Zusammenfassung
In diesem Kapitel wird der Blick auf Problemfelder der Inneren Sicherheit gerichtet. Aufbauend auf die Statistiken und Berichte der Sicherheitsbehörden wird die „offizielle“ Deutung der Sicherheitslage vorgestellt und problematisiert. Im Fokus stehen hierbei in Abschn. 2.1 die Kriminalität mit der allgemeinen Kriminalitätslage sowie der Organisierten Kriminalität sowie (Abschn. 2.2) der Themenbereich Extremismus inklusive der Politisch motivierten Kriminalität und (Abschn. 2.3) der Terrorismus. Die Statistiken und Lagebilder versuchen, ein „objektives“ Bild der Belastungen und Gefahren zu vermitteln. Dieses wird in Abschn. 2.4 kontrastiert mit den Erkenntnissen zur „subjektiven Sicherheit“, also den Einschätzungen und vielfach Ängsten der Bevölkerung. Die Daten zu beiden Bereichen weichen deutlich voneinander ab.
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Notes
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Bei diesen festgestellten Ladendiebstählen und ‚geschnappten‘ Tätern erhält der Eigentümer die gestohlenen Gegenstände i. d. R. wieder zurück und erleidet keinen Schaden. Der echte Schaden bei nicht-entdeckten Tätern jedoch übersteigt nach Angaben des Einzelhändlerverbandes die in der PKS festgestellten Schadenssummen um ein Vielfaches. Eine Studie des EHI Retail Instituts schätzt den Schaden durch Diebstähle auf rund 3,4 Mrd. EUR, davon 2,26 durch unehrliche Kunden (vgl. https://www.ehi.org/de/pressemitteilungen/weniger-einfacher-mehr-schwerer-ladendiebstahl/ vom 27.06.2017; abgerufen 23.10.2017).
- 2.
Dies wird u. a. auch daran deutlich, dass das „scharfe Schwert“ des Parteienverbots nur in der noch fragilen demokratischen Lage in Deutschland 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschland genutzt wurde. Angestrebte Verbote der Nationaldemokratischen Partei NPD wurden vom Bundesverfassungsgericht 2003 und 2017 nicht erlassen.
- 3.
fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, gegen sexuelle Minderheiten, Menschen mit Behinderung, religiöse Minderheiten etc.
- 4.
Den Statistiken des BKA zur PMK-rechts wird häufig vorgeworfen unvollständig zu sein. Nicht-Regierungsorganisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung zählen deutlich mehr Übergriffe und auch Todesfälle; vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-tote-die-nicht-zaehlen-1.3634762.
- 5.
So beispielsweise der CDU-Abgeordnete Karl Lamers, zitiert in http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_79873282/lamers-zur-todesfahrt-in-berlin-der-terror-ist-in-deutschland-angekommen-.html; oder der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit Bezug auf den islamistischen Terrorismus, zitiert in http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-seehofer-der-islamistische-terror-ist-in-deutschland-angekommen-1.3095990.
- 6.
- 7.
Die Zahl der getöteten Terroropfer in Deutschland lag 2016 bei unter 20. Doch jährlich sterben mehr als 150.000 Menschen infolge von Alkohol- und Nikotinkonsum, ca. 15.000 durch Krankenhauskeime, jeweils 10.000 durch Suizide und Haushaltsunfälle, 3500 im Verkehr und ca. 350 durch Mord.
- 8.
- 9.
- 10.
cope (engl.) – einer Situation gewachsen sein, mit ihr fertig werden.
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Frevel, B. (2018). Themenfelder der Inneren Sicherheit. In: Innere Sicherheit. Elemente der Politik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-20247-7_2
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