Die Sozialpartner im Gesetzgebungsprozess

Zusammenfassung

Nachdem die Machtressourcen der Sozialpartner in der tariflichen und der staatlichen Arena erläutert worden sind, soll dieses Kapitel klären, inwieweit die Sozialpartner diese Machtressourcen nutzen konnten, um ihre Interessen im Gesetzgebungsprozess durchzusetzen. Um dies zu veranschaulichen werden die Positionen der Sozialpartner, Veränderungen von Gesetzesentwürfen im Politikgestaltungsprozess und die Inhalte der verabschiedeten Reformen miteinander abgeglichen, um so erste Hinweise auf mögliche Übereinstimmungen oder Differenzen zwischen Positionen der Sozialpartnern und politischen Inhalten zu ermitteln. In Bezug auf die Frage des „Wie“ und „Wo“ von Einfluss geht es im Folgenden um die Sozialpartner in ihrer Rolle als ideelle Vetospieler an politischen Vetopunkten.