Zusammenfassung
Wo Versicherte von einem Sozialversicherungsträger Sozialleistungen als Sachoder Dienstleistungen beanspruchen können und diese Leistungen nicht vom Träger selbst erbracht werden, muß dieser Träger notwendig Beziehungen zu einem „ Leistungserbringer“ aufnehmen, um die geschuldete Leistung „einkaufen“ und dem Versicherten erbringen zu können. Vielfach handelt es sich bei diesen Beziehungen nicht um individuelle Verträge zwischen einem einzelnen Leistungserbringer und einem einzelnen Sozialversicherungsträger1. Vielmehr werden häufig auf der Nachfrager- und auf der Anbieterseite Verbände, Verbände der Sozialversicherungsträger und Verbände der Leistungserbringer, tätig. Dementsprechend ist der Kollektivvertrag ein beliebtes Instrument, mit dem die Leistungserbringung realisiert wird, wo das Naturalleistungsprinzip regiert. Das Gesetz sieht vielfältige Erscheinungsformen solcher Kollektivverträge vor, darunter auch — und das sind die bedeutsamsten Kollektivverträge — solche, die verbindliche, generelle Regelungen enthalten, deren Verbindlichkeit nicht vom Willen der Adressaten abhängt. Verträge mit diesen Eigenschaften sind im Modus der Einigung erzeugte Rechtsquellen im Sinne dieser Untersuchung. Äußerlich ähneln sie den bereits behandelten rechtsetzenden Vereinbarungen zwischen Verbänden von Sozialversicherungsträgern, weil sie wie diese „doppelseitig korporativ“ sind2. Ihrer Funktion nach unterscheiden sich die nun zu erörternden Kollektivverträge jedoch grundlegend von Vereinbarungen zwischen Trägerverbänden, denn sie dienen der Regelung antagonistischer Interessen.
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Notes
Vgl. bereits § 12 A.
So die Begrifflichkeit bei Hueck, JherJahrb 73 (1923), S. 33 (41-43).
Vgl. auch insoweit Hueck, JherJahrb 73 (1923), S. 33 (40 f.); zu diesen Kategorien bereits § 2 B II 1.
Bei den Ortskrankenkassen haben sich in allen Bundesländern die Mitglieder der Landesverbände vereinigt mit der Folge, daß die landesverbandsweite AOK zugleich die Funktion des Landesverbandes wahrnimmt (§ 207 Abs. 2 a SGB V). Verträge dieser „Landesverbände“ sind also genaugenommen nicht „doppelseitig korporativ“, eine Besonderheit, auf die im folgenden nichts stets wieder von neuem aufmerksam gemacht wird. Ein andere Besonderheit gilt bei den Ersatzkassen. Die meisten Ersatzkassen sind bundesweit organisiert. Deshalb sind ihre Dachverbände keine „Bundesverbände“, und deshalb bleibt auch kein Raum für Landesverbände. Gleichwohl sieht das Gesetz heute vor, daß die Ersatzkassen auf Landesebene Verträge abschließen. Ermöglicht wird dies durch die Benennung von Bevollmächtigten für die auf Landesebene abzuschließenden Verträge, zu der das Gesetz die Ersatzkassen und ihre Verbände verpflichtet (§ 212 Abs. 5 S. 4 SGB V). Auch auf diese Besonderheit wird im folgenden nicht stets erneut aufmerksam gemacht.
Vgl. etwa BSGE 5, 50 (51 f.); 11, 1 (3); 11, 102 (105); 78, 70 (79); 81, 73 (82); Bogs, Die Sozialversicherung im Staat der Gegenwart, S. 250; HS-KV/Schulin, § 6, Rdnr. 97 und die dort zu findenden weiteren Nachweise; vgl. auch den Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz — GRG) v. 3.5.1988, BT-Drs. 11/2237, S. 191 f.
BT-Drs. I/3904, dort in § 368 Abs. 1 RVO-E.
BT-Drs. I/3904, S. 16.
Peters/Uengert, Handbuch der Krankenversicherung, III/3, § 368, Anm. 3 (S. 1486).
Peters/Mengen, a.a.O., S. 1487; vgl. auch Ebsen, VSSR 1990, S. 57 (64 f.).
HS-KV/Schulin, § 6, Rdnr. 97.
So etwa auch AOK Bundesverband, DOK 1996, 203 (204): „Die Erweiterung der Kompetenzen einer gemeinsamen Selbstverwaltung [Herv. A.H.] von Krankenkassen und Deutscher Krankenhausgesellschaft ist langfristig zu begrüßen“ dieselbe Terminologie auch bei Genzel, ArztR 1998, 43 (50).
