Offeneres Regieren in der repräsentativen Demokratie

Zusammenfassung

Die Open Government Partnership macht ihren Mitgliedern für die Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der nationalen Aktionspläne bestimmte Vorgaben, zu denen insbesondere eine intensive Einbindung der sogenannten Zivilgesellschaft gehört. Wenn ihre „Theorie des Wandels“ in der Praxis aufgehen und zu einer Stärkung der Demokratie führen soll, dann müsste dieser Prozess die Prinzipien, auf denen die repräsentative Demokratie beruht, festigen und nicht aufweichen. Die Analyse zeigt allerdings, dass die Vorgaben dieser Plattform mit demokratischen Grundsätzen nur bedingt zu vereinbaren sind. Besonders bedenklich erscheint das Übergehen der gewählten Volksvertreter in diesem Prozess. Aber auch das Ausklammern der Parteien, ohne die Wahlen, Parlamente und Regierungen in repräsentativen Demokratien nicht zustande kommen können, stärkt diese Regierungsform nicht.