Ordnungsrechtlicher und politischer Rahmen des energetisch-ökologischen Stadtumbaus

Zusammenfassung

Der Umbau der Städte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung wird von den kommunalen Verwaltungen gesteuert, getragen wird er von der Bürgerschaft, von ansässigen Unternehmen sowie von sozialen und kulturellen Institutionen. Dieses Kapitel befasst sich vor allem mit den staatlichen Gesetzen und Vorgaben, Normen und Standards, informellen Konzepten und Leitbildern sowie dem Steuer- und Fördersystem, welche beim Umbau zu beachten sind. Ebenso werden die eigenständigen rechtlichen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene herausgearbeitet. Insbesondere die Klimaschutzpolitik führt auf allen Ebenen zu weiter entwickelten gesetzlichen Anforderungen. Die Stadt- und Raumplanung ist sowohl gefordert, die Klimaschutzziele in der baulichen und infrastrukturellen Entwicklung umzusetzen, als auch Vorsorge zu treffen, um bei fortschreitendem Klimawandel ein gesundes und qualitätvolles Leben in den Städten und Gemeinden sicherzustellen. Die energetische Sanierung von Gebäuden, die u. a. dem Klimaschutz dient, hat Auswirkungen auf die Mietverhältnisse. Speziell im Wohngebäudebestand stehen das Mietrecht und die staatliche Förderpolitik vor der Aufgabe, für eine Lastenteilung zwischen Eigentümern und Mietern zu sorgen. Unter der Überschrift „Local Governance“ werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und vieler weiterer Akteure in den Kommunen beschrieben. Ein wesentliches Instrument der finanziellen kommunalen Selbstverwaltung stellen die Umlagesysteme zur Finanzierung örtlicher Infrastruktur dar. Das Instrument der Nachhaltigkeitsberichterstattung, das sich zunehmend zu einer verpflichtenden Aufgabe für Unternehmen und Organisationen entwickelt, bedeutet einen breiten und intensiven Lernprozess in der Gesellschaft über die Notwendigkeit, in vielen einzelnen Handlungsbereichen eigene Nachhaltigkeitsziele zu erarbeiten und ihre Umsetzung systematisch zu verfolgen.