Ursprünglich waren die bei den „RVO-Kassen“ liegende „kassenärztliche Versorgung“ und die den Ersatzkassen zugeordnete „vertragsärztliche Versorgung“ zwei streng zu unterscheidende Versorgungssysteme. Das System der vertragsärztlichen Versorgung der Ersatzkassen zeichnete sich dadurch aus, daß die vertraglichen Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten auf freier Übereinkunft beruhten (vgl. HS-KV/Rehkopf, § 2, Rdnr. 110; vgl. ferner noch § 73 Abs. 3 und § 95 Abs. 8 SGB V in der Fassung des GRG). Der einheitliche Begriff der „vertragsärztlichen Versorgung“ geht auf das “Gesetz zur Sicherung und Strukturver-besserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)“ vom 21.12.1992, BGB1. I, S. 2266 zurück, das “zur Herstellung gleicher Wettbewerbs-bedingungen unter den Kassen und zur Angleichung der Rahmenbedingungen für die ärztliche Versorgung … die (zuvor) unterschiedlich geregelten Formen der Teilnahme an der kassenärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung vereinheitlicht(e) und durchgehend als vertragsärztliche Versorgung bezeichnet(e)“ (BT-Drs. 12/3608, S. 83).
Vgl. HS-KV/Funk, § 32, Rdnrn. 15 und 24-26.
Vgl. bereits § 12 D IV (zum Honorarverteilungsmaßstab).
Zu diesem § 16 B I 2.
Vgl. wegen Einzelheiten etwa KassKomm/Hess, § 85, Rdnrn. 15-18, 20-22.
Vgl. hierzu bereits § 12 F III 3.
Budgetierung der Gesamtvergütung für die Jahre 1993-1995 durch das „Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)“ vom 21.12.1992, BGB1. I, S. 2266.
Budgetierung der Gesamtvergütung für das Jahr 1999 durch das „Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstär-kungsgesetz-GKV-SolG)“ vom 28. 12.1998, BGB1. I, S. 3853.
Vom BSG gebilligt, BSGE 58, 18.
Weitere Beispiele bei KassKomm/Hess, § 83 SGB V, Rdnr. 3.
Vgl. im einzelnen § 16 D I 1 a zum Bundesmantelvertrag, § 16 D I 2 a zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab und § 17 D I 2 zu den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen.
Vgl. bereits oben bei Fn. 13.
Für das Jahr 1999 war von Gesetzes wegen das Budget des Jahres 1996 maßgeblich bzw., falls ein solches nicht vereinbart wurde, ein aufsichtsbehördlich festgesetztes Budget, Art. 16 des „Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz — GKV-SolG)“ vom 28.12.1998, BGB1. I, S. 3853; bereits bei Einführung des Arzneimittelbudgets durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom 29.12.1992, BGB1. I, S. 2266 war das Budget für das Jahr 1993 als Ausgangsbudget gesetzlich festgeschrieben worden (Art. 29 GStrG).
Die Vereinbarungen über das Arznei-und Heilmittelbudget sowie über Richtgröenvereinbarungen werden hier mit HS-KV/Funk, § 32, Rdnr. 24 und entgegen KassKomm/Hess, § 89 SGB V, Rdnr. 5 nicht zum Gesamtvertrag im engen Sinn gezählt. Rechtlich bedeutsam ist diese Einordnungsfrage letztlich nicht. Insbesondere hängt die Schiedsfähigkeit der Vereinbarungen nicht davon ab.
„Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung“ v. 20.12.1984, BGB1. I, S. 1716.
Vgl. etwa Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 47 f.; Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 14.
Eingehende Darstellung bei Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 64-69.
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) v. 21.12.1992, BGB1. I, S. 2266.
Bundespflegesatzverordnung 1995 v. 26.9.1994, BGB1. I, S. 2750.
Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 19.
Zum Entgeltsystem des Gesundheitsstrukturgesetzes: BT-Drs. 12/3608, S. 70 u. 132 f.; Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 72 ff.; zur Entwicklung des neuen Systems eingehend Tuschen/Dietz, Krankenhaus 1998, S. 60 ff.
Vgl. etwa Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, 1996, S. 51; Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 72 ff.
Zum Mischcharakter des derzeitigen Systems Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 73 f.; in einer Übergangsphase gilt für Krankenhäuser, die noch nicht ganz auf das neue System umgestellt haben, daß die Fallpauschalen und Sonderentgelte im Rahmen des sog. „Erlösabzuges“ (§ 12 Abs. 2 BPflV) auf die krankenhausindividuellen Budgets angerechnet werden, so daß sie vorläufig erst als Abschlagszahlungen fungieren; vgl. Tuschen/Dietz, Krankenhaus, S. 60 (62).
Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz — 2. GKV-NOG) v. 23.6.1997, BGB1. I, S. 1520.
§ 17b KHG i.d.F. des Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999, BGB1. I, S. 2626; vgl. zu den Regelungen des GKV-Gesundheits-reformgesetzes 2000 über die Vergütung von Krankenhausleistungen auch BT-Drs. 14/1245, S. 112 f. zu § 17 c des Entwurfs.
Vorbild sind nun „international bereits eingesetzte Vergütungssysteme auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG)“, vgl. § 17 b Abs. 2 KHG n.F.
Soweit im folgenden Vorschriften des KHG und der BPflV herangezogen werden, ist jeweils die am 31.12.1999 maßgebliche Fassung gemeint.
Vgl. auch Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 66.
Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 261-263.
Ausnahmen gelten bei Überschreitung der „Grenzverweildauer“, vgl. § 14 Abs. 7 BPflV.
Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 263.
Vgl. hierzu § 16 B II 1 c.
