Verfassunggebende Gewalt – Verfassung – Konstitutionalisierung

Abstract

Die Vieldeutigkeit des Begriffs „Verfassung“ ist berüchtigt. Als „Verfassung“ kann man eine Norm bezeichnen, aber auch einen politischen Zustand, ein Objekt, die Verfassungsurkunde oder eine Funktion. Zumeist werden einige, doch selten alle dieser Bedeutungen zugleich angesprochen, wenn von „Verfassung“ die Rede ist. Diese begriffliche Schwierigkeit erzeugt Unklarheiten, die sich noch vervielfältigen, wenn – wie im Fall der Europäischen Integration – zum einen verschiedene Verfassungstraditionen aufeinander stoßen, zum anderen weder Konsens über die rechtswissenschaftliche Frage herrscht, ob es bereits eine Verfassung für Europa gibt, noch Einigkeit über das politische Problem, ob es sie geben sollte: Die Verschmelzung von juristischen und politischen Fragen verleiht jeder verfassungstheoretischen Aussage auch eine verfassungspolitische Bedeutung.