Zusammenfassung
The article focuses on the Sharia debate in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Sharia debate in the Canadian Province of Ontario. It seeks to introduce the reader to the Sharia debates in both countries as well as the current state of affairs regarding this matter, i.e., the way in which legislation has responded/ is responding to the call for Sharia bodies by some members of the Muslim communities and the consequences thereof, the way in which Sharia councils/ bodies operate in the UK, what kind of cases are dealt with in what way will be examined. In a final step this article draws a conclusion as to why legislation restricting religious bodies from ruling in matters of family and/ or personal law is necessary for the protection and guarantee of basic liberties in western liberal democracies.
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Notes
- 1.
Der Begriff Scharia-Gerichte wird im vorliegenden Aufsatz synonym für die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland existierenden Sharia Councils verwendet. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich dieser Artikel nur mit sunnitischen Scharia-Gerichten bzw. sunnitischer Scharia-Schiedsgerichtsbarkeit befasst. Schiitische Organisationen werden nicht behandelt.
- 2.
Herausragende Beispiele hierfür sind vor allem die kanadische Provinz Ontario und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; neben diesen gab es ähnliche Forderungen von muslimischen Vertretern in Belgien und den Niederlanden, sowie in der Bundesrepublik Deutschland, als sich Anfang 2012 der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff befürwortend zu islamischen Schiedsgerichten mit Bezug auf zivilrechtliche Angelegenheiten äußerte.
- 3.
Diese begann mit der Ankündigung der Gründung des Islamic Institute of Social Justice (IISJ) Ende 2003 und der Aufforderung Syed Mumatz Alis – Gründer des IISJ, Präsident der Canadian Society of Muslims und prominenter muslimischer Anwalt aus Ontario, der seinen Amtseid als erster auf den Koran abgelegt hatte. Er kündigte an, „that, once the ‘Sharia Court’ was available to Muslims, they would be required, as part of their faith position, to settle disputes only in that forum, if they were to be regarded as “good Muslims” (Boyd 2004, S. 4)-sich in Ontario an das IISJ zu wenden, um ihre Streitigkeiten Scharia-konform lösen zu lassen.
- 4.
Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland wurde Anfang 2008 die Debatte über Scharia-Gerichtsbarkeit und die Möglichkeiten, neben dem geltenden Landesrecht islamischem Recht Geltung zu verschaffen, durch eine Rede des damaligen Erzbischofs von Canterbury, Primas von England und geistlichen Oberhaupts der Church of England Rowan Williams eröffnet, der in einer öffentlichen Rede in den Räumlichkeiten des Royal Court of Justice Möglichkeiten für islamisches Recht im UK im Zuge des existierenden Rechtspluralismus zugesteht. Bemerkenswert an Williams und seinen Äußerungen ist, dass mit ihm sich eine prominente Persönlichkeit der englischen Gesellschaft sowie das geistliche Oberhaupt einer anderen Religion als erste befürwortend für eine Einführung von Scharia-Gerichten im UK aussprach. Für die ganze Rede des 104. Erzbischofs von Canterbury s. Williams 2008.
- 5.
Hierbei soll die Betrachtung exemplarisch auf den Ehescheidungsprozess von Frauen vor Scharia-Gerichten beschränkt werden, da dies den größten Teil der Arbeit ausmacht, mit der sich die Scharia-Gerichte beschäftigen.
- 6.
Die gesammelten Niederschriften werden als Hadith bezeichnet.
- 7.
Für weitere Informationen zur Idschma und den Differenzen zwischen Sunniten und Schiiten siehe: Rohe 2009, S. 58 ff.
- 8.
Siehe Fußnote 3.
- 9.
- 10.
Beispielhaft seien hier das Islamic Sharia Council in Leyton, welches nach eigenen Angaben 1982 gegründet wurde, und The Muslim Law UK Sharia Council, das das Jahr 1985 als Gründungsdatum angibt, genannt.