HS-KV/Heinze, § 38, Rdnr. 77.
S. sogleich sub III 2.
BSG SozR 2200 § 368d RVO Nr. 5, S. 7; SozR 3-2500 § 120 SGB V Nr. 7, S. 37.
Vgl. soeben II 2 b.
HS-PV/Leitherer, § 15, Rdnr. 37; HS-PV/Neumann, § 20, Rdnr. 58; LPK-SGB XI/Spinnarke, § 36, Rdnr. 5; Ausnahmen: Pflegegeld nach § 37 SGB XI als Sachleistungssurrogat sowie Kostenerstattung nach § 91 SGB XI; soweit die Pflegeversicherung von privaten Versicherungsunternehmen durchgeführt wird, gilt hingegen allgemein das Kostenerstattungsprinzip, § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XI, dazu HS-PV/Hübner, § 10, Rdnr. 50 ff.
HS-PV/Neumann, § 20, Rdnr. 23.
HS-PV/Neumann, § 20, Rdnrn. 58 f.; LPK-SGB XI/Spinnarke, § 69, Rdnr. 2.
Zum Entgelt für Unterkunft und Verpflegung: § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XI; zu den Zusatzleistungen: § 88 Abs. 2 S. 1 SGB XI; vgl. auch Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 82, Rdnrn. 13, 14, 18 und 33.
Pflegekassen oder von ihnen gebildete Arbeitsgemeinschaften können allerdings nur Vertragspartner sein, wenn auf sie „mehr als fünf vom Hundert der Berechnungstage des Pflegeheims entfallen“ (§ 85 Abs. 2 S. 1 HS 2 SGB XI). Ist eine Pflegekasse in diesem Sinne unbedeutend für das Heim, ist sie also nicht am Vertragsschluß beteiligt, obwohl der Vertrag für sie wirkt (§ 85 Abs. 6 S. 1 SGB XI).
Dabei wird aus Gründen der Vereinfachung nur auf die Einrichtungsindividualität abgestellt und vernachlässigt, daß die in § 85 Abs. 6 S. 1 HS 2 SGB XI statuierte Bindung der Pflegebedürftigen, die an der Vereinbarung nicht beteiligt sind, auch die Einordnung als generelle Regelung gestatten könnte. Die Probleme, die die Bindung der Pflegebedürftigen, insbesondere der Selbstzahler, aufwirft, geraten jedoch auch im Zusammenhang mit den Vertragswerken der Landesebene in den Blick; vgl. sub IV 1 a.
Dazu HS-KV/Neumann, § 22, Rdnr. 35.
Vgl. auch Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 82 Rdnr. 10.
Zu dieser § 5 C IV 3.
Außerdem: § 88 Abs. 1 S. 1 SGB XI: Inhalt und Abgrenzung von Zusatzleistungen.
Vgl. KassKomm/Hess, § 82, Rdnr. 13.
Strengere Vorschriften über die Beanstandung von Gesamtverträgen galten nach Art. 12 Abs. 1 GKV-SolG für das Jahr 1999; sie dienten der Durchsetzung der für dieses Jahr vorgesehenen Budgetierung der Gesamtvergütung.
Zur Zuständigkeit des Landesschiedsamts KassKomm/Hess, § 89 SGB V, Rdnr. 26.
Einzelheiten sind geregelt in der auf § 368 i Abs. 7 RVO (heute: § 89 Abs. 6 SGB V) beruhenden „Verordnung über die Schiedsämter für die kassenärztliche (kassenzahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsverordnung)“ vom 28. Mai 1957, BGB1. I, 570, zuletzt geändert durch Verordnung vom 7.4.1998, BGB1. I, 719; vgl. insbesondere §§ 1 und 4.
Kam eine Vereinbarung über die (budgetierte) Gesamtvergütung des Jahres 1999 nicht zustande, hatte das Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG von sich aus tätig zu werden.
Zum Verfahren eingehend During, Schiedswesen, S. 100 ff.
Auch für Schiedsamtsentscheidungen über die Vergütung der Leistungen galt für das Jahr 1999 eine strengere Regelung, Art. 12 Abs. 2 GKV-SolG.
Im Ergebnis ebenso KassKomm/Hess, § 89 Rdnr. 5; vgl. auch BSGE 61, 146 zu Vereinbarungen über Kosten von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (zu § 368 h RVO a.F.); kamen Vereinbarungen über Richtgrößen oder Prüfverfahren für das Jahr 1999 nicht zustande, hatte das Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG von sich aus tätig zu werden.
Vgl. bereits oben § 14 C I 1.
Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 96.
BVerwGE 91, 363 (366 ff.).
Zu Organisation und Verfahren der Landesschiedsstelle nach § 18a KHG: Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 107-117; Heinze, Verfahren und Entscheidung der Schiedsstelle.
Vgl. etwa die bayerische Verordnung über die Schiedsstellen für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze v. 17.12.1985, abgedruckt bei Vollmer/Gmeve, KHG, Band I/2, Nr. 318 a.430.
BSGE 29, 11 ff.; 75, 37 (40 f.); vgl. bereits oben § 12 D III.
Vgl. bereits § 5 D.
