Einleitung

Zusammenfassaug

Die Behandlung von Patienten durch einen Arzt oder in einem Krankenhaus tangiert die wesentlichen Rechtsgüter des Menschen, das Leben und die körperliche Unversehrtheit, und ist dabei ein alltägliches Geschehen. Dennoch gibt es kein spezielles Patientenrechtegesetz in Deutschland. Auch das BGB enthält keinerlei Regelungen über die Rechte und Pflichten des Patienten, die ihre Grundlage im Behandlungsvertrag haben. Vielmehr finden die allgemeinen Vorschriften des BGB auf den Behandlungsvertrag, der nach ganz einhelliger Auffassung als Dienstvertrag qualifiziert wird, Anwendung. Allerdings existieren in anderen Rechtsgebieten zum Teil Regelungen, die auf das Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Arzt bzw. Krankenhaus einwirken. So beeinflusst das Sozialrecht, insbesondere das SGB V, das Verhältnis zwischen Patienten und Leistungserbringern erheblich. Im Strafrecht findet sich eine spezielle Regelung für den Arzt in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht mit Strafe bedroht. Auch im Standesrecht existieren Regelungen, die die Pflichten der behandelnden Ärzte und damit spiegelbildlich die Rechte der Patienten betreffen. Daneben wirken auch das Wettbewerbs- und das Verwaltungsrecht auf das Behandlungsverhältnis ein. Ebenso ist das Verfassungsrecht von grundlegender Bedeutung für die Patienten. Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sind die Basis der Patientenrechte.