- 11.
Die hier exemplarisch betrachteten Scharia-Gerichte und das Muslim Arbitration Tribunal wurden aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der leichten Zugangsmöglichkeit über ihre jeweiligen Webpräsenzen ausgewählt.
- 12.
Diese beiden Scharia-Gerichte gewährten mir Ende 2012 die Gelegenheit, sie zu ihren Arbeitsweisen in einem persönlichen Gespräch vor Ort zu befragen. Gleiches gilt für das Muslim Arbitration Tribunal, welches seit 2007 besteht. Als Gesprächspartner fungierten für das ISC Haitham Haddad, für das UKLSC Gamal Man'aa Solaiman und für das Muslim Arbitration Tribunal Faiz Siddiqi, bei denen ich mich an dieser Stelle für ihre aufgewandte Zeit und ihre Informationsbereitschaft bedanken möchte.
- 13.
Folgende Personen gaben stellvertretend für ihre Organisationen Auskunft: der Vorsitzende des UKLSC Herr Gamal Solaiman, Herr Haitham Haddad als Repräsentant des ISC und der Gründer des MAT Faiz Siddiqi.
- 14.
Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob das ISC und das UKLSC über entsprechende Fähigkeiten verfügen, Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne des Arbitration Act (1996) durchzuführen. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass dort intentionale Mediation vorgenommen wird, intentional in dem Sinn, dass von vornherein auf einen bestimmten Ausgang der Mediation hingearbeitet wird, wie im Fall von Eheauflösungen noch zu zeigen sein wird. Für das Beispiel der Ehescheidung trifft dies ebenfalls auf das MAT zu.
- 15.
Der tatsächliche Weg zu einer Tätigkeit an einem Scharia-Gericht wurde nur sehr ungenau beantwortet. Es wurde eine Tätigkeit innerhalb der Gemeinde etwa als Imam genannt, die dazu führen würde, dass einem innerhalb der Gemeinde die Anerkennung als Gelehrter zuteilwürde, wodurch man sich dann dafür qualifizieren würde sich bei dem Scharia-Gericht zu bewerben (Antwort des ISC-Vertreters).
- 16.
Das ISC und das MAT haben nach eigenen Angaben eine sehr kleine Anzahl an hauptberuflichen Mitarbeitern, die für Verwaltungstätigkeiten eingestellt sind.
- 17.
Hierbei ist anzumerken, dass die Zahlungen für eine Eheauflösung für Frauen am Beispiel des ISC £ 400 und für eine entsprechende Bescheinigung für einen Ehemann lediglich £ 200 betragen, wobei die Kosten für die Frauen je nach Verfahrensdauer und -aufwand noch steigen können. Der Kostenunterschied wird mit der höheren Arbeitsbelastung für eine Eheauflösung auf Ersuchen einer Frau begründet.
- 18.
Im weiteren Verlauf wird auf diesen nur noch als Bill Bezug genommen.
- 19.
Für eine Beschreibung der Umsetzung eines Private Members Bill siehe: Parliament 2010.
- 20.
Die Aussage stammt aus einem Gespräch mit Lady Cox vom Oktober 2012. Auch bei ihr möchte ich mich an dieser Stelle für den Zeitaufwand und die Informationen, die sie mir bereitgestellt hat, bedanken.
- 21.
Die erste Lesung im Oberhaus stellt eine Formalie für den Gesetzwerdungsprozess eines Private Member Bill dar.
- 22.
Der Grund für diese Änderungen ist bisher unbekannt.
- 23.
Zitiert aus dem Gespräch mit Lady Cox im Oktober 2012.
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Färber, T. (2016). Scharia-Gerichte in westlichen liberalen Rechtsstaaten. In: Kazzazi, K., Treiber, A., Wätzold, T. (eds) Migration – Religion – Identität. Aspekte transkultureller Prozesse. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-06510-2_7
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