Vgl. BT-Drs. 12/5262, 146 und HS-PV/Neumann, § 22, Rdnr. 33.
LPK-SGB XI/Vogel/Schmäing, § 86, Rdnrn. 6 f.; vgl. auch die ausdrückliche Regelungen in den §§ 85 Abs. 2 S. 2 HS. 2 und 89 Abs. 2 S. 2 SGB XI; Pflegesätze für stationäre Pflegeleistungen können abweichend hiervon auch kreisweit einheitlich vereinbart werden.
LPK-SGB XI/Vogel/Schmäing, § 86, Rdnr. 6.
Vgl. einerseits LPK-SGB XI/Vogel/Schmäing, § 86, Rdnr. 6: Mehrheit der Verbände, und andererseits KassKomm/Gürtner, § 86 SGB V, Rdnr. 4: Mehrheit der vertretenen Kostenträger.
Hauck/Spellbrink, SGB XI, § 86, Rdnrn. 4 f.
Zum Tätigwerden der Schiedsstelle nach Scheitern einer Einigung in der Pflegesatzkommission KassKomm/Görtner, § 86 SGB XI, Rdnr. 4.
Das dem Sozialhilfeträger in § 85 Abs. 5 S. 2 SGB XI eingeräumte Recht, in einem besonders ausgestalteten Schiedsverfahren auch gegen bereits geschlossene Pflegesatzvereinbarungen vorzugehen, soll hier nur am Rande erwähnt werden.
Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 75, Rdnr. 6.
LPK-SGB XI/Spinnarke, § 75, Rdnr. 12; Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 75, Rdnr. 5.
Überzeugend Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 75, Rdnr. 9.
Vgl. zu derartigen Verordnungsermächtigungen § 2 B II 4 und § 5 passim.
Vgl. etwa Schmitt, Leistungserbringung durch Dritte, S. 141-143 m.w.N.; Wigge, Die Stellung der Ersatzkassen, S. 310 m.w.N.; LPK-SGB V/Kötter, § 83, Rdnr. 5.
BSG SozR Nrn. 1 o. 2 zu § 368 h RVO; eingehend BSGE 29, 254 (256 f.); aus jüngerer Zeit BSGE 71, 42 (48); aus der Literatur KassKomm/Hess, § 82 SGB V, Rdnr. 9 und § 84 Rdnr. 39; LPK-SGB V/Kötter, § 82, Rdnr. 5; HS-KV/Ebsen, § 7, Rdnr. 110; Hauck/Engelhard, SGB V, K § 84, Rdnr. 93; Wigge, Die Stellung der Ersatzkassen, S. 310 f. mit zahlreichen Nachw.; Heime, SGb 1990, 173 (173 u. 178); HS-PV/Neumann, § 21, Rdnr. 81; Axer, Normsetzung der Exekutive, S. 72 f.; abweichend hiervon hat v. Maydell, ZfS 1983, 148 (151 f.), im Anschluß an Sieg, SGb 1965, S. 289 ff., die Gesamtverträge nicht als Normenverträge, sondern mit dem Gedanken der Stellvertretung gedeutet (ähnlich heute für den Tarifvertrag trotz dessen gesetzlich statuierter normativer Wirkung Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb, S. 358-367); die Auffassung v. Maydells bezog sich allerdings noch auf die Rechtslage unter der RVO; nach Einführung des § 95 Abs. 3 S. 2 SGB V durch das Gesundheitsreform-gesetz dürfte die Grundlage seiner abweichenden Auffassung entfallen sein (in diesem Sinne auch Schmitt, Leistungserbringung durch Dritte, S. 142).
Vgl. bei und in Fn. 84.
Vgl. hierzu bereits oben § 10 C I 2.
Vgl. allgemein hierzu bereits § 2 B II 3.
Düring, Schiedswesen, S. 120; Schneider, Handbuch, S. 312 (Rdnr. 775); LPK-SGB V/Kötter, § 89, Rdnr. 22; Schimmelpfeng-Schütte, NZS 1997, 503 (504).
KassKomm/Hess, § 89, Rdnr. 15; Krauskopf, SozKV, § 89 SGB V, Rdnr. 17; Düring, Schiedswesen, S. 112; Schneider, Handbuch, Rdnrn. 758-764; zur „Doppelnatur“ der Festsetzungen der Schiedsämter jetzt auch Axer, Normsetzung der Exekutive, S. 96-101.
Zur Rechtsnatur des Spruchs der Einigungsstelle Richardi, BetrVerfG, § 76, Rdnrn. 30, 108 ff.; Waltermann, Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung, S. 250.
Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 102-104; Neumann, Freiheitsgefährdung, S. 281.
Zu dieser denkbaren Gestaltungsmöglichkeit Heinze, SGb 1997, 397 (399).
Vgl. § 3 KHG und § 1 Abs. 2 BPflV; Zusammenstellung der davon betroffenen Krankenhäuser bei Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, S. 165 f.
