Zusammenfassung
In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Ländern zur Funktionsweise des (unitarischen) Bundesstaates verhält. Während sich die Politikwissenschaft für gewöhnlich für die in der Rahmenordnung des demokratischen Bundesstaates angelegten Interessenkonflikte und Kooperationszwänge zwischen Bund und Ländern interessiert, wird hier das Augenmerk auf die Wechselwirkungen im föderalen Rechtsstaat gelegt, wobei vor allem die Rolle der Landesverfassungsgerichte untersucht wird. In einem ersten Schritt wird die Rahmenordnung des föderalen Rechtsstaats skizziert und ihr Beitrag zur Entwicklung des unitarischen Bundesstaates vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden in einem nächsten Schritt Rolle und Funktion der Landesverfassungsgerichtsbarkeit im föderalen „Verfassungsgerichtsverbund“ herausgearbeitet. Oft wird von staatsrechtlicher Seite betont, dass ohne die Landesverfassungsgerichtsbarkeit die bundesstaatliche Architektur des Grundgesetzes unvollständig bliebe, ohne jedoch die den bundesdeutschen Föderalismus prägende Tendenz zum „Unitarismus“ einzubeziehen. Aus diesem Grund wird im Weiteren die Rolle der Landesverfassungsgerichte näher beleuchtet und die Frage analysiert, ob diese sich der Logik des unitarischen Bundesstaates bruchlos fügen. Abgerundet wird der Beitrag durch die Diskussion von Erklärungsansätzen, mit denen sich die Rolle der Landesverfassungsgerichtsbarkeit im unitarischen Bundesstaat theoretisch einordnen lässt.
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Notes
- 1.
An dieser Stelle sei Werner Reutter herzlich gedankt, der mich mit seinen Anregungen zum Thema gewissermaßen „zum Jagen getragen“ hat. Hätte er mich nicht freundlich gedrängt, die in meiner Rezension des von ihm herausgegebenen Bandes zur Landesverfassungsgerichtsbarkeit (2017) konstatierten Forschungslücken doch selbst einmal anzugehen, wäre der Beitrag nie entstanden. – Abgeschlossen wurde das Manuskript im Februar 2019; spätere Rechtsprechung bleibt unberücksichtigt.
- 2.
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes werden lediglich mit der Fundstelle zitiert. Zur leichteren Auffindbarkeit werden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte mit Datum und Aktenzeichen angegeben. Die Landesverfassungsgerichte stellten mir freundlicherweise Kopien der im Weiteren zitierten Entscheidungen zur Verfügung. Urteile und Beschlüsse finden sich auch auf den Webseiten der Landesverfassungsgerichte; der Bayerische Verfassungsgerichtshofes veröffentlicht seine Entscheidungen in: Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bayerischen Dienstgerichtshofs für Richter, hrsgg. vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. München: J. Schweizer Sortiment; darüber hinaus existiert seit 1992/3: Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder. Herausgegeben von den Mitgliedern der Gerichte. Berlin: Walter de Gruyter.
- 3.
Das BVerfG traf diese Entscheidung im Rahmen der Organleihe als schleswig-holsteinisches Landesverfassungsgericht.
- 4.
Das gilt aus Sicht des BVerfG prinzipiell für alle deutschen Gerichte, nur für sich selbst macht es eine Ausnahme, da es sich in unionsrechtlich determinierten Fragestellungen weiterhin eine Prüfungskompetenz insbesondere bei ausbrechenden Rechtsakten und bei unzureichendem Grundrechtsschutz vorbehält – und diese Prüfung selbstverständlich am Maßstab des Grundgesetzes unternimmt (Höreth 2014, S. 95–101).
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Höreth, M. (2020). Der Beitrag der Landesverfassungsgerichte zur Unitarisierung des Bundesstaates. In: Reutter, W. (eds) Verfassungsgerichtsbarkeit in Bundesländern. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28961-4_3
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