Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

So umstritten in den frühen 1950er Jahren das Ob und Wie einer eigenen Landesverfassungsgerichtsbarkeit war, so unstrittig sind mehr als 60 Jahre nach der Gründung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH) dessen Verdienste als Gestalterin von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit und als bisweilen „lästige Begrenzung der Macht“. Der Beitrag behandelt die Entstehung und Entwicklung, die Zusammensetzung, die Arbeitsweise sowie die Aufgaben des VerfGH. Berücksichtigt werden dabei auch Reformen hinsichtlich Zusammensetzung und Richterwahl, die durch eine Verfassungsänderung künftig eingeführt werden. Aus einer Analyse der Initiatoren und des Ausgangs von Verfahren ergibt sich, dass der VerfGH in zunehmendem Maße von der Opposition aktiviert wird, jedoch mit unterschiedlichem Erfolg. Die Rolle des VerfGH als Akteur in der nordrheinwestfälischen Landespolitik wird anhand von zwei Fällen der jüngeren Vergangenheit – der Rechtsprechung zu Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht sowie zur Haushaltsgesetzgebung unter der rot-grünen Minderheitsregierung –eingehender erörtert.