Patt, Preisbildung für Krankenhausleistung, S. 105 f.; Boecken, ZVersWiss 1997, S. 363 (380); Axer, Normsetzung der Exekutive, S. 78 f.; aus dieser Einordnung folgt allerdings auch, daß die Pflegesatzvereinbarungen streng genommen nicht als öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne der Legaldefinition in § 54 S. 1 der VwVfGe angesehen werden können, daß vielmehr die Vorschriften über den öffentlichrechtlichen Vertrag allenfalls entsprechend anzuwenden sind; vgl. hierzu § 10 C I 2.
BGHZ 105, 160 (162); BVerwGE 100, 230 (235); vgl. auch Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 251.
Wenn man von Wahlleistungsvereinbarungen absieht (vgl. insoweit § 22 BPflV).
A.A. Patt, Preisbildung für Krankenhausleistung, S. 106; vorsichtiger aber ders., S. 251 f.
Eine rückwirkende Änderung ist wegen des diesbezüglichen Verfassungswidrig-keitsverdikts in BVerwGE 100, 230 heute nicht mehr zulässig; vgl. für Fallpauschalen und Sonderentgelte § 21 Abs. 3 BPflV.
Zu dieser Annahme paßt es, daß das BVerwG die Klage eines Privatpatienten gegen die Genehmigung einer rückwirkenden Pflegesatzvereinbarung zugelassen hat, BVerwGE 100, 230.
Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 105; HS-KV/Ebsen, § 7, Rdnr. 132; Hauck/Steege, SGB V, K § 115a, Rdnr. 13; LPK-SGB V/Hänlein, § 115 aRdnr. 10.
Vgl. auch Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 251.
Heime, SGb 1990, 173 (175 f.); Teigelack, Zwei-und dreiseitige Verträge; S. 82-84; RS-KV/Ebsen, § 7, Rdnrn. 111 f.; Krauskopf-Knittel, SozKV, § 112 SGB V, Rdnr. 2; HS-KV/Heinze, § 38, Rdnr. 13; LPK-SGB V/Hänlein, § 112, Rdnrn. 4 u. 6; Axer Normsetzung der Exekutive, S. 77.
Vgl. §2C.
HS-KV/Ebsen, § 7, Rdnr. 151; Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 120.
Vgl. BVerwGE 94, 301; Düring, Schiedswesen, S. 120-128; Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 117-120.
Vgl. HS-KV/Ebsen, § 7, Rdnrn. 132, 149, 152; Teigelack, Zwei-und dreiseitige Verträge, S. 141 f.
Krauskopf/Knittel, SozKV, § 115 SGB V, Rdnr. 2; Teigelack, Zwei-und dreiseitige Verträge, S. 83; es ist hier erneut daraufhinzuweisen, daß es sich nicht um öffentlichrechtliche Verträge im Sinne der Legaldefinition des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB X handelt, so daß die §§ 53 ff. SGB X allenfalls entsprechend angewendet werden können; vgl. dazu nochmals § 10 C I 2.
Krauskopf/Knittel, SozKV, § 115 SGB V, § 115, Rdnr. 2; HS-KV/Heinze, § 38 Rdnr. 33, Teigelack, Zwei-und dreiseitige Verträge, S. 83 f.; LPK-SGB V/Hänlein, § 115, Rdnr. 2; Axer, Normsetzung der Exekutive, S. 80.
Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 86, Rdnr. 1.
Zur trägerindividuellen Pflegesatzvereinbarung Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 85, Rdnr. 11; KassKomm/Gürtner, § 85 SGB XI, Rdnr. 8; HS-PV/Neumann, § 22, Rdnr. 32.
Nichts anderes gilt, wenn eine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI geschlossen wird.
HS-PV/Neumann, § 22, Rdnr. 37.
Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 86, Rdnr. 10.
HS-PV/Neumann, § 21, Rdnr. 106; Udsching, SGB XI, § 76, Rdnr. 4; kritisch zur Einordnung von Schiedsstellenentscheidungen als Verwaltungsakt Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 76, Rdnr. 16.
HS-PV/Neumann, § 21, Rdnr. 106; Udsching, SGB XI, § 76, Rdnr. 4; Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 76, Rdnr. 15; Maschmann, SGb 1996, S. 149 (153).
Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 75, Rdnr. 10; LPK-SGB XI/Spinnarke, § 75, Rdnr. 12 f.
BT-Drs. 12/5262, 139.
Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 75, Rdnr. 10.
Dementsprechend werden sie auch in der Literatur als Normenverträge angesehen, vgl. Udsching, SGB XI, § 76, Rdnr. 4; LPK-SGB XI/Spinnarke, § 75, Rdnr. 11; KassKomva/Leitherer, § 75 SGB XI, Rdnr. 11; Maschmann, SGb 1996, 149 (151); Axer, Normsetzung der Exekutive, S. 92 f.; daraus folgt erneut, daß die Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. SGB X) allenfalls entsprechend angewendet werden können.
Vgl. bereits § 7 E II 1 (betr. Sozialversicherungsträger) und § 12 F I (betr. Kassenärztliche Vereinigung).
Vgl. zur abweichenden Auffassung Ebsens und zu deren Widerlegung bereits § 4 F I.
Vgl. § 12 F I.
Vgl. § 7 G.
So die Begründung des „Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen“ vom 26. November 1952, BT-Drs. I/3904, S. 16; vgl. dazu bereits oben A.
