Thesen über die Legitimation untergesetzlicher Rechtsquellen

Zusammenfassung

In dieser Untersuchung wurden diejenigen untergesetzlichen Regelwerke des Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrechts, die sich im Rahmen der Bestandsaufnahme als „Rechtsquellen“ erwiesen haben, auf ihre Legitimation hin überprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen hier nicht im einzelnen nochmals zusammengefaßt werden. Insoweit kann an dieser Stelle auf die Zusammenfassungen am Ende der jeweiligen Paragraphen verwiesen werden. Der Ertrag der Studie in sachlicher Hinsicht geht jedoch über diese auf einzelne Rechtsquellenphänomene bezogenen Befunde hinaus. Im Verlauf der Untersuchung hat es sich nämlich verschiedentlich als erforderlich erwiesen, die eingangs dargestellten legitimatorischen Grundfiguren in spezifischen Ausprägungen einzusetzen, die auf die Besonderheiten des untersuchten Rechtsbereichs Bedacht nehmen. Außerdem ergab sich die Notwendigkeit, solche Argumentationsmuster einer Kritik zu unterwerfen, mit deren Hilfe angesichts der zahlreichen fragwürdigen Rechtsquellenphänomene des Sozialversicherungsrechts in diesem Bereich die legitimatorische Meßlatte niedriger als gewöhnlich angesetzt werden soll.