand: 2020): Programm Innere Sicherheit. Fortschreibung 2008/2009. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Potsdam 2009.
- 9.
Vgl. § 1 Abs. 4 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 23.8.2018 (GVBl.S. 374).
- 10.
Dies ist in den meisten Bundesländern die Sammelbezeichnung für die polizeilichen Organisationseinheiten, die in Schichtdienstmodellen rund um die Uhr für die Einsatzbearbeitung zuständig sind.
- 11.
Der Begriff der Straßenkriminalität wird hier im Sinne der Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) verwandt. Er umfasst u. a. Körperverletzungs-, Raub-, Sexual-, Kraftfahrzeugdelikte und Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen; vgl. Bundeskriminalamt, PKS 2019, Summenschlüssel, S. 7. Wiesbaden 2020.
- 12.
Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Innenministerium weist den örtlichen Behörden Planstellen für Bezirksbeamte im Verhältnis 1:10.000 Einwohnern zu (Stand 2020). Idealtypisch ist der jeweilige Bezirksbeamte zu unterschiedlichen Zeiten in Uniform und zu Fuß in seinem räumlichen Bezirk unterwegs und damit für die Bevölkerung auch außerhalb konkreter Einsätze und Ermittlungen ansprechbar. Er stellt somit die personifizierte Bürgernähe der Polizei dar und soll auch von sich aus Kontakte zu der lokalen Einwohnerschaft, zu Behörden, Schulen, Jugend- und Kindertageseinrichtungen, Geschäften, Glaubensgemeinschaften, zu sozialen Einrichtungen, Vereinen und sonstigen Institutionen in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich aufbauen und pflegen.
- 13.
Koalitionsvertrag (CDU/FDP) für Nordrhein-Westfalen 2017–2022, S. 56–68.
- 14.
Für den Begriff „Sozialraum“ gibt es keine allgemeingültige und anerkannte Definition. Insoweit wird er hier in dem beschriebenen Sinn als Arbeitsdefinition genutzt.
- 15.
Im Hinblick auf manifestierte „Clanstrukturen“ in bestimmten Stadtvierteln des Ruhrgebiets sprach der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Zeitungsinterview davon, „die Lufthoheit in allen Ecken der Städte wiedergewinnen“ zu wollen, und formulierte als Zielrichtung: „Wir erobern uns die Straße zurück“ (Kölner Stadt-Anzeiger, Ausgabe vom 12.4.2019, S. 3).
- 16.
Vgl. zum Aspekt, über die Zusammenarbeit mit Schulen den Dialog mit Kindern und Jugendlichen zur Stärkung ihres Sicherheitsgefühls aufzubauen, das evaluierte Praxisbeispiel bei Behrendes und Pollich 2017, S. 70 ff.
- 17.
Zur Schwierigkeit, das „Allgemeinwohl“ genauer zu bestimmen, vgl. jedoch schon Denninger 1988, S. 12.
- 18.
Grundsätzlich sind die kommunalen Ordnungsbehörden originär für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig (vgl. etwa § 1 Ordnungsbehördengesetz NRW), für die Verhinderung (konkret bevorstehender) Straftaten und die vorbeugende Verbrechensbekämpfung jedoch nur subsidiär. Genau umgekehrt verhält es sich mit der Zuständigkeit der Polizei: Sie ist originär für die Verhinderung von Straftaten und die vorbeugende Verbrechensbekämpfung zuständig (vgl. etwa § 1 Polizeigesetz NRW) und für alle anderen Gefahrenlagen lediglich subsidiär. Da aber nur die Polizei organisatorisch eine „Rund-um-die-Uhr-Präsenz“ vorhält, wird sie sehr häufig anstelle der Ordnungsbehörde auch bei anderen Gefahrenlagen tätig.
- 19.
Zur Kritik an den vielerorts praktizierten „Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften“ vgl. Abschn. 3.4.2. „Community-Policing-Ansatz“.
- 20.
Richtungsweisend für Kooperationsmodelle zwischen Polizei und Sozialarbeit in Deutschland war sicherlich das 1979 zunächst als Modellversuch gestartete „Präventionsprogramm Polizei Sozialarbeit (PPS)“ in Hannover (Schwind et al. 1980). Ein Überblick zu neueren Kooperationsmodellen findet sich bei Möller 2010.
- 21.
file:///C:/Users/Besitzer/Downloads/brancheninfo-wachsicherheitsdienste-basis2015.pdf. Zugegriffen: 01.04.2019. Die Polizei weist demgegenüber bundesweit rund 308.000 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) auf: file:///C:/Users/Besitzer/Downloads/entwicklung-oeffentlicher-dienst-052.018(1).pdf. Zugegriffen: 01.04.2019.
- 22.
Der Begriff Intervention wird hier als Sammelbegriff für alle Aktivitäten verstanden: anlassunabhängige Kommunikation, Beratungsgespräch, Konfliktmoderation, polizeirechtliche Weisung, Verfolgung einer konkreten Straftat oder Ordnungswidrigkeit.
- 23.
Vgl. exemplarisch Koalitionsvertrag (CDU/FDP) für Nordrhein-Westfalen 2017–2022, S. 56–68.
- 24.
Vgl. generell zum Themenfeld „Polizeiführung und Politik“ Behrendes 2013a.
- 25.
Zu den generellen erfolgskritischen Faktoren der entsprechenden Gremienarbeit vgl. Frevel 2017, S. 1087–1090.
- 26.
Vgl. zur damaligen Professionalisierungsdebatte auch Alpheis 1992.
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