Vgl. dazu oben § 10 E I 2.
Zu den beiden zuletzt genannten Aspekten bereits § 10 E I 1; vgl. ferner § 4 C II.
§10 E I.
Vgl. im einzelnen § 10 E (betr. Trägervereinbarungen) und § 11 E (betr. Verbändevereinbarungen).
Peters/Mengert, Handbuch der Krankenversicherung, III/3, § 368, Anm. 3 (S. 1487); vgl. auch das Zitat von Zacher, Sozialpolitik und Verfassung, S. 295, oben § 4 C, bei Fn. 102.; vgl. ferner insoweit zutreffend HS-KV/Ebsen, § 7, Rdnr. 119.
BSGE 81,73(82).
A.A. HS-KV/Ebsen, § 7, Rdnr. 120; der von Ebsen hier erneut aufgegriffene „Gedanke der formellen Autonomie“ wurde oben bereits eingehend erläutert und widerlegt, vgl. § 4 F.
So etwa Winkler, Verfassungsrechtliche Legitimation, S. 79 ff. (bes. S. 83) und S. 105-113; ferner Emde, Demokratische Legitimation, S. 453-455; Böckenförde, HbdStR I, § 22, Rdnr. 34.
So bei Winkler, a.a.O.
So bei Emde, a.a.O.
Vgl. z.B. BSGE 71, 42 (48) zum EBM; BSGE 78, 70 (78) zu den Richtlinien der Bundesausschüsse.
BSG, NZS 1995, 502 (512).
BSGE 81, 54-immunbiologische Therapie bei Duchenne’scher Muskeldystrophie, 1 RK 28/95; BSGE 81, 73 — immuno-augmentative Therapie bei multipler Sklerose — 1 RK 32/95 (zur selben Therapie und Diagnose auch das Urteil in der Sache 1 RK 30/95); BSG MedR 1998, 230-Akupunktur bei Neurodermitis — 1 RK 17/95; BSG ZfS 1998, 211 — immuno-augmentative Therapie bei spinaler Muskelatrophie-1 RK 14/96; vgl. zu diesen Urteilen auch § 17 E II 2.
BSGE 81, 73 (81 ff).
BSGE 81, 73 (81); folgende Stimmen aus der Literatur nennt der Senat: Zezschwitz, Freundesgabe Söllner, 645; Papier, VSSR 1990, 123 (130 ff.); Wimmer, NJW 1995, 1577; ders., MedR 1996, 425; Ossenbühl, NZS 1997, 497.
BSGE 81,73(82-84).
BSGE 81, 73 (84).
Zutreffend Neumann, SGb 1998, 609 (610); vgl. zu den Elementen des Gewohnheitsrechts Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, § 3, Rdnr. 23; Köbl, FS zum 25jährigen Bestehen des BSG, S. 1005 (1086 ff.).
Vgl. etwa Badura, HbdStR VII, § 160, Rdnr. 10: „nur theoretische Rechtsquelle“ Isensee, HbdStR VII, § 162, Rdnr. 64, Fn.178: Gewohnheitsrecht auf dieser Ebene könne es nicht geben.
Ossenbühl, NZS 1997, 497 (501).
Blankenagel, Tradition und Verfassung, S. 410.
Ebenso Ossenbühl, NZS 1997, 497 (500 f.); Heberlein, VSSR 1999, 123 (142).
Schirmer, MedR 1996, S. 404 (410-412).
Vgl. auch den Hinweis bei Zacher, Ärztestreik, S. 582 (608, Fn. 148); im übrigen betont Zacher aber die Unterschiede zwischen Tarifrecht und Vertragsarztrecht und geht damit von einer unüberbrückbaren Kluft zwischen Kassenarztrecht und Art. 9 Abs. 3 GG aus; vgl. auch Krause, Spannungsverhältnis, 99 (104).
Es irritiert, daß Schirmer, a.a.O., S. 410, nicht den Begriff der „Gesetzesanalogie“, sondern denjenigen der „Rechtsanalogie“ verwendet, wird doch hierunter üblicherweise nicht die analoge Anwendung einer einzelnen Vorschrift verstanden, sondern die Gewinnung eines allgemeinen Grundsatzes aus mehreren, im Gesetz für ähnliche Sachverhalte übereinstimmend gegebenen Regeln mit dem Ziel der Anwendung auf einen nicht geregelten Sachverhalt, vgl. nur. Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, § 4, Rdnr. 69; erklären läßt sich Schirmers Begrifflichkeit wohl damit, daß er nicht den wörtlichen Regelungsgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG übertragen möchte, daß er vielmehr das „Modell“ des tarifvertraglichen Interessenausgleichs, das Art. 9 Abs. 3 GG implizit anerkennt, für die Legitimation des kassenarztrechtlichen Verhandlungsmodells nutzbar machen möchte; vor diesem Hintergrund erscheint es legitim, am Begriff der Rechtsanalogie bei der folgenden Analyse des Schirmerschen Ansatz festzuhalten.
Wimmer, MedR 1996, 425; ihm folgend Clemens, MedR 1996, 432; gegen Argumentationsmuster, wie sie Schirmer vorschlägt, hat sich bereits früher Emde, Demokratische Legitimation, S. 455, brüsk verwahrt.
