Epilog: Demokratische Gestaltung im Stresstest

Zusammenfassung

Durch die Coronakrise wurde ein „Gelegenheitsfenster“ geöffnet und es zeigen sich nicht nur Pathologien und die Dominanz kurzfristiger Einzelinteressen. Zugleich wird die Bedeutung eines schützenden Staates und auch zivilgesellschaftlicher Organisationsformen offensichtlich. Solche Umbruchphasen können zum Beschleuniger von Reformprozessen werden. Gleichwohl darf die neue Verknüpfung von staatlicher und zivilgesellschaftlicher Steuerung nicht überschätzt werden. Erfahrungen aus anderen Krisen lehren uns, wie schnell sich nach einer gewissen Phase der Erschütterung gesellschaftliche Strukturen und politisch-institutionelle Arrangements rearrangieren können. Ob das Momentum der Coronapandemie eine Zeitenwende in der Gesellschaftsentwicklung markiert und eine entschleunigte, weniger egoistische Welt heraufzieht, kann deshalb derzeit nicht fundiert beantwortet werden. Auch wenn Deutschland den Stresstest durch ein vergleichsweise funktionsfähiges Gesundheitssystem, eine funktionierende Administration und vor allem durch den Einsatz von sehr viel Geld im internationalen Vergleich zurzeit gut bewältigt, bedeutet dies nicht automatisch die Rückkehr zu einer stabil wachsenden Ökonomie mit einem entspannten Arbeitsmarkt und stabilen sozialen Sicherungssystemen. Die Politik wirkte schon vor der Coronapandemie überfordert, inszenierte in der Krise eine fulminante Risikopolitik, wird aber zukünftig auf eine neujustierte Staatlichkeit und eine organisierte Vernetzung mit der Zivilgesellschaft als innovative Gestaltungsvariante angewiesen sein.