Europäisierung sozialpolitischer Interessenvermittlung: Erosion oder Aufwertung korporatistischer Strukturen in den Mitgliedsstaaten?

Zusammenfassung

Seit den 1990er Jahren gewinnt die europäische Integration auch für die Korporatismusforschung an Bedeutung. „[D]er Entwicklungspfad des Korporatismus”, so etwa Karlhofer und Sickinger (1999: 271), habe nun „einen Punkt erreicht, der nicht mehr ausschließlich komparativ analysiert werden kann“. Dieser Beitrag untersucht die Entwicklung der europäischen Sozialpolitik und Sozialpartnerbeziehungen1 seit den 1990er Jahren. Die Sozialpartnerschaft hat sich als Leitbild und Politikmuster auch auf der europäischen Ebene etabliert. Während in vielen Ländern nationale korporatistische Politikmuster in die Krise gerieten, wurden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit dem Maastrichter Vertrag zu formellen Mitgesetzgebern in der EU-Sozialpolitik, und sie erhielten besondere Kompetenzen bei der Formulierung und Implementation von EU-Richtlinien. Im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) sind sie aufgefordert, zur Formulierung nationaler Aktionspläne und zur Umsetzung von europäischen Leitlinien beizutragen. Die Europäische Kommission hebt in zahlreichen Dokumenten die Bedeutung des Sozialen Dialoges als „Schlüssel für ein besseres Regieren“ (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2002, Kapitel 1) hervor. Diese Position vertritt sie insbesondere gegenüber den neuen Mitgliedstaaten aus Mittelosteuropa (MOE). Im europäischen Verfassungsentwurf wurde die Stellung der Verbände ebenfalls ausdrücklich herausgestellt. In Artikel I-48 heißt es: „Die EU anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie fördert den Sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner“.