Neumann möchte diesen Gedanken allerdings in das Sozialstaatsprinzip einbetten; vgl. Neumann, MedR 1996, 389 (393); ders. HS-PV/Neumann, § 21, Rdnr. 93.
Dafür spricht jedenfalls, daß das BSG immer wieder die Parallelität des vertragsärztlichen Kollektivrechts zum Tarifrecht betont; vgl. BSGE 29, 254 (255 f.); 71, 42 (48); nach Auffassung des 1. Senats kann aus Art. 9 Abs. 3 GG „für die Zulässigkeit von Normsetzungsverträgen im Kassenarztrecht jedenfalls unmittelbar nichts hergeleitet werden“ (BSGE 81, 73 (82); dies läßt Spielräume für mittelbare Herleitungen.
Zu diesem Grundmuster der Rechtfertigung der Normensetzung oben § 4 C II.
Diesen Sachverhalt verdeutlicht § 72a Abs. 3 S. 1 SGB V, wonach die Krankenkassen im Fall des Versagens des Kassenarztsystems wegen eines kollektiven Zulassungsverzichts „Einzel-oder Gruppenverträge mit Ärzten“ schließen.
Vgl. insoweit die Ausführungen zur historischen Entwicklung der Kassenärztlichen Vereinigungen oben, § 12 B.
Vgl. nochmals oben § 4 C II; vgl. mit Bezug sowohl zum Tarifvertrag wie zum Gesamtvertrag des Vertragsarztrechts auch MunchArbR/Löwisch, § 246, Rdnrn. 2 f.
BVerfGE 11, 30 (40 f.); 16, 286 (294 u. 298); aus der Literatur Zacher, Ärztestreik, S. 582 (608); Hänlein, VSSR 1993, 169 (187); Sodan, Freie Berufe, S. 147 ff.
Diese Weiterungen des Tarifmodells übersieht Wimmer, MedR 1996, 425.
Die Vorschrift geht zurück auf das Heimarbeitsänderungsgesetz vom 29. Oktober 1974, BGB1. I, S. 2879.
Dazu im einzelnen Löwisch/Rieble, TVG, § 12a, Rdnr. 2 mit Nachweisen zum Meinungsstand.
BVerfGE 34, 307 (316 f.); vgl. auch BAG AP Nr. 14 zu § 2 TVG.
BVerfGE 11,30(44).
Zu diesem Gesichtspunkt BAGE 66, 95 (104).
So die Formulierung des BVerfG in E 34, 307 (317).
Vgl. BVerfGE 20, 312 (320) und Sachs/Höfling, Art. 9 GG, Rdnr. 114.
Vgl. auch Zacher, Ärztestreik, S. 582 (613).
Zacher, Ärztestreik, S. 582 (615 und — eingehend — S. 608-614).
Zu diesem in Art. 9 Abs. 3 GG hineinzulesenden „Gemeinverträglichkeitsvorbehalt“ Zacher, Ärztestreik, S. 582 (593-601); ferner Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht I, S. 1178m.w.N.
Vgl. Zacher, Ärztestreik, S. 582 (609): „An die Stelle des Tarifkampfes tritt von vornherein das gesetzlich geregelte Schlichtungsverfahren“.
BVerfGE 34, 307(318).
BVerfGE 34, 307 (320).
BVerfGE 34, 307(319).
Formulierung in Anlehnung an eine Aussage des BSG über die Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen, vgl. BSGE 82, 41 (46).
Sodan, NZS 1998, 305 (310); kritisch jetzt auch Axer, Normsetzung der Exekutive, S. 387 im Hinblick auf die von § 85 Abs. 2 S. 2 SGB V eröffnete Möglichkeit, nach Belieben „weitere Berechnungsarten“ der Gesamtvergütung zugrunde zu legen.
Vgl. nur MünchArbR/Löwisch, § 253, Rdnrn. 1 und 4.
Vgl. §4E.
Vgl. zu den Reha-Richtlinien des Gesamtverbandes der Alterskassen § 9 F II; vgl. andererseits aber auch zu den Grundsatzentscheidungen der Bundesverbände der Krankenkassen § 9 F III.
Vgl. insbesondere § 84 Abs. 1 S. 3 SGB V und Art. 16 Abs. 1 GKV-SolG.
Hauck/Engelhard, SGB V, K § 84 Rdnrn. 79.
Vgl. auch Hauck/Engelhard, SGB V, K § 84, Rdnrn. 57 und 82; vgl. auch ebd., Rdnr. 72, den Hinweis auf die Gleichbehandlung der beiden Prüfverfahren im Rahmen der Datenübermittlung (§ 296 Abs. 3 SGB V).
Vgl. Löwisch/Rieble, TVG, § 1, Rdnrn. 449 ff.
Soeben sub 5 a.
Vgl. zu den Reha-Richtlinien des Gesamtverbandes der Alterskassen § 9 F II; vgl. andererseits aber auch zu den Grundsatzentscheidungen der Bundesverbände der Krankenkassen § 9 F III.
