Zusammenfassung
Über den Bundesrat wirken die Länder an der bundes- und europapolitischen Willensbildung und Entscheidungsfindung mit. Damit bildet er das föderale Gegengewicht zu Bundestag und Bundesregierung und ist ein zentrales konsensdemokratisches Element des deutschen Regierungssystems. Ermöglicht der Bundesrat eine angemessene Interessenvertretung der Länder und befördert er die Effektivität des Regierens? In Abschn. 11.1 werden die Strukturmerkmale und das Aufgabenprofil des Bundesrates erklärt. Abschn. 11.2 erläutert seine Rolle und Funktion im Gesetzgebungsprozess. Abschn. 11.3 beleuchtet die Stellung der Länderkammer im europäischen Mehrebenensystem, bevor Abschn. 11.4 ausgewählte Reformvorschläge diskutiert.
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Notes
- 1.
Daneben gibt es die Unterscheidung in „A-Länder“ (SPD-regiert) und „B-Länder“ (unionsregiert), die erstmals 1976 von Bundeskanzler Helmut Schmidt öffentlich gebraucht wurde und bis heute in der politischen Praxis geläufig ist. Allerdings erweist sie sich als zunehmend problematisch, weil auf Länderebene immer häufiger Koalitionsregierungen zwischen CDU und SPD gebildet bzw. Ministerpräsidenten auch von anderen Parteien gestellt werden (Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, Die Linke in Thüringen; Abschn. 13.3).
- 2.
Eine Ausnahme stellt der Zeitraum von 1990 bis 1994 dar. Im zweiten Teil dieser Legislaturperiode waren die O-Länder schon relativ stark und die R-Länder sehr deutlich von einer Bundesratsmehrheit entfernt.
Literaturhinweise
Jun, Uwe, und Sven Leunig, Hrsg. 2011. 60 Jahre Bundesrat. Baden-Baden: Nomos.
Lehmbruch, Gerhard. 2000. Parteienwettbewerb im Bundesstaat: Regelsysteme und Spannungslagen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.
Müller, Markus M., Roland Sturm, Patrick Finke, und Antonios Souris. 2020. Parteipolitik im Bundesrat: Der Bundesrat und seine Ausschüsse. Baden-Baden: Nomos.
Riescher, Gisela, Sabine Ruß, und Christoph Haas, Hrsg. 2010. Zweite Kammern, 2. Aufl. München: Oldenbourg.
Schmedes, Hans-Jörg. 2019. Der Bundesrat in der Parteiendemokratie: Aufgabe, Struktur und Wirkung der Länderkammer im föderalen Gefüge. Baden-Baden: Nomos.
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Grotz, F., Schroeder, W. (2021). Bundesrat: das föderale Gegengewicht. In: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-08638-1_11
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