Zusammenfassung
Ausgehend vom Konzept des Gender Mainstreaming wird der Frage nachgegangen, inwiefern Gender Budgeting „ein Weg zur Geschlechtergerechtigkeit bei der Verteilung öffentlicher Mittel“ sein kann. Gender Budgeting ist ein finanzpolitisches Analyse- und Steuerungsinstrument zur Untersuchung und Sichtbarmachung der geschlechtsspezifischen Dimensionen der öffentlichen Haushaltsplanung (gleichgültig ob auf institutioneller, kommunaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene). Öffentliche Budgets können sowohl auf der Einnahmenseite (z. B. Steuern und Abgaben) als auch auf der Ausgabenseite (z. B. Förderungen) Auswirkungen haben, die bestehende Geschlechterdifferenzen verstärken und insofern nicht geschlechtergerecht sind. Die Autorinnen zeigen, nach einer Begriffsklärung, wie und auf welchen Ebenen das Instrument eingesetzt werden kann, und belegen ihre Ausführungen mit Beispielen aus Deutschland und Österreich.
Wir bedanken uns bei Carina Ruppitsch, Manuela Lientscher und Wolfgang Lattacher ganz herzlich für Vorarbeiten, die im Rahmen eines Seminars aus Gender Economics an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt geleistet wurden.
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Notes
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Für Frauen war die rechtliche Gleichstellung ein langer und konfliktreicher Weg; bspw. waren Frauen in Deutschland und Österreich bis 1918 nicht wahlberechtigt, in Deutschland bestimmte bis 1957 der Ehemann den Wohnsitz der Ehefrau und konnte ebenfalls ihr Arbeitsverhältnis kündigen, und in Österreich trat erst im Jahr 1979 ein Gesetz in Kraft, das die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Löhnen und Gehältern vorschrieb.
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Unter „Gebietskörperschaften“ werden geografisch abgegrenzte Gebiete verstanden, die ein eigenes politisches Gremium innehaben. Im Rahmen dieses Beitrages umfasst dies die Europäische Union, den Bund in Österreich bzw. Deutschland, die Länder (z. B. das Land Steiermark oder das Land Niedersachsen) und die Gemeinden/Kommunen (z. B. die Stadt Villach, die Gemeinde Bisamberg in Niederösterreich, die Stadt Köln oder die Gemeinde Ringsheim in Baden-Württemberg). Der Begriff des Staates umfasst die Bundes-, Landes- sowie Gemeindeebenen, also die Gesamtheit der Gebietskörperschaften auf dem Gebiet eines Staates (z. B. der Republik Österreich oder der Republik Deutschland).
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Damit Eltern nicht auf das tendenziell höhere Gehalt des männlichen Partners „verzichten“ müssen, beziehen vermehrt die weiblichen Partnerinnen (das meist pauschale) Kinderbetreuungsgeld. Eine Auszahlung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds für Mütter und unter den gleichen Voraussetzungen auch für Väter wäre ein verstärkter Anreiz für Väter, Elternzeit in Anspruch zu nehmen und eine Möglichkeit, die Aufgabe der Kindererziehung verstärkt auf beide Geschlechter zu verteilen (vgl. Kap. 12).
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Der Begriff des New Public Management steht für unterschiedliche Reformelemente, die in den 1980er- und 1990er-Jahren in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wurden. Ausgehend von angelsächsischen Ländern, die verstärkt privatwirtschaftliche Instrumente und Marktmechanismen eingesetzt hatten, haben diese Strömungen unter den Schlagwörtern „Neues Steuerungsmodell“ und „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ auch im deutschsprachigen Raum eine verstärkte Markt- und Wettbewerbs-, Leistungs- und Wirkungs-, Kunden- sowie Qualitätsorientierung des Verwaltungshandelns verfolgt (Hood 1991; Pollitt und Bouckaert 2011).
Der Begriff des „Neo-Weberian State“ beschreibt Modernisierungsbestrebungen des „traditionellen“ Staates (in Ländern mit einem großen staatlichen Sektor wie z. B. Österreich und Deutschland) mit dem Ziel, effizienter und bürgerorientierter zu handeln. Privatwirtschaftliche Instrumente werden hierbei zwar ebenfalls eingesetzt, jedoch bleibt die Rolle des Staates mit seinen eigenen Methoden und die traditionelle Kultur der öffentlichen Verwaltung erhalten (Pollitt und Bouckaert 2011).
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Wenn das Konzept des Gender Budgeting zum Einsatz kommt, so ist der nachfolgend beschriebene Prozess des Gender Budgeting Bestandteil des generellen Budgetkreislaufs bzw. -prozesses einer Gebietskörperschaft, welcher die Phasen der Planung und Genehmigung, des Vollzugs und der Prüfung bzw. Kontrolle beinhaltet.
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Im Rahmen der Bundeshaushaltsreform in Österreich hat bspw. der Bundesfinanzrahmen, der eine mittelfristige Finanzplanung darstellt, mit seinen definierten Auszahlungsobergrenzen gesetzlichen Charakter, da er als Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen wird.
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Frauen sind bspw. ungleich mehr durch die unbezahlte Arbeit im Haushalt oder die Pflege von Angehörigen belastet. Die Zeit, die sie dafür aufwenden, fehlt ihnen wiederum für potenziell mehr Stunden in bezahlter Arbeit oder für Weiterbildungsmaßnahmen, um sich höher qualifizieren zu können. Dies wirkt sich auf die bezahlte Arbeit insofern aus, als Frauen tendenziell weniger Wochenarbeitsstunden in bezahlter Arbeit verbringen und schlechter entlohnt werden.
- 8.
Der Faktor Arbeit stellt mit der Lohnsteuer in sehr vielen Ländern und so auch in Deutschland und Österreich einen großen Teil der öffentlichen Einnahmen dar. Ein Rückgang der Beschäftigung wirkt sich daher direkt auf die Steuereinnahmen dieser Staaten aus.
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Korać, S., Moser, B., Saliterer, I. (2018). Gender Budgeting – Ein Weg zur Geschlechtergerechtigkeit bei der Verteilung öffentlicher Mittel?. In: Behrens, D., Kreimer, M., Mucke, M., Franz, N. (eds) Familie – Beruf – Karriere. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-12504-2_11
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