Eine ganz andere Frage ist es, ob ein Arzneimittelbudget aus Sicht der Versicherten im übrigen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Insoweit ergeben sich unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes Zweifel, ob die von diesem Budget ausgehende Gefährdung der Ansprüche derjenigen Versicherten, die am Jahresende erkranken, als willkürfrei bewertet werden kann. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die Intransparenz dieser Form indirekter Leistungskürzung zu beklagen. Derartigen Bedenken ist freilich im Rahmen der Fragestellung dieser Untersuchung nicht näher nachzugehen.
Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 177-181.
Palt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 186 f., bei Fn. 884 und 885.
§ 4 F I 2.
Vgl. Neumann, Freiheitsgefährdung, S. 272.
Schlink, RsDE 11 (1990), 1 (10); Teigelack, Zwei-und dreiseitige Verträge, S. 94; Neumann, SDSRV 40, S. 109 (S. 118 f.); ders., HS-PV, § 21, Rdnrn. 83 u. 93.
BVerfGE 44, 340.
§4 E.
Da im Genehmigungsverfahren nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle stattfindet, läßt sich die Genehmigung der Pflegesatzvereinbarungen genau besehen nicht mit der Allgemeinverbindlicherklärung vergleichen; vgl. bereits § 4 E II 1.
Vgl. AOK-Bundesverband, DOK 1996, 203 (205); Genzel, ArztR 1997, 121 (123); Heime, SGb 1997, 397 (399).
Teigelack, Zwei-und dreiseitige Verträge, S. 94.
BVerfGE 44, 322.
Teigelack, a.a.O., S. 86 ff.
Teigelack, a.a.O., S. 92.
Patt, Preisbildung für Krankenhausleistungen, S. 180 mit Hinweisen auf BVerfGE 81, 242 (Handelsverteter) und 89, 214 (Bürgschaft).
Patt, a.a.O., S. 181; skeptisch gegen eine derartige Argumentation Neumann, SDSRV 40(1995), S. 113.
Patt, a.a.O., S. 181.
Patt, a.a.O., S. 183.
Patt, a.a.O., S. 187.
HS-KV/Heinze, § 38, Rdnr. 62; vgl. auch Heinze, SGb 1997, 397 (399).
Vgl. §4D I 2 b.
Zu den einschlägigen Plänen oben § 14 B.
Isensee, Krankenhausreform, S. 172; hinzuweisen ist darauf, daß der Einwand Isensees ein Konzept betrifft, das auch die Zulassung der Krankenhäuser zur Versorgung in die Hand der Körperschaft legen wollte; fruchtbar ist der Gedanke Isensees jedoch auch, wenn es „nur“ um die Entgeltfrage geht.
Eine vergleichbare Regelung findet sich innerhalb des SGB V für die Rahmenverträge zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und denjenigen der Apotheker (§ 127 Abs. 3 Nr. 2 SGB V). Bemerkenswert ist an dieser Vorschrift auch, daß sie sogar eine Bindung der Verbandsmitglieder nicht ohne weiteres eintreten läßt, sondern nur im Fall der Existenz einer besonderen Satzungsregelung.
Wie auch im ambulanten Bereich die i.d.R. höhere Vergütung ärztlicher Leistung im Rahmen der GOÄ in der Praxis bisweilen bevorzugte Behandlung motivieren dürfte.
Nach Isensee, Privatautonomie der Individualversicherung und soziale Selbstverwaltung, S. 36.
Dies besagt selbstverständlich nicht, daß die Geltung gleicher Pflegesätze in der Sache verwerflich wäre. Wäre etwa der einheitliche Pflegesatz durch einen staatlichen Akt festgelegt, entstünde kein Legitimationsproblem, sondern nur die Frage, ob der Eingriff in die Verhandlungsfreiheit des Selbstzahlers verhältnismäßig ist oder nicht.
So Maschmann, SGb 1996, 149 (151), der aber andererseits der Meinung ist, wegen der Beteiligung der privatrechtlichen Verbände der Leistungserbringer der Pflegeversicherung an der Rechtsetzung, die nicht staatlicher Aufsicht unterliegen, sei diese Form der Rechtsetzung „nur schwer mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen vereinbar“ (S. 151 f.).
LPK-SGB XI/Spinnarke, § 75, Rdnr. 9; Udsching, SGB XI, § 75, Rdnr. 5; Hauck/Spellbrink, SGB XI, K § 75, Rdnr. 12; KassKomm/Leitherer, § 75 SGB XI, Rdnr. 12; im Ergebnis ähnlich Maschmann, SGb 1996, 149 (151 f.)
LPK-SGB XUSpinnarke, § 75, Rdnr. 9; Udsching, SGB XI, § 75, Rdnr. 5; HS-PV/Neumann, § 21, Rdnr. 82.
LPK-SGB XUPöld-Krämer, § 71, Rdnr. 5.
Pöld-Krämer, ebd.
Vgl. zur Trägervielfalt insbesondere HS-PV/Neumann, § 20, Rdnrn. 26 f.
Sub D IV 1 a.
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Hänlein, A. (2001). Rechtsetzung der „gemeinsamen Selbstverwaltung“ auf Landesebene. In: Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-56